Kommunen – Seite 9 – /// MRN-News.de

02.11.2023, 15:49 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / Abgeordnetenhaus Mainz) – Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden /Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. … Mehr lesen

02.11.2023, 14:42 Uhr

Mainz – Gordon Schnieder zur heutigen Vorstellung der Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Alles nur Fassade“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, die heutige Halbzeitbilanz von Ministerpräsidentin Dreyer, Integrationsministerin Binz und Wirtschaftsministerin Schmitt. Schnieder spricht von einem „schön inszenierten Pressetermin, der mit einer ehrlichen Standpunkt-Bestimmung leider wenig zu tun hatte“. Die Menschen im Land seien so unzufrieden mit der Ampel-Arbeit wie … Mehr lesen

02.11.2023, 14:35 Uhr

Mainz – Rheinland-Pfalz: sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – Bilanz und Ausblick der Ampel-Fraktionen zur Halbzeit der Legislatur

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit … Mehr lesen

02.11.2023, 14:32 Uhr

Mainz -Joachim Streit – Freie Wähler Rheinland-Pfalz- Stellungnahme zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsministerin Katharina Binz. Joachim Streit stellt der Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus: „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit. … Mehr lesen

02.11.2023, 10:13 Uhr

Landau – Interreligiöses Friedensgebet in der Stiftskirche – Solidaritätsbekundung mit den jüdischen Mitbürger*innen in Deutschland

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Terrorakt der Hamas am 7. Oktober und die damit verbundene Eskalation des Nahostkonflikts haben zu einem Übermaß an menschlichen Leid geführt. Jüdische Mitbürger*innen wurden und werden infolge dessen in unserem Land angefeindet und müssen sich scheuen, ihren Glauben öffentlich zu leben. Das Massaker der Hamas wurde in manchen Kommunen öffentlich gefeiert und … Mehr lesen

27.10.2023, 13:17 Uhr

Mannheim – Einführung einer Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim geplant

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bundesweit führen immer mehr Personen Waffen griffbereit mit sich. Vor allem Messer stellen dabei ein großes Problem dar, da sie häufig unbemerkt getragen werden können. Diese bundesweite Entwicklung zeichnet sich auch in der Mannheimer Innenstadt ab. Das hat eine Feinanalyse für die bisher abgelaufenen Monate des Jahres 2023 des Polizeipräsidiums Mannheim (PPMA) ergeben. … Mehr lesen

26.10.2023, 9:19 Uhr

Eberbach – Klimaanpassung in Eberbach weiter voranbringen – Dr. Raino Winkler referiert am 21.11.2023 um 18:00 Uhr in der Stadthalle in Eberbach zum Thema – Mehr „Blau“ und „Grün“ in die Stadt

Eberbach/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst zu sehen und zu spüren. Vor allem in den Siedlungsbereichen wirken sich Hitze und Trockenheit sowie Starkregen und Hochwasser unmittelbar auf die Menschen sowie Tiere und Pflanzen aus. Mit Maßnahmen der grünen und blauen Infrastruktur können wir struktur- und artenreiche Grünräume sichern, Niederschläge nach dem Schwammstadtprinzip zurückhalten … Mehr lesen

25.10.2023, 12:57 Uhr

Germersheim – Sportstättenbeirat beschließt Prioritätenliste – für die Förderung von Sportanlagen in 2024

Der Sportstättenbeirat des Landkreises Germersheim, unter Leitung von Landrat Dr. Fritz Brechtel, hat in seiner jüngsten Sitzung eine Prioritätenliste für Fördermittel des Landes im Bereich Spiel und Sport für das Jahr 2024 beschlossen. „Für einen Ersatzneubau zur Verwirklichung eines Ganzjahresbades im Wörther Badepark sowie für Sanierungsmaßnahmen im Schwimmbad Bellheim und brandschutztechnische Anpassungen in der Schwegenheimer … Mehr lesen

25.10.2023, 11:11 Uhr

Ludwigshafen – Paragraph für verlängerte Aufenthaltsdauer in AfA auch in Rheinland-Pfalz nutzen: 24 statt 18 Monate

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Brauchen dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen MAINZ. Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendeine Gemeinde oder Stadt in Rheinland-Pfalz nach Hilfe ruft. Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat eine hohe Brisanz und beherrscht mittlerweile den Alltag im ganzen Land. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, immer mehr Kommunen wenden sich … Mehr lesen

