Justiz – /// MRN-News.de

24.05.2024, 18:42 Uhr

Heidelberg – Statement von Bürgermeisterin Jansen zu vereiteltem Angriff auf Synagoge in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg veröffentlicht zum vereitelten Angriff auf eine Synagoge in Heidelberg folgenden Text: Ermittlungsbehörden haben einen Anschlag auf Menschen jüdischen Glaubens in Heidelberg vereiteln können. Laut einer Mitteilung (siehe hier) der Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hatten zwei Männer Pläne für einen Messerangriff auf Besucher der … Mehr lesen

24.05.2024, 12:49 Uhr

Weinheim – 18-jähriger in U-Haft – Möglicher Messerangriff in Heidelberger Synagoge geplant

Weinheim / Heidelberg / Stuttgart (ots) Durch umfangreiche Ermittlungen gelang es dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen 18-jährigen deutsch-türkischen Tatverdächtigen wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord festzunehmen. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein am 3. Mai 2024 durch Polizeikräfte vollstreckter Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart gegen … Mehr lesen

07.05.2024, 9:22 Uhr

Stuttgart – Europaweit größter Schlag gegen Callcenter-Betrüger – In ca. 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt 10 Mio. Euro verhindert – 12 Callcenter zerschlagen

Stuttgart / Karlsruhe / Mannheim – Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert. „Ermittlungsbehörden aus Baden-Württemberg haben erfolgreich den wohl europaweit größten Callcenterbetrug … Mehr lesen

03.05.2024, 15:22 Uhr

Frankenthal – Mainz – Baldauf: Verfassungsfeindliche Demonstrationen strafrechtlich verfolgen – Abschiebemöglichkeiten prüfen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert juristische Konsequenzen angesichts der Hamburger Kalifat-Demonstration: „Wer zu verfassungsfeindlichen Versammlungen aufruft oder offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung demonstriert, der muss mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen – und zwar umgehend und unnachgiebig. Hier ist die Justiz gefordert, klare Kante zu zeigen. Ohne Wenn und Aber. Und wenn … Mehr lesen

26.04.2024, 11:42 Uhr

Landau – Boys’Day 2024 bei den Amtsgerichten im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Wer wissen will, was es mit den schwarzen Roben der Richter und Staatsanwälte auf sich hat und wer eigentlich noch bei Gericht arbeitet, wie eine Zwangsversteigerung von Grundstücken abläuft oder wie man an einen Erbschein kommt, der konnte am diesjährigen Boys’Day bei den Amtsgerichten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hinter die Kulissen der Justiz … Mehr lesen

22.04.2024, 18:48 Uhr

Frankenthal – Höchststrafe für Zoes Mörder – Landgericht verurteilt Willersinnmörder

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Fall sorgte deutschlandweit für Wut und Empörung: Am 12. März 2020 vergewaltigte und ermordete der damals 17-jährige Lukas V. die gleichaltrige Zoe. Kurz danach fand ein Spaziergänger das Mädchen unweit des Willersinnweihers. Was darauf folgte war ein unglaubliches Versagen der Justiz. Lukas V. musste aus der U-Haft entlassen werden, … Mehr lesen

12.04.2024, 19:45 Uhr

Oberbürgermeister Eckart Würzner übergab Spende an das Childhood-Haus am Universitätsklinikum Heidelberg – Geschenk anlässlich des 80. Geburtstages von Königin Silvia von Schweden

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Oberbürgermeister Eckart Würzner hat dem Childhood-Haus am Universitätsklinikum Heidelberg (UKHD) am Donnerstag, 11. April 2024, eine Spende aus seinen persönlichen Verfügungsmitteln in Höhe von 1.500 Euro übergeben. Er überreichte den symbolischen Spendencheck an Dr. Stephanie Karch, Leiterin des Childhood-Hauses Heidelberg, und Professor Dr. Georg Friedrich Hoffmann, Direktor des Zentrums für … Mehr lesen

09.04.2024, 18:30 Uhr

Haus des Jugendrechts in Heidelberg: Kooperationsvereinbarung für behördenübergreifende Zusammenarbeit unterzeichnet!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Polizeipräsidium Mannheim, Staatsanwaltschaft Heidelberg, Stadt Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis) – Am Montag, 8. April 2024, haben Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen, Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner und Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer die Kooperationsvereinbarung für das Haus des Jugendrechts Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, für Strafverfahren … Mehr lesen

