Ludwigshafen – FREIE WÄHLER gegen Corona-Regelung durch den Bund! Joachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip
Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Freie Wähler Rhein-Land-Pfalz) – Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die von dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, der bereits juristisch gegen das Instrument der Ausgangssperre vorgeht, sieht in dem heutigen Bundeskabinettsbeschluss eine weitere gefährliche Entmündigung der kommunalen Ebene: … Mehr lesen
