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Justiz

03.07.2023, 10:16 Uhr

Kund:innen von primastrom und voxenergie können Geld zurückerhalten – Teilnehmende an den Musterfeststellungsklagen haben schon jetzt Aussicht auf Rückerstattungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – primastrom und voxenergie haben aus Sicht der Verbraucherzentralen ihre Preise unzulässig erhöht. Die Unternehmen kündigten nun an, dass Kund:innen Rückerstattungen erhalten, wenn sie sich ins Klageregister eintragen. Der Klage-Check des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zeigt, wer sich der Klage anschließen und somit Rückerstattungen erhalten kann. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen … Mehr lesen

27.06.2023, 8:01 Uhr

Mannheim – Freie Wähler BW: Mannheimer René Weißenberger zum FREIE WÄHLER EU-Kandidaten gewählt

FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg Mannheimer René Weißenberger zum FREIE WÄHLER EU-Kandidaten gewählt Fulda. Der 27-jährige Justizfachangestellte René Weißenberger aus Mannheim wurde auf dem Bundesparteitag der FREIE WÄHLER am 24. Juni 2023 mit 86,79% auf den bemerkenswerten Platz 6 der gemeinsamen Bundesliste für die Europawahl gewählt. Dies ermöglicht ihm gute und reelle Chancen ins EU-Parlament einzuziehen. … Mehr lesen

26.05.2023, 19:47 Uhr

Königin Silvia von Schweden zur Ehrenbürgerin der Stadt Heidelberg ernannt! Oberbürgermeister Würzner: „Großartige Botschafterin ihrer Heimatstadt Heidelberg“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat Königin Silvia von Schweden aufgrund ihrer vielfältigen Verdienste und ihres herausragenden sozialen Engagements am Freitag, 26. Mai 2023, im Heidelberger Rathaus zur Ehrenbürgerin ernannt. Oberbürgermeister Eckart Würzner verlieh der gebürtigen Heidelbergerin bei einem Festakt im Großen Rathaussaal vor rund 120 geladenen Gästen die höchste Auszeichnung der … Mehr lesen

24.05.2023, 19:03 Uhr

Rückblick: Besuche von Königin Silvia von Schweden in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Königin Silvia von Schweden wird am Freitag, 26. Mai 2023, aufgrund ihrer vielfältigen Verdienste und ihres herausragenden sozialen Engagements zur Ehrenbürgerin der Stadt Heidelberg ernannt. Oberbürgermeister Eckart Würzner wird die höchste Auszeichnung der Stadt bei einem Festakt mit rund 120 geladenen Gästen im Heidelberger Rathaus verleihen. Für interessierte Bürgerinnen und … Mehr lesen

21.05.2023, 18:37 Uhr

Jugendhilfe der Stadt Heidelberg soll am geplanten Haus des Jugendrechts beteiligt sein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der … Mehr lesen

06.05.2023, 11:35 Uhr

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028 in Speyer gesucht

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Die Stadt Speyer sucht insgesamt 32 Personen, die sich als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vorschlagen lassen möchten. Bewerbungen können bis zum 21. Mai 2023 beim Jugendamt der Stadt Speyer eingereicht werden. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden deshalb auch … Mehr lesen

12.04.2023, 17:06 Uhr

Ludwigshafener Schöffenwahl 2024: Noch ehrenamtliche Jugendrichter gesucht – Frist für die Bewerbung verlängert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein sucht weiter Menschen, die sich als Jugendschöffe für die kommende Amtszeit ab 1. Januar 2024 bewerben. Die Frist dafür wurde bis zum 30. April 2023 verlängert. Es haben sich aktuell vor allem noch nicht genügend männliche Bewerber gemeldet. Um die paritätischen Vorgaben einzuhalten, sind deshalb … Mehr lesen

10.03.2023, 10:56 Uhr

Urteile in Ludwigshafen gefallen – Betrugsmasche lohnt sich nicht

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Justiz geht gegen Betreiber von Formularfallen vor: Das Landgericht Bonn hat zwei Brüder wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt, das Amtsgericht Cellein einem anderen Fall eine Bewährungsstrafe verhängt. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hin. Heiko Lenz, zuständiger Jurist bei der IHK Pfalz, begrüßt die Strafurteile: „Tausende von Unternehmen … Mehr lesen

23.02.2023, 8:56 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Schöff*innen gesucht! – Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis informiert über das Ehrenamt