22.03.2024, 14:59 Uhr

Mainz – Baldauf: Dreyer zeigt im Bundesrat „ein Herz für Kiffer“ und lässt Polizei und Justiz im Stich

Mainz / Frankenthal – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf reagiert enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat. „Leider hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer es wieder einmal versäumt, ein klares Bekenntnis und Signal zu setzen: Die Enthaltung des Landes bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses, ist schwach und feige. … Mehr lesen

03.03.2024, 12:52 Uhr

Heidelberg – Betreuungstag mit besonderer Ausstellung und musikalischer Begleitung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum vierten Betreuungstag beim Amtsgericht Heidelberg am 05.03.2024 zeigt der SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Heidelberg e.V. in den Räumen des Justizzentrums Heidelberg die Ausstellung „1 Blick – Einblicke“. Es haben sich elf wohnungslose Frauen der Herausforderung gestellt, ihre ganz persönlichen Träume zu formulieren und sich dazu von … Mehr lesen

01.03.2024, 21:40 Uhr

Heidelberg – Betreuungstag mit besonderer Ausstellung und musikalischer Begleitung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zum vierten Betreuungstag beim Amtsgericht Heidelberg am 05.03.2024 zeigt der SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Heidelberg e.V. in den Räumen des Justizzentrums Heidelberg die Ausstellung „1 Blick – Einblicke“. Es haben sich elf wohnungslose Frauen der Herausforderung gestellt, ihre ganz persönlichen Träume zu formulieren und sich dazu … Mehr lesen

18.02.2024, 8:42 Uhr

Speyer – Legalisierung von Cannabis: Eltern sorgen sich um Kinder

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Termin für die Legalisierung von Cannabis war mehrmals verschoben worden und soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich am 22. März mit dem Gesetz befassen. Damit könnte das sog. Cannabis-Gesetz zum 01. April 2024 in Kraft treten. “Das … Mehr lesen

17.01.2024, 9:44 Uhr

Ludwigshafen – Die Erhöhung der Zulage ist unzureichend: Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung

Mainz / Ludwigshafen. Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz. „Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht … Mehr lesen

13.01.2024, 9:10 Uhr

Mannheim – SPD-Arbeitsgemeinschaft besucht Filmveranstaltung über die späte Verfolgung von NS-Verbrechen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Gerechtigkeit verjährt nicht“ – Am kommenden Mittwoch, den 17. Januar 2024 um 19.30 Uhr zeigen der Verein KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen und das Cinema Quadrat in K1, 2 (im ehemalige Karstadt-Gebäude, direkt an der Straßenbahn-Haltestelle Abendakademie) den Film “Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht”. “Der systematische Massenmord in den KZs des … Mehr lesen

27.11.2023, 9:11 Uhr

Bruchsal – Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung

Bruchsal/ Germersheim / Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage, die die Landesregierung innerhalb von 21 Tagen beantworten muss, will Christian Jung wissen, … Mehr lesen

21.11.2023, 15:00 Uhr

Heidelberg -“Die Zeit fährt Auto” Holger Schultze inszeniert Songs und Texte aus den Kneipen der 20er- und 30er-Jahre – Premiere am 30. November um 20:00 Uhr im Zwinger 1

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) . Nach »Souvenirs, Souvenirs!« und »Der Mond braust durch das Neckartal« widmet sich Intendant Holger Schultze am Theater und Orchester Heidelberg erneut einer Revue: »Die Zeit fährt Auto« entführt ab Donnerstag, 30. November 2023, in die Zeit der 1920er- und 30er-Jahre. Der Liederabend mit dem sprechenden Untertitel »Songs und Texte aus … Mehr lesen

20.11.2023, 19:05 Uhr

Heidelberg – Onuava und Codefy heißen die Sieger beim Heidelberger Gründungspreis 2023 – Die beiden Start-ups überzeugten die Fachjury in den Kategorien „Mut“ und „Innovation“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) .Die Start-ups Onuava und Codefy sind die ersten Gewinner des Heidelberger Gründungspreises. Die beiden jungen Unternehmen wurden am Freitagabend, 17. November 2023, bei einer feierlichen Preisverleihung im Alten Hallenbad ausgezeichnet. „Herzlichen Glückwunsch an die Sieger des ersten Heidelberger Gründungspreises. Sie haben sich gegen starke Konkurrenz im Finale durchgesetzt und unsere Fachjury … Mehr lesen

