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      Ludwigshafen – FWG stellt Anfragen zum Sachstand der Radioaktivität in Ludwigshafen für den Stadtrat

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 19.08.2019 und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Nachfolgende Fragen werden gestellt: 1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven … Mehr lesen

      Landau – In fünf Jahren viel vorangebracht – EWL gut aufgestellt für die Zukunft – Amtsperiode des Verwaltungsrates endet

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Als kommunales Unternehmen bewegt sich der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) im Spannungsfeld von Bürgerservice, der immer strengeren Umweltgesetzgebung und wirtschaftlichen Anforderungen. „Die Arbeit ist anspruchsvoll und die Themen werden komplexer. Aber gemeinsam bewegen wir viel für Landau. Von der kommunalen Daseinsvorsorge bis zu einem ansprechenden Stadtbild – der EWL trägt und übernimmt … Mehr lesen

      Mannheim – Markthaus erhalten

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Insolvenz des Markthauses Mannheim trifft das soziale Second Hand-Kaufhaus Neckarau sowie die Lebensmittelmärkte in Wallstadt und Friedrichsfeld. Die SPD fordert ein tragfähiges Konzept für den staatlich anerkannten Inklusionsbetrieb, um die rund 100 Arbeitsplätze und die Lebensmittelmärkte in den Stadtteilen zu erhalten. SPD-Stadtrat Reinhold Götz erklärt: „Das Markthaus als Integrationsbetrieb beschäftigt Menschen zu … Mehr lesen

      Landau – CDU Südpfalz besorgt wegen Uni Landau

      Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Brief an Ministerpräsidentin Der CDU Arbeitskreis Südpfalz ist tief besorgt wegen der angedachten Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern. In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gebhart beklagt ein hohes Maß an Verunsicherung, das entstanden sei. „Viele offene … Mehr lesen

      Ludwigshafen – AfD-Fraktion begrüßt “Bierdeckelprotest” ausdrücklich

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein begrüßt den “Bierdeckelprotest” des Ludwigshafener Stadtkämmerers Andreas Schwarz (SPD) und somit das “Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte” ausdrücklich. “Es ist unabdingbar, Kosten der letzten Jahre zu durchleuchten und den Druck zur Kostendeckelung auf die oberen politischen Ebenen zu erhöhen”, so Pascal Bähr. Ralf … Mehr lesen

      Speyer – Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler appelliert an die Fraktionen und wirbt für Rat ohne Koalition

      Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Blick auf die neusten Entwicklungen um mögliche Koalitionen im Speyerer Stadtrat appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Parteien und Fraktionen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. „Es ist nicht an der Zeit, in einen Modus des politischen Macherhalts zu verfallen“, so Seiler. Die Verwaltung sei kein … Mehr lesen

      Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen verabschiedet Altstadträte

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar,14.07.2019 ck Engagement gewürdigt „Heute Abend gilt es, einfach nur Danke zu sagen. Danke für jahrzehntelanges, großartiges Engagement in der Kommunalpolitik zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Die CDU Stadtratsfraktion hatte sich im Friesenheimer Landhaus versammelt, um den ausgeschiedenen Stadträten der vergangenen Legislatur … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Sofortprogramm zur Schulsanierung dringend notwendig – Verwaltung muss alle vorhandenen Mittel nutzen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts des katastrophalen Zustandes der Ludwigshafener Schulen mit einem Sanierungsstau von 250 Millionen Euro fordern die Freien Wähler ein Sofortprogramm. Entscheidend ist dabei, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass auch alle vorhandenen Mittel verbaut werden. Im Dezember hatte die FWG-Stadtratsfraktion zusätzliche fünf Millionen Euro zur Schulsanierung für den Haushalt 2019 beantragt, … Mehr lesen

      Landau – Alles Landauerinnen und Landauer – Neuwahl des Beirats für Migration und Integration am 27. Oktober – Bewerbungen bis Anfang September möglich

