Grundgesetz – /// MRN-News.de

23.02.2023, 8:56 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Schöff*innen gesucht! – Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis informiert über das Ehrenamt

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar In diesem Jahr werden bundesweit die Schöff*innen neu gewählt. Im Vorfeld informieren die Volkshochschulen in ganz Rheinland-Pfalz mit zwei zentralen online-Informationsveranstaltungen über die Tätigkeit der ehrenamtlichen Richter*innen. Aktuell bereiten sich die Gemeindeverwaltungen und Jugendämter in Rheinland-Pfalz auf die Schöffenwahl 2023 für die Amtszeit 2024 – 28 vor. Bürgerinnen und Bürger von … Mehr lesen

20.02.2023, 7:21 Uhr

Ludwigshafen – AFA-Sprecher Holger Scharff: “Uneingeschränktes Streikrecht auch für kirchliche Mitarbeiter*innen “

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wir alle leben im Jahre 2023 und da ist ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht nicht mehr zeitgemäß“ so das AFA-Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff. Scharff weiter: “Es kann mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein, dass kirchliche Mitarbeiter*innen beim Streikrecht und anderen Arbeitsrechten schlechter gestellt werden … Mehr lesen

10.02.2023, 10:08 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 26. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Klägerinnen betreiben … Mehr lesen

15.12.2022, 13:37 Uhr

Landau – Willkommen an der Südlichen Weinstraße – Landrat begrüßt 28 Neubürgerinnen und Neubürger

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach dem obligatorischen Eid auf das Grundgesetz und dem gemeinsamen Singen der deutschen Nationalhymne war es fast offiziell. Dann fehlte bei einer Einbürgerungsfeier im Foyer des Kreishauses nur noch die Einbürgerungsurkunde, überreicht von Landrat Dietmar Seefeldt, und 28 Menschen aus 13 Nationen wurden zu deutschen Staatsbürgern. Kreischef Seefeldt und Kreisbeigeordneter Kurt Wagenführer hießen … Mehr lesen

24.10.2022, 14:42 Uhr

Landau – Feierliche Einbürgerung im Landauer Rathaus – Beigeordneter Hartmann begrüßt 32 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Sie wurden in Brasilien, Syrien oder Sri Lanka geboren, leben bereits viele Jahre in Deutschland und sind nun auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger: 32 Personen aus zwölf verschiedenen Ländern erhielten jetzt bei einer feierlichen Einbürgerungsveranstaltung im Empfangssaal des Landauer Rathauses die deutsche Staatsbürgerschaft. Beigeordneter Lukas Hartmann, der den Termin in Vertretung von Oberbürgermeister … Mehr lesen

29.08.2022, 9:10 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz verurteilen „Cancel Culture“ – Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid: „Ich betrachte die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung mit großer Sorge.“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhen-Neckar. Die aktuelle Diskussion über die Winnetou-Bücher des Ravensburger Verlages schlägt immer höhere Wellen. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt die vorangegangene Diskussion über den Ballermann-Hit „Leyla“ (die zu einem Verbot des Liedes auf verschiedenen Volksfesten führte), aber auch die Tatsache, dass aktuell in Großbritannien Universitäten Bücher, die u.a. Themen … Mehr lesen

13.06.2022, 11:05 Uhr

Landau – Thomas Gebhart MdB zum allgemeinen Pflichtdienst

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt den Anstoß des Bundespräsidenten für einen Pflichtdienst für junge Menschen. “Ich unterstütze das ausdrücklich”, so Gebhart. “Ich spreche mich seit längerem für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Dieser Dienst sollte nach meiner Vorstellung ein halbes Jahr umfassen. Der Dienst … Mehr lesen

07.06.2022, 9:32 Uhr

Mannheim – Besuch des Alevitischen Zentrums

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Kreisverband Mannheim besucht am Mittwoch, den 8. Juni 2022 um 15 Uhr die Alevitische Gemeinde in Mannheim. Dabei geht es um die Vorstellung der Aktivitäten und der Akteure der Gemeinde sowie auch um die Vorstellung des Alevitentums, die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in der Türkei. Die hiesige Alevitische Gemeinde … Mehr lesen

10.02.2022, 10:47 Uhr

Ludwigshafen – HWG LU: Studium Generale-Programm der Hochschule Ludwigshafen startet im März

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Studium Generale-Programm der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen startet im März Im Sommersemester 2022 wartet wieder ein vielfältiges „Studium Generale“-Programm auf Studierende und die interessierte Öffentlichkeit. Das Themenspektrum der voraussichtlich hybriden Vortragsreihe reicht dabei von der kritischen Überprüfung der gesetzlichen Alterssicherung und Medizin für Laien über künstliche Intelligenz, Insektensterben und … Mehr lesen

17.12.2021, 17:18 Uhr

Ludwigshafen – Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen – Polizei ist am kommenden Montag mit starken Polizeikräften präsent

Präsidialbereich (ots) Letzten Montag (13.12.2021) haben sich nach Aufrufen auf verschiedenen Plattformen mehrere hundert Menschen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz öffentlich getroffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Versammlungen waren im Vorfeld keine angemeldet worden. Teilweise verstießen Personen gegen die Vorgaben der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung, indem sie beispielsweise erforderliche Mindestabstände nicht einhielten. Dem Polizeipräsidium … Mehr lesen

28.11.2021, 10:07 Uhr

Ludwigshafen – Mainz: Freie Wähler Rheinland Pfalz lehnen Impfzwang ab

Ludwigshafen / Mainz Landesvorsitzender Wefelscheid warnt vor Spaltung der Gesellschaft Der Vorstand der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger sehr kritisch und lehnt einen Impfzwang ab. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hat nicht nur rechtliche Bedenken: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefer gehenden Spaltung der Gesellschaft … Mehr lesen