14.11.2023, 7:00 Uhr

Heidelberger Gründungspreis 2023: Die Finalisten stehen fest! Je drei Start-ups in den Kategorien „Mut“ und „Innovation“ präsentieren sich am 17. November

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Finalisten beim ersten Heidelberger Gründungspreis stehen fest: In der Kategorie „Mut“ ringen die Unternehmen eloquio, living brain und Onuava um den Titel. In der Kategorie „Innovation“ stehen AaviGen, blue activity und CODEFY in der Finalrunde. Die sechs Start-ups präsentieren sich in Form eines „Pitches“ am Freitag, 17. November 2023, … Mehr lesen

31.10.2023, 7:25 Uhr

Mannheim – Netzwerktreffen des Handwerks: Entwicklungen von Konjunktur bis Bildungsakademie

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Handwerkskammer Mannheim lud zum Austausch ein – Informationen zu aktuellen Themen mit Raum zur Diskussion Mit einem Mix aus Information und Austausch stand das Netzwerktreffen Handwerk 2023 am vergangenen Donnerstag ganz im Zeichen aktueller Themen. Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald hatte dazu nach Walldorf geladen, wo sich im preisgekrönten Gebäude der Firma … Mehr lesen

11.10.2023, 12:15 Uhr

Ludwigshafen – IHK Pfalz warnt vor falschen Zahlungsaufforderungen durch EU-Bescheide

Ludwigshafen / Metropolregion rhein-Neckar. Neue Betrugsmasche IHK Pfalz warnt vor falschen Zahlungsaufforderungen durch EU-Bescheide Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz warnt vor gefälschten Zahlungsaufforderungen im Namen der Europäischen Kommission beziehungsweise des Europäischen Justizportals. In den letzten Tagen hatten mehrere pfälzische Unternehmen Post erhalten mit der Aufforderung, eine Verwaltungskostenpauschale zur „Einrichtung und Verknüpfung des … Mehr lesen

06.10.2023, 13:40 Uhr

Worms – Amtswechsel in der Polizeidirektion Worms

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu gleich zwei Amtswechseln kam es zum 01.10.2023 in der Polizeidirektion Worms. Im Ratssaal der Stadt Worms wurden am heutigen Freitag Herr Polizeidirektor Thomas Lebkücher und Frau Kriminalrätin Carmen Friedek von Herrn Polizeipräsident Rainer Hamm vor dem Hausherrn Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel, Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Verwaltungen und Justiz sowie Führungskräften und … Mehr lesen

04.10.2023, 19:50 Uhr

Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren auch bei Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Heidelberg

Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar Als weiterer Meilenstein im Rahmen der Digitalisierung der Justiz ging zum 19. September 2023 im Rahmen eines Pilotprojekts die elektronische Bußgeldakte bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg und dem Amtsgericht Heidelberg an den Start. Als Bußgeldbehörden nehmen zunächst die Stadt Heidelberg, der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Eberbach teil. Sie übermitteln der Staatsanwaltschaft Heidelberg … Mehr lesen

21.09.2023, 18:35 Uhr

Fall Edenkoben – Wefelscheid nimmt Stellung zu Aussagen des Justizministers im Rechtsausschuss

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung – Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, … Mehr lesen

15.09.2023, 14:03 Uhr

Edenkoben – Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz – Freie Wähler sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern

Edenkoben / Mainz – FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern – Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel … Mehr lesen

14.09.2023, 9:09 Uhr

Edenkoben – Gordon Schnieder / Dirk Herber: Missbrauchsfall verstört und wühlt auf.

Mainz – Antrag auf Behandlung im Innenausschuss gestellt. Montagabend wurde durch einen Artikel bekannt, dass in Edenkoben ein zehnjähriges Mädchen zunächst entführt und später sexuell missbraucht wurde. Der mutmaßliche und bereits in der Vergangenheit als Sexualstraftäter in Erscheinung getretene 61-jährige wurde gefasst. Zu dem Vorfall äußern sich der Vorsitzende der CDUFraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Gordon … Mehr lesen

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