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Das gleichberechtigte Zusammenleben der in einer Stadt wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sichern und fördern sowie den kommunalen Integrationsprozesses weiterentwickeln: Das ist das Ziel der rheinland-pfälzischen Beiräte für Migration und Integration. Auch in Landau gibt es seit Inkrafttreten des Landesgesetzes im Jahr 2009 einen solchen Beirat, der für fünf Jahre gewählt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Zur Lösung der Schuldenfrage müssen Ludwigshafener Politiker tätig werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion erwartet von der „Bierdeckel-Aktion“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weniger Erfolg. Sie erinnert an die zahlreichen erfolglosen Resolutionen, die der Stadtrat vor mehr als zehn Jahren verabschiedet hat. Die Freien Wähler hatten bereits am 09.09.2013 im Hauptausschuss eine Klage beantragt. Nach Aussage des damaligen Kämmerers Dieter … Mehr lesen

      Heidelberg – „Radschnellweg jetzt – probieren wir es aus!“

      Heidelberg/Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(Pressemeldung ADFC/GRÜNE Heidelberg) – Fahrraddemo am Sonntag, 14. Juli 2019, von Heidelberg nach Mannheim Der ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg lädt gemeinsam mit zahlreichen Mitveranstalter*innen und Unterstützer*innen am Sonntag, 14. Juli 2019, zur Fahrraddemonstration „Radschnellweg jetzt – probieren wir es aus!“ von Heidelberg nach Mannheim ein. Gestartet wird um 12 Uhr in Heidelberg in der … Mehr lesen

      Heidelberg – Neuer Gemeinderat: Konstituierende Sitzung noch vor der Sommerpause! Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner begrüßt den neuen Stadtrat am 23. Juli 2019 im Heidelberger Rathaus

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der neue Heidelberger Gemeinderat ist gewählt und wird von Heidelbergs Stadtoberhaupt Prof. Dr. Eckart Würzner am 23. Juli 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung offiziell begrüßt. 131 Wahlbezirke wurden damals ausgezählt. Das Ergebnis überraschte: Denn Sieger der Kommunalwahl sind die Grünen, die 16 Sitze ergatterten, während CDU und SPD jeweils nur … Mehr lesen

      Ludwigshafen – CDU: Fachsprecher im Stadtrat benannt

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion hat sich weiter auf die Arbeit der kommenden Legislaturperiode vorbereitet und jetzt die Fachsprecher im Stadtrat benannt. „Wir stellen uns den Herausforderungen und Aufgaben in unserer Stadt mit einem kompetenten Team. Gemeinsam haben wir die Aufgaben für die Fachbereiche gut verteilen können. Die einzelnen Sprecher zeichnen sich durch … Mehr lesen

      Ludwigshafen – „Wähler wollen, dass sich etwas ändert“ – Torbjörn Kartes zu den Mehrheiten im Stadtrat

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Für eine Wiederauflage der Koalition aus CDU und SPD im Ludwigshafener Stadtrat gibt es für den CDU-Kreisvorsitzenden Torbjörn Kartes keinen Automatismus. Gemeinsam mit Spitzenkandidat Dr. Peter Uebel, der sich am Mittwoch zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender stellt, wird er Gespräche über künftige Mehrheitsverhältnisse führen. Damit einhergehen soll eine offene Diskussion der Gründe … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Interview mit Dr.Peter Uebel CDU Spitzenkandidat für den Stadtrat #Kommunalwahl2019

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Am Sonntag, den 26.Mai 2019 stehen in Rheinland Pfalz Kommunalwahlen und Europawahlen an. Auch die CDU Ludwigshafen war mit einem wahren Ständemarathon überall in den Stadtteilen von Ludwigshafen unterwegs um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. MRN-News traf den Spitzenkandidaten der CDU, Dr. Peter Uebel in Maudach auf dem neu errichteten … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Dr. Peter Uebel, CDU Spitzenkandidat für den Stadtrat, tourt am Samstag, 11.05.2019, durch Ludwigshafen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Spitzenkandidat zur Stadtratswahl Dr. Peter Uebel ist am Samstag unterwegs zu den Muttertagsständen, um für Fragen und Gespräche zur Verfügung zu stehen. Die Tour startet um 8.00 Uhr in Niederfeld am Muttertagsstand in der Niederfeldstraße. Ab 09.30 Uhr besucht Dr. Peter Uebel die Stände von Oppau (vor der Stadtsparkasse) … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Stadtrat stimmt Kauf des Rathaus-Centers zu