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar In diesem Jahr werden bundesweit die Schöff*innen neu gewählt. Im Vorfeld informieren die Volkshochschulen in ganz Rheinland-Pfalz mit zwei zentralen online-Informationsveranstaltungen über die Tätigkeit der ehrenamtlichen Richter*innen. Aktuell bereiten sich die Gemeindeverwaltungen und Jugendämter in Rheinland-Pfalz auf die Schöffenwahl 2023 für die Amtszeit 2024 – 28 vor. Bürgerinnen und Bürger von … Mehr lesen

17.02.2023, 13:38 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz verurteilen Gewalt gegen Einsatzkräfte

Ludwigshafen / MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich nach den Angriffen auf Polizeibeamte in Trier entsetzt. Dort sind Beamte in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek von rund 40 Personen angegriffen worden – zum Teil mit Eisenstangen und Glasflaschen. „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte dürfen wir auf keinen Fall … Mehr lesen

13.02.2023, 12:35 Uhr

Mannheim – Programm für den 28. Deutschen Präventionstag 2023 in Mannheim vorgestellt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Mannheim / Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, des Landespolizeipräsidiums sowie der Deutschen Präventionstag gGmbH) – Kommunen können vielfältigen Krisenfällen ausgesetzt sein, wie zum Beispiel Hochwasser, Terror- und Cyberangriffen oder auch Pandemien. Wie sehr Krisen das Leben einzelner Personen, aber auch das der breiten Bevölkerung beeinflussen können, haben die … Mehr lesen

01.02.2023, 10:10 Uhr

Mannheim – Stadt bereitet sich auf die Aufnahme von Geflüchteten vor

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Mannheim bereitet sich auf die Aufnahme von Asylsuchenden vor. Grundlage dafür ist eine entsprechende Weisung des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg. Aktuell geht die Stadt für 2023 von einer monatlichen Zuweisung von rund 100 bis 120 Personen aus bzw. mit bis zu 2000 Personen im gesamten Jahr. … Mehr lesen

17.01.2023, 14:02 Uhr

Neustadt – #A61 – Alkoholisiert und ohne Lizenz in Lkw unterwegs

A61 / Neustadt / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) “Das ist zu viel!”, lautete das polizeiliche Fazit einer Atemalkoholkontrolle am Sonntag, 15.01.2023. Beamte des Schwerverkehrskontrolltrupps der Zentralen Verkehrsdienste Rheinpfalz (Polizeidirektion Neustadt) kontrollierten gegen 13:00 Uhr einen 7,5-Tonner auf der BAB 61 in Höhe Lambsheim. Der 49jährige Fahrer, bei dem ein leichter Atemalkoholgeruch wahrnehmbar war, hatte … Mehr lesen

06.01.2023, 13:15 Uhr

Mannheim – Schöffen gesucht

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. 2023 findet beim Amtsgericht Mannheim die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 statt. Es werden die Jugendschöffen für das Amts- und Landgericht Mannheim gewählt. Diese werden beim Jugendschöffengericht und bei den Jugendkammern am Landgericht eingesetzt. Zudem werden auch alle Haupt- und Ersatzschöffen für das Schöffengericht beim Amtsgericht Mannheim und für … Mehr lesen

11.12.2022, 15:08 Uhr

Heidelberg – Plattform für Debatte über Migration – OB Würzner begrüßte Teilnehmende des ersten Heidelberger Symposiums Migration des Landes

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Über den Krieg in der Ukraine und die Herausforderungen und Folgen für die Migrationspolitik diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Heidelberger Symposiums Migration am 1. und 2. Dezember 2022 im Frauenbad Heidelberg. Dazu eingeladen hatte das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg. „Die Situation in der Ukraine markiert … Mehr lesen

09.12.2022, 10:19 Uhr

Mannheim – Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen zwei Polizeibeamte nach tödlichem Polizeieinsatz am Marktplatz

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Mit Pressemitteilung vom 09.12.2022 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt, dass sie Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim gegen einen Polizeioberkommissar (POK) und einen Polizeihauptmeister (PHM) erhoben hat. Dem POK wird darin Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt vorgeworfen, dem PHM fahrlässige Tötung durch … Mehr lesen

21.11.2022, 14:15 Uhr

Ludwigshafen – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Polizeipräsidium Rheinpfalz beteiligt sich erneut an Aktion “Orange the World”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. 2447 Fälle von häuslicher Gewalt wurden im Jahr 2021 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz polizeilich erfasst. In rund 80 % der … Mehr lesen