23.10.2023, 12:08 Uhr

Ludwigshafen – Delegation aus Lorient zu Gast in Ludwigshafen anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In diesem Jahr feiern die Städte Ludwigshafen am Rhein und Lorient in der Bretagne das 60-jährige Bestehen ihrer Städtepartnerschaft. Im Mai gab es aus diesem Anlass Feierlichkeiten in Lorient, zu denen eine Delegation aus Ludwigshafen mit Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt angereist war. In der aktuellen Woche … Mehr lesen

22.10.2023, 11:07 Uhr

Heidelberg – Erfreulicher Zuwachs bei den Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar

Metropol-Card-Gutschein schon eingelöst? Bammental und Wald-Michelbach werden am 24. Oktober 2023, dem Tag der Bibliotheken, neue Mitglieder im Verein Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V. Sie werden wie alle Metropol-Card-Bibliotheken die Metropol-Card und digitale Medien anbieten. Der gemeinsame Bibliotheksausweis Metropol-Card ermöglicht die Vorort-Nutzung von 1,9 Millionen Medien in 46 Bibliotheken mit 84 Ausleihstellen. Die einfache Nutzung durch den … Mehr lesen

21.10.2023, 12:17 Uhr

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis – MdB Schreider: Verkehr wird zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher

„Mehr Handlungsspielräume für die Kommunen, um den Verkehr vor Ort sicherer, für alle Verkehrsteilnehmenden gerechter sowie maßgeschneiderter auf die jeweiligen Gegebenheiten zu organisieren“ – diesen Mehrwert betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider hinsichtlich der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes. „Kommunen können zukünftig leichter verschiedene Regelungen selbst treffen: zum Beispiel einfacher Tempo 30 im … Mehr lesen

20.10.2023, 13:57 Uhr

Eine Stadt sozial und inklusiv gestalten – Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung (mit Video)

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Wie kann man eine Stadt sozial und inklusiv gestalten? Dieser Frage wurde am Dienstag, den 17.10., bei einer Diskussionsveranstaltung des Heidelberger Bündnis im Rahmen der Aktionswoche nachgegangen. Als Gäste waren der Sozialrechtler Roland Rosenow und die Sozialbürgermeisterin Heidelbergs, Stefanie Jansen, gekommen. Geleitet wurde die Veranstaltung von Jörg … Mehr lesen

20.10.2023, 13:43 Uhr

Weinheim – Mit Selbstgestricktem für etwas Wärme sorgen

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Weihnachtsaktion der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Neckar richtet den Fokus auf Obdachlose und bittet um Mithilfe. In der diesjährigen Weihnachtsaktion, die in Kooperation mit der Wohnungslosenhilfe der Caritas in Weinheim stattfindet, nimmt die Arbeiterwohlfahrt Menschen in den Blick, die keine feste Bleibe haben und gerade im Winter massiv unter der Kälte leiden. Jeden Winter erfrieren … Mehr lesen

18.10.2023, 20:35 Uhr

Beratungsmobil nimmt Arbeit auf: Viele Idee für das gute Leben im Alter – demnächst Stationen in Annweiler, Herxheim und Edenkoben

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar „Wir freuen uns, dass das Beratungsmobil für alle ab 60 Jahren an der Südlichen Weinstraße startet“, so Landrat Dietmar Seefeldt. „Denn ältere Menschen sollen selbstverständlich in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben. Die nun beginnende Beratung an wechselnden Orten für Ältere kann dazu beitragen, sich zu vernetzen und neue Impulse sowie Anregungen … Mehr lesen

17.10.2023, 14:00 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Weitere Gewerbesteuer-Desaster verhindern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gewerbesteuerrückzahlungen gab es in Ludwigshafen immer wieder. Umgekehrt erhielt die Stadt in selteneren Fällen auch Nachzahlungen der Unternehmen. Die Dimension von insgesamt 170 Millionen Rückzahlungen an die BASF in diesem Jahr, resultierend aus gerichtlich erstrittenen Korrekturen rückwirkend bis 2001, ist schockierend. Die Stadt Ludwigshafen ist in großem Maße von ihrem größten … Mehr lesen

16.10.2023, 19:52 Uhr

Mehr Klarheit in Schifferstadt: Stadt setzt auf Kooperation mit Deutscher GigaNetz

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar Gemeinsame Perspektiven für den abgestimmten Glasfaserausbau Die Bevölkerung von Schifferstadt soll Klarheit über die Zukunft des Glasfaserausbaus in ihrer Stadt gewinnen,denn die Kommunalverwaltung hat ausschließlich eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz GmbH unterzeichnet. Diese Partnerschaft ermöglicht ein koordiniertes und zielgerichtetes Vorgehen für den flächendeckenden Glasfaserausbau in der Stadt, vorausgesetzt, die Bürgerinnen … Mehr lesen