18.11.2021, 14:55 Uhr

Heidelberg – Deutscher Städtetag: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner zum Ersten Stellvertreter des Präsidenten gewählt! Heidelbergs Stadtoberhaupt zählt nun zu den drei obersten gewählten Vertretern des Städtetags

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Prof. Dr. Eckart Würzner ist neuer Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetags. Der Heidelberger Oberbürgermeister wurde am Donnerstag, 18. November 2021, bei der 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt für zwei Jahre gewählt. Prof. Würzner zählt damit künftig zu den drei obersten gewählten Vertretern des Deutschen Städtetages – … Mehr lesen

26.10.2021, 11:12 Uhr

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht Mainz: Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

Ludwigshafen / Landau / Worms / Mainz Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz setzt die Teilnahme an der Präsenzlehre der Hochschule … Mehr lesen

27.09.2021, 19:00 Uhr

Ludwigshafen – Europa-Union Ludwigshafen am Rhein: „Der neue Bundestag muss mehr Verantwortung für Europa zeigen“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 26. September schaut ganz Europa auf Deutschland. Die Bundestagswahl entscheidet indirekt darüber, wer in den nächsten vier Jahren in Brüssel für Deutschland spricht. „Für uns ist besonders wichtig, dass der neue Bundestag sich mehr denn je für Europa einsetzt“, sagt Holger Scharff, der Kreisvorsitzende der Europa-Union Ludwigshafen am Rhein. „Unser … Mehr lesen

20.09.2021, 12:34 Uhr

Mannheim – Heute Weltkindertag unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Heute Weltkindertag unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ Die Rechte der Kinder stehen am heutigen Weltkindertag, den die UNICEF unter das Motto „Kinderrechte jetzt!“ gestellt hat, im Fokus der Aufmerksamkeit. „Für uns hat der Weltkindertag und der Blick auf die Bedürfnisse unserer Kinder eine große Bedeutung“, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter … Mehr lesen

08.09.2021, 18:33 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD): 2-G-Plus Regel ist mit Grundgesetz und Verfassung nicht vereinbar!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ab Sonntag, den 12. September 2021 soll in Rheinland-Pfalz die sogenannte 2-G-Plus Regel gelten, wonach Ungeimpften die Teilnahme am öffentlichen Leben deutlich erschwert wird. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die 2-G-Plus Regel schränkt den Zugang zum öffentlichen Leben von Ungeimpften derart … Mehr lesen

08.08.2021, 13:35 Uhr

Rauenberg – Friso Neumann interviewte Jens Brandenburg MdB

Rauenberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Austausch hilft dem FDP-Abgeordneten sehr bei seiner politischen Arbeit Friso Neumann, Gemeinderat der Stadt Rauenberg, traf Dr. Jens Brandenburg und wollte in Erfahrung bringen, was er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter gemacht hat und inwiefern dies auch für die Bürger Rauenbergs, Malschenbergs und Rotenbergs interessant ist. Friso Neumann (F.N.): „Hallo Herr … Mehr lesen

06.08.2021, 14:33 Uhr

Mannheim – Kinokult Open Air startet wieder

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Vom 17. August bis 14. September 2021 findet das erfolgreiche kostenfreie Sommerkino mit preisgekrönten Mannheim-Filmen statt, präsentiert von heimischen Filmkünstlerinnen und -künstlern, Kinos und FestivalsBereits zum dritten Mal präsentiert das Kulturamt der Stadt Mannheim in Kooperation mit dem Quartiermanagement Neckarstadt-West und ALTER die spätsommerliche Open-Air-Kino-Reihe Mannheim Kinokult Open Air. An fünf Terminen, immer … Mehr lesen

02.08.2021, 15:26 Uhr

Ludwigshafen – Europa-Union: „Der neue Bundestag muss mehr Verantwortung für Europa zeigen“

05.07.2021, 15:22 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Klage zur Finanzausstattung beim Bundesverfassungsgericht – Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.07.2021

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen verschärft sich immer mehr. Ein Ende der katastrophalen Kassenlage ist trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes gegen das Land Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Die Stadt Pirmasens klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuordnung der Finanzausstattung. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bereits aufgrund einer Klage der … Mehr lesen

01.07.2021, 13:52 Uhr

Speyer – Kooperation beim Religionsunterricht – Ökumenisch offen, konfessionell klar – Kirchenpräsidentin und Generalvikar haben eine Vereinbarung zu konfessioneller Kooperation unterzeichnet

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst und Generalvikar Andreas Sturm haben eine Vereinbarung zur konfessionellen Kooperation im evangelischen und katholischen Religionsunterricht unterzeichnet. Gleichlautende Vereinbarungen werden von den leitenden Geistlichen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie den Bischöfen von Limburg, Mainz und Trier unterzeichnet. Das Pilotprojekt soll an einzelnen Schulen … Mehr lesen

14.04.2021, 15:25 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER gegen Corona-Regelung durch den Bund! Joachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Freie Wähler Rhein-Land-Pfalz) – Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die von dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, der bereits juristisch gegen das Instrument der Ausgangssperre vorgeht, sieht in dem heutigen Bundeskabinettsbeschluss eine weitere gefährliche Entmündigung der kommunalen Ebene: … Mehr lesen

01.04.2021, 17:28 Uhr

Heppenheim: Ladies Walk – Frauen wagen einen digitalen Spaziergang

Zu einem gemeinsamen digitalen Spaziergang laden die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Heppenheim und die Regionalstelle Süd des „Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ am 21. April .2021 von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr ein.

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