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen wird das Rathaus-Center erwerben. Mit Mehrheit stimmte der Stadtrat gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zu. Damit hat die Stadt Ludwigshafen ihr Ziel erreicht, sich die komplette Planungshoheit über das Quartier in der nördlichen Innenstadt zu sichern. Zudem kann damit lang andauernde Verfahren im Zuge … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht:Stadtrat von Ludwigshafen kann am Montag über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Stadtratsmitglied aus Ludwigshafen, das der Fraktion der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) angehört, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Ludwigshafen, diese im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15. April 2019 zu nehmen, gescheitert. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts … Mehr lesen

      Landau – Kommunalwahlen 2019 in Landau – Wahlvorschläge für Stadtrat, Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher stehen offiziell fest

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – LKR: Stadtrat LU goes live. TV-Sitzungsübertragung kommt – endlich.

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die LKR-Fraktion ist erfreut, dass es nach Jahrelanger Blockade und heftigem Tauziehen endlich soweit ist und die Stadt Ludwigshafen in der Gegenwart der Medienwelt ankommt. Die LKRFraktion betont, dass nicht OBin Jutta Steinruck die (einzige) Treiberin war, sondern die kleinen Fraktionen hier ständig am Ball blieben. Die LKR-Fraktion hatte bereits vor … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Stadtrat und stellvertretender Ortsvorsteher Bernd Laubisch verstorben

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 27. Februar 2019 ist der Stadtrat und stellvertretende Ortsvorsteher der Südlichen Innen-stadt Bernd Laubisch nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren verstorben. Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich viele Jahrzehnte mit einem hohen ehrenamtlichen Enga-gement für das Gemeinwohl und unsere sozialdemokratischen Werte eingesetzt hat“, so die Vorsitzende … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Grüne im Stadtrat: Heller schürt Parkplatzpanik

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert Äußerungen des Süd-Ortsvorstehers Christoph Heller (CDU) zur Parkplatzsituation in der Innenstadt als unseriös: “Der Wahlkämpfer Christoph Heller schürt ohne Not Parkplatzpanik. Das reine Aufzählen von Stellplatzquoten ignoriert jede zukunftsfähige Gestaltungsidee. Wer die Belebung der Innenstadt will und Neuansiedlungen z. B. von TWL und Pfalzwerke bejaht, muss unsere Forderung eines … Mehr lesen

      Ludwigshafen – CDU: Mobilität der Zukunft in unserer Stadt und Region Stadtrat soll Ausschuss zur Mobilität bilden

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Thesen zur Zukunft der Mobilität in der Stadt Ludwigshafen meldet sich jetzt die CDU zu Wort. In einer Arbeitsgruppe haben sich Mitglieder aus Partei und Fraktion rund um diese Fragen ausgetauscht. „Unsere Thesen und Forderungen sind selbstverständlich alle vor dem Hintergrund der individuellen Entscheidungen der Bürger zu sehen. Jeder Ludwigshafener … Mehr lesen

      Mannheim – Sprechen Sie mit Stadtrat Ralph Waibel (SPD) über ihre Ideen

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Stadtrat Ralph Waibel bietet am Mittwoch, 20. Februar, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine telefonische Sprechstunde an. Insbesondere setzt er sich für die Stadtteile Seckenheim und Friedrichsfeld ein. Er freut sich auf ihre Ideen, um gemeinsam mit ihnen die Themen Jugend- und Sozialpolitik in Mannheim zu … Mehr lesen

      Mannheim – Sprechen Sie mit Stadtrat Ralph Waibel (SPD) über ihre Ideen

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Stadtrat Ralph Waibel bietet am Mittwoch, 6. Februar, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine telefonische Sprechstunde an. Insbesondere setzt er sich für die Stadtteile Seckenheim und Friedrichsfeld ein. Er freut sich auf ihre Ideen, um gemeinsam mit ihnen die Themen Jugend- und Sozialpolitik in Mannheim zu … Mehr lesen

      

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