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Justiz

20.11.2020, 10:08 Uhr

Landau – Gegen häusliche Gewalt an Frauen – Am 25. November hissen Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Fahnen

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Am internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, am 25. November, werden am Kreishaus und in allen sieben Verbandsgemeinden des Landkreises Fahnen als sichtbares Zeichen wehen. Sie sollen zeigen, dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ an der Südlichen Weinstraße geächtet wird. Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragen des Landkreises Südliche Weinstraße, Isabelle Stähle, und der … Mehr lesen

19.11.2020, 10:26 Uhr

Ludwigshafen – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Polizeipräsidium Rheinpfalz beteiligt sich an Aktion “Orange the World”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. 2442 Fälle von häuslicher Gewalt wurden im Jahr 2019 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz polizeilich erfasst. In rund 80 % der Fälle sind Frauen betroffen, d.h. 1930 Frauen haben im Jahr 2019 Gewalt in einer Beziehung erlebt. Der 25. November, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, ist der jährliche Gedenk- … Mehr lesen

17.11.2020, 12:57 Uhr

Ludwigshafen – Amtsgericht bekommt Telefonstörung nicht in den Griff

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Aufgrund einer technischen Störung in der Telefonanlage ist das Amtsgericht schon seit gestern dem 16.11.2020 (ca. 08:00 Uhr) telefonisch und per Fax nicht erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weder angerufen werden noch selbst anrufen bzw. Faxe empfangen und senden. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an … Mehr lesen

09.11.2020, 15:55 Uhr

Metropolregion Rhein-Neckar – BWIHK begrüßt Eröffnung des ersten deutschen Commercial Court in Deutschland an Standorten Stuttgart und Mannheim

Stuttgart / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/BWIHK) – „Eine komplexe und sich schnell weiterentwickelnde Wirtschaftswelt braucht unbedingt leistungsfähige Gerichte. Längst gibt es einen internationalen Wettbewerb um effiziente Streitbeilegung gerade in großen Wirtschaftsverfahren. Dem stellen sich der Gerichtstandort Deutschland und die deutsche Justiz mit der heutigen Eröffnung des ersten deutschen Commercial Court. Dass die Wahl auf den Südwesten mit … Mehr lesen

10.10.2020, 9:12 Uhr

Ludwigshafen – Bund entschädigt Betroffene von Thomas-Cook-Pleite

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Torbjörn Kartes: Bis 15. November online registrieren Wer durch die Firmeninsolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook eine bereits gezahlte Reise nicht antreten konnte, kann eine Entschädigung des Bundes erhalten. Der Bundestagabgeordnete Torbjörn Kartes weist auf die Möglichkeit hin, sich noch bis 15. November online zu registrieren: „Wer sich … Mehr lesen

07.09.2020, 15:52 Uhr

Mannheim – Romeo Schüssler ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mannheim – Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Er verfügt über eine außerordentliche Führungserfahrung und einen bemerkenswerten Führungsstil.“

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Romeo Schüssler wechselt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt von der Staatsanwaltschaft Heidelberg an die Staatsanwaltschaft Mannheim und tritt dort die Nachfolge von Alexander Schwarz an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der neue Behördenleiter hat am vergangenen Freitag (4. September 2020) in kleiner Runde im Ministerium der Justiz und für Europa von … Mehr lesen

31.07.2020, 14:12 Uhr

Mannheim – Mannheims Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz geht in den Ruhestand – Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Er war ein Strafverfolger und Behördenleiter, wie man ihn sich wünscht.“

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der langjährige Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim, Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz, hat heute seinen letzten Arbeitstag als Leiter der Mannheimer Behörde. Er tritt in den Ruhestand ein. „Er wird uns sehr fehlen, wir gönnen ihm aber seinen wohlverdienten Ruhestand und ich wünsche ihm für diesen neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute“, sagt Minister der … Mehr lesen

16.07.2020, 9:45 Uhr

Mannheim – Bürgerbündnis lobt „Demokratiepreis Mannheim“ aus Initiatorenkreis stellt den erstmals ausgelobten Preis vor – Einreichungen mit Bezug zu Mannheim ab sofort möglich

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Bürgerbündnis mit Vertreter:innen aus Schule, Sport, Kultur und Kirche lobt zum ersten Mal den Demokratiepreis Mannheim aus. Dotiert mit insgesamt 5.500 Euro würdigt er Beiträge, die sich für die Werte der Demokratie stark machen. Einreichungen von Aktionen und Projekten sind ab sofort bis zum 7. September 2020 möglich. Die Preisverleihung findet am … Mehr lesen

22.06.2020, 12:29 Uhr

Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) – Vom 19. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. … Mehr lesen

08.06.2020, 10:09 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeLVO)

Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) – Vom 4. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen

27.05.2020, 11:08 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO)

Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) – Vom 25. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen

18.05.2020, 11:49 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO)

Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO) – vom 15. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit … Mehr lesen

12.05.2020, 10:19 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) Vom 8. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

11.05.2020, 8:55 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Amtswechsel in Mutterstadt: Stefan Schmitz neuer Notar

