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Ludwigshafen – Guthier (SPD): Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Kritik von Herrn Chorosis an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz erklärt David Guthier, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Genau das scheitert an der Blockade der CDU. Herr Chorosis adressiert seine Kritik deshalb völlig falsch und sollte sich lieber in seiner eigenen Partei dafür einsetzen, dass diese ihre Haltung überdenkt.
Es ist kaum vermittelbar, dass Italiener oder Griechen hier kommunal wählen dürfen, Türken jedoch nicht. Schuld daran ist die CDU!
Die Beiräte für Migration und Integration stellen insoweit die einzige demokratische Partizipationsmöglichkeit für Nicht-EU-Ausländer dar. Ich bin sofort dafür diese abzuschaffen, wenn für alle länger hier Lebenden kommunales Wahlrecht geschaffen ist.“

25. März 2024 | hs
Quelle SPD Lu / H.Scharff

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