13.10.2023, 17:12 Uhr

Verpackungssteuer: Stadt Heidelberg bereitet Einführung ab dem Jahr 2025 vor

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg trifft Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer ab dem Jahr 2025. Die Einwegsteuer auf Speise- und Getränkeverpackungen ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine wirksame Maßnahme, um einen Anreiz zur Abfallvermeidung zu schaffen und die Müllmengen insbesondere in der Heidelberger Innenstadt zu reduzieren. Im nächsten Schritt ist die Bildung … Mehr lesen

12.10.2023, 19:00 Uhr

Tag der Wiederbelebung am 16. Oktober – Veranstaltung auf dem Heidelberger Anatomieplatz

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In einem gemeinsamen Zeichen des Engagements für die Sicherheit in den Kommunen sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu eingeladen, sich am „Tag der Wiederbelebung“ zu informieren, wie Wiederbelebung durchgeführt werden kann und wie wichtig Erste Hilfe in Notfallsituationen ist. Hierzu findet eine Infoveranstaltung mit praktischen Tipps in Heidelberg auf … Mehr lesen

12.10.2023, 8:31 Uhr

Mainz – Baldauf: Deutschland ist am Anschlag – Migrationsströme stoppen!

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag klare und schnelle Beschlüsse in der Flüchtlingskrise: „Deutschland ist am Anschlag! Das müssen jetzt endlich auch die Ampelparteien einsehen – und handeln! Wir müssen derart große Migrationsströme nach Deutschland stoppen. Daran führt kein Weg mehr vorbei, wenn unser … Mehr lesen

11.10.2023, 21:00 Uhr

Heidelberg – Beide Windkraft-Lose am Lammerskopf gingen an regionales Bieterkonsortium

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadwerke Heidelberg) – Leuchtturmprojekt für Bürgerwindpark nimmt erste Hürde Gestern Abend haben die Stadtwerke Heidelberg für das gemeinsame Bieterkonsortium die Zusage für die Pacht der beiden ausgeschriebenen Flächen am Lammerskopfs zur Errichtung eines Windparks erhalten. Zu dem Bieterkonsortium gehören neben den Stadtwerken Heidelberg als hundertprozentig kommunales Unternehmen die Energiegenossenschaft Starkenburg, die Bürgerenergiegenossenschaft … Mehr lesen

09.10.2023, 11:37 Uhr

Speyer – Stadt Speyer mit Preis „Geschlechtergerechtigkeit und Fairer Handel“ ausgezeichnet

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Speyer hat beim diesjährigen Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ den mit 10.000 Euro dotierten und erstmalig verliehenen Sonderpreis „Geschlechtergerechtigkeit und Fairer Handel“ gewonnen. Ausgezeichnet wurde das Projekt Partnerschaftskaffee Speyer – Ruanda „inshuti“, das im vergangenen Jahr in Kooperation mit Schramms Kaffeerösterei realisiert wurde. Für die Zusammenarbeit fiel die Wahl auf die … Mehr lesen

09.10.2023, 10:42 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Befremden über Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord

Ludwigshafen / Metropolregion rhein-Neckar. Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier: „Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der … Mehr lesen

08.10.2023, 14:54 Uhr

Polch – Freie Wähler Rheinland-Pfalz stärken mit 87% Zustimmung den Kurs der Mitte

Polch / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid im Amt bestätigt Der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat dem Koblenzer Rechtsanwalt und Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in seinem Amt als Parteivorsitzenden der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz mit 87% der Stimmen bestätigt. In Polch (Mayen-Koblenz) kamen aus ganz Rheinland-Pfalz Delegierte zusammen. Das starke Votum … Mehr lesen

07.10.2023, 9:39 Uhr

Speyer – Sonderpreis für fairen Handel nach Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Wettbewerb um den Preis „Hauptstadt des Fairen Handels“ werden besonders kreative und wirkungsvolle kommunale Projekte rund um die Themen Fairer Handel und Faire Beschaffung gesucht und ausgewählt. Der erstmalig verliehene Sonderpreis „Geschlechtergerechtigkeit und Fairer Handel“ geht an die Stadt Speyer mit ihrem Projekt des Partnerschaftskaffees „Inshuti“ („Freundschaft“). Das konnte der … Mehr lesen

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