Der Jurist Stefan Schmitz erhielt zum 01. April 2020 seine Ernennung zum Notar in Mutterstadt und ist damit Nachfolger von Dr. Martin Pongratz, der nach 29 Dienstjahren in den Ruhestand ging. Das Notariat II mit dem Amtssitz in der Neustadter Straße 14-16 gibt es seit 1981. Der Amtsbereich umfasst, neben Mutterstadt, auch die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, … Mehr lesen

04.05.2020, 12:01 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 30. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

20.04.2020, 10:40 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) Vom 17. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

28.03.2020, 18:39 Uhr

Heidelberg – Bundesweites telefonisches Hilfsangebot für „tatgeneigte“ Personen während der Corona-Krise eingerichtet

Heidelberg / Metropolrgion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. bietet ab sofort im Rahmen des Präventionsprojektes „Keine Gewalt – und Sexualstraftat begehen“ telefonische therapeutische Hilfestellungen für Menschen an, die befürchten, eine Straftat zu begehen. Insbesondere Personen mit sexuellen Phantasien gegenüber Kindern oder zu Gewalttaten neigende Personen können dieses kostenlose und anonyme Angebot nutzen.   … Mehr lesen

19.03.2020, 14:11 Uhr

Speyer – Stadt erlässt Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Entlastung der Eltern hat der Speyerer Stadtvorstand beschlossen, die Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge für Kindertagesstätten und Kinderhorte in kommunaler und freier Trägerschaft auszusetzen. „Uns ist bewusst, dass die momentane Situation für viele Eltern, die durch die Schul- und Kitaschließungen anderweitige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden müssen, alles andere als einfach ist. Es ist … Mehr lesen

18.03.2020, 17:19 Uhr

Mannheim – Coronavirus – Aufenthalt in sämtlichen Gastronomieeinrichtungen untersagt – Aufenthalt an Neckar- und Rheinwiesen sowie auf Spielplätzen ist untersagt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Um weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen: Stadt Mannheim erneuert Allgemeinverfügung Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus durch eine Rechtsverordnung umzusetzen. Danach sind neben der Gastronomie und zahlreichen Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen weite Teile des Einzelhandels zu … Mehr lesen

17.03.2020, 13:14 Uhr

Frankenthal – Justiz in Frankenthal informiert über Vorkehrungen in Sachen Corona-Virus

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch der Gerichtsstandort Frankenthal hat Vorkehrungen getroffen, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus einzudämmen. Dabei werden die gerichtlichen Aufgaben bei dem Amts- und Landgericht in den zentralen Bereichen aufrecht erhalten, notwendige Sitzungen durchgeführt und der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt, so der Präsident des Landgerichts Harald Jenet. Die Situation wird von einer … Mehr lesen

16.03.2020, 16:39 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Ab morgen: Kita-Notbetreuung

Rhein-Pfalz-Kreis/Schifferstadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Bis einschließlich 19. April 2020 bleiben die Kindertagesstätten in Schifferstadt geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Für Kinder von Eltern in kritischen Berufsgruppen, berufstätigen Alleinerziehenden und Eltern in Notsituationen hat die Stadtverwaltung am heutigen Montag eine Notbetreuung organisiert. Damit die sozialen Kontakte tatsächlich auf ein Minimum beschränkt werden, bitte die Verwaltung … Mehr lesen

03.03.2020, 17:36 Uhr

Stuttgart – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Neutralitätspflicht des Staates

Stuttgart / Metopolregion Rhein-Neckar – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot und somit zur Neutralitätspflicht des Staates. „Dieses Urteil schränkt zwar die Religionsfreiheit und somit das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein“ sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden Württemberg Dejan Perc, „allerdings ist dies angesichts … Mehr lesen

27.02.2020, 14:17 Uhr

Frankenthal – Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal Hiltrud Lutz in den Ruhestand verabschiedet

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Hiltrud Lutz, Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal, tritt nach fast vierzig Jahren im Dienst der pfälzischen Justiz in den Ruhestand. Präsident des Landgerichts Harald Jenet überreichte ihr in einer kleinen Feierstunde die von der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer unterzeichnete Ruhestandsurkunde. Im Namen der gesamten Justiz bedankte er sich für ihr … Mehr lesen

29.01.2020, 7:54 Uhr

Ludwigshafen – Justizstaatssekretär Philipp Fernis im Gespräch mit Nachwuchskräften bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein informierte sich am 28.01.2020 Justizstaatssekretär Philipp Fernis gemeinsam mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn und dem Präsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Harald Jenet über die aktuellen Herausforderungen in der Nachwuchsgewinnung der rheinland-pfälzischen Justiz. In Gesprächen mit Rechtspfleger- und Justizfachwirtanwärterinnen sowie jungen Rechtspflegerinnen … Mehr lesen

22.11.2019, 12:15 Uhr

Südliche Weinstraße – Ein Zeichen gegen häusliche Gewalt an Frauen: Zum Gedenktag 25. November hissen Landrat und Bürgermeister die Fahnen

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Am internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, am 25. November, werden am Kreishaus und in allen sieben Verbandsgemeinden des Landkreises Fahnen als sichtbares Zeichen wehen. Sie sollen zeigen, dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ an der Südlichen Weinstraße geächtet wird. Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragen des Landkreises Südliche Weinstraße, Barbara … Mehr lesen

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