12.10.2022, 15:50 Uhr

Frankenthal – Prozessverzögerung – Haftentlassung eines Mörders und Vergewaltiger – Landgericht bezieht Stellung

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Landgericht Frankenthal antwortet auf FAQ im Verfahren betreffend die Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten Bei der Pressestelle des Landgerichts gehen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Haftentscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einer am Landgericht Fran-kenthal verhandelten und dort bereits mit einem Urteil abgeschlossenen Jugendstrafsache ein (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss … Mehr lesen

04.10.2022, 15:24 Uhr

Heidelberg – Staatsanwaltschaft Heidelberg, Stadt Heidelberg und Polizeipräsidium Mannheim unterzeichnen Absichtserklärung zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Heidelberg (ots) Die Planungen für ein Haus des Jugendrechts nehmen Gestalt an: Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, der Stadt Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim im Beisein der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges MdL, im Heidelberger Rathaus eine gemeinsame schriftliche Absichtserklärung. In einem sogenannten Letter … Mehr lesen

17.09.2022, 11:12 Uhr

Heidelberg – Europas Städte solidarisch gegen antimuslimischen Rassismus – Heidelberg beteiligt sich am Europäischen Aktionstag gegen Islamophobie

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Rahmen des Europäischen Aktionstags gegen Islamophobie am 21. September lädt das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg bereits im Vorfeld gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Anti-Muslimischer Rassismus“ der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) zu einer Online-Veranstaltung am Montag, 19. September 2022, um 13 Uhr ein, um europaweit ein klares Zeichen … Mehr lesen

04.08.2022, 10:32 Uhr

Ludwigshafen – Federleichte Kunst für das neue Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Schon vor dem Baubeginn des neuen Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen steht fest, welches Kunstwerk im Innenraum künftig die Blicke auf sich zieht: Im Wettbewerb um die „Kunst am Bau“ hat die Jury einstimmig für eine Schöpfung der Künstlerin Sabine Straub aus München entschieden. Ihr Entwurf mit dem englischen Titel „Spring“ – … Mehr lesen

29.06.2022, 9:43 Uhr

Ludwigshafen – Mainz: Internationaler Schlag gegen #Geldautomatensprenger – Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Ländern – Die Täter sollen auch für 6 Sprengungen in #RLP verantwortlich sein

Mainz (ots) Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Osnabrück und Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück, Staatsanwaltschaft Mainz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Hessisches Landeskriminalamt sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Staatsanwaltschaft Amsterdam (Openbaar Ministerie) und der Polizei (Politie) Amsterdam – in enger Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt und Europol Deutsch-niederländische Ermittler erneut erfolgreich – 13 Tatverdächtige festgenommen – Ermittlungen zu … Mehr lesen

21.03.2022, 15:47 Uhr

Frankenthal – Zwei Veranstaltungen der Gleichstellungsstelle im März und im April

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. 29. März 2022 um 18 Uhr Digitale Fachveranstaltung zur wirkungsvollen Umsetzung der Istanbul Kon-vention in den Kommunen Die Gleichstellungsbeauftragten der Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein und Speyer sowie des Rhein-Pfalz-Kreises machen sich nun gemeinsam auf den Weg und laden ein zu einer digitalen Fachveranstaltung Donnerstag, 7. April um 19:30 Uhr Lesung der … Mehr lesen

18.03.2022, 10:40 Uhr

Speyer – Verhütung und Bekämpfung von Gewalt geht uns alle an – Digitale Fachveranstaltung zur wirkungsvollen Umsetzung der Istanbul Konvention in den Kommunen am 29. März 2022 um 18 Uhr

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kommunen sind neben dem Bund und den Ländern gefordert, die Istanbul Konvention mit den darin enthaltenen Maßnahmen zur Prävention und Intervention gegen Gewalt an Frauen und Mädchen umzusetzen. Dieser völkerrechtliche Vertrag ist seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft gesetzt. Noch ist nicht allzu viel passiert. Die Gleichstellungsbeauftragten der Städte Frankenthal … Mehr lesen

17.03.2022, 10:56 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Digitale Fachveranstaltung zur wirkungsvollen Umsetzung der Istanbul Konvention in den Kommunen

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Verhütung und Bekämpfung von Gewalt geht uns alle an. Die Kommunen sind neben dem Bund und den Ländern gefordert, die Istanbul Konvention mit den darin enthaltenen Maßnahmen zur Prävention und Intervention gegen Gewalt an Frauen und Mädchen umzusetzen. Dieser völkerrechtliche Vertrag ist seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft … Mehr lesen

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