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Grundgesetz

14.07.2025, 10:16 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Verpackungssteuer verfehlt Ziel und benachteiligt lokale Betriebe – ADD greift in kommunale Selbstverwaltung ein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Ludwigshafen lehnt die derzeit diskutierte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Was ursprünglich als Maßnahme zur Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum gedacht war, wird nun auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem reinen Instrument der Einnahmeerhöhung umfunktioniert – mit negativen Folgen für lokale Betriebe und erheblichem … Mehr lesen

26.05.2025, 14:40 Uhr

Neckargemünd – Gesellschaftliche Spielregeln spielerisch erlernen: Grundrechte-Workshop an der SRH Stephen-Hawking-Schule

Neckargemünd / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – mit diesen Worten in Artikel 1 Absatz 1 beginnt das deutsche Grundgesetz und legt damit das erste von insgesamt 19 Grundrechten fest. Doch was sind Grundrechte eigentlich und was bedeuten sie für unser gesellschaftliches Miteinan- der? Um diese Fragen und mehr ging es … Mehr lesen

15.05.2025, 23:44 Uhr

Heidelberg – Deutscher Städtetag: Eckart Würzner als Erster Stellvertreter des Präsidenten wiedergewählt – Heidelbergs Oberbürgermeister zählt weiterhin zu vier obersten gewählten Vertretern des Städtetags

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eckart Würzner bleibt Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetags: Der Heidelberger Oberbürgermeister ist bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch, 14. Mai 2025, in Hannover für zwei Jahre wiedergewählt worden. Heidelbergs Oberbürgermeister zählt damit weiterhin zu den vier obersten gewählten Vertretern des Deutschen Städtetages – gemeinsam mit dem … Mehr lesen

17.04.2025, 11:09 Uhr

Mainz – Wefelscheid zu Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: „Wir sind nicht mehr im Mittelalter“

Mainz / Antwort auf Kleine Anfrage zeigt: Landesregierung hält an Autowaschverbot fest und bezieht sich dabei auf Weimarer Reichsverfassung Das Verbot, an Sonn und Feiertagen sein Auto zu waschen, ist schon seit jeher immer wieder Streitpunkt gewesen. Und obwohl sich die Zeiten und unsere Gesellschaft grundlegend geändert haben hält die rheinland-pfälzische Landesregierung eisern daran fest. … Mehr lesen

16.04.2025, 11:56 Uhr

Mainz – Gordon Schnieder: Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden

Mainz – Die Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz gerät ins Stocken. Der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund sowie lokale Mandatsträger äußern deutliche Kritik am grün-geführten Integrationsministerium in Mainz – die Vorgaben von Ministerin Binz konterkarierten die Vereinbarungen auf Bundesebene, so der Vorwurf. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder: „Entscheidend für den Erfolg der … Mehr lesen

13.04.2025, 13:06 Uhr

Germersheim – 87 Personen eingebürgert

Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Aus Syrien, Rumänien, der Türkei, der Russischen Föderation, Ägypten, Albanien, der Ukraine sowie aus weiteren 20 Ländern kommen die 87 Personen, die jetzt ihre Einbürgerungsurkunde erhalten haben. Seit dem 11. April 2025 sind sie nun deutsche Staatsbürger. Landrat Martin Brandl überreichte im Bürgersaal der Stadtverwaltung Germersheim die Einbürgerungsurkunden: „Ich gratuliere Ihnen zu … Mehr lesen

05.04.2025, 21:17 Uhr

Ludwighafen – Paukenschlag für Ludwigshafen – ADD lehnt Haushalt 2025 mit über 40 Millionen € Fehlbetrag ab – original ADD-Bescheid abrufbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie die ADD mitteilt wird der Haushalt 2025 von der Aufsichtsbehörde wegen einem Fehlbetrag in Höhe von -40.752.961 Euro nicht genehmigt. Unter folgendem Link: ADD-Haushaltsablehnung 2025 für Ludwigshafen, können Sie detailliert den Bescheid nachlesen. Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“, Timo Weber, äußert sich zur Ablehnung des Haushalts … Mehr lesen

24.03.2025, 11:20 Uhr

Ludwigshafen – Stadtkämmerer Schwarz: “Dramatische Finanzsituation der Kommunen bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigen”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen über eine Bundesregierungskoalition unterstreicht Ludwighafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz seinen Appell, die Altschuldenproblematik von Städten und Gemeinden mit prekärer Finanzlage zu lösen. “Die verhandelnden Parteien müssen dabei zwingend die angespannte Finanzsituation der Kommunen berücksichtigen und mit nachhaltigen Lösungen einen Ausweg aus Altschulden finden. Geschieht hier … Mehr lesen

19.03.2025, 7:23 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Ja zur Grundgesetzänderung nur mit persönlicher Erklärung zu Kommunalschulden und Unionsverhalten

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.„Mit den Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre und der Neuregelung der Verteidigungsausgaben stellen wir entscheidende Weichen für die Zukunft Deutschlands“, begründet der scheidende SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Schreider seine Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes – die er indes an eine kritische Protokollerklärung geknüpft hat. In … Mehr lesen

19.03.2025, 7:18 Uhr

Mainz – Statement von Gordon Schnieder zur Abstimmung im Bundestag

Mainz – Statement des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Gordon Schnieder, zum Beschluss im Bundestag: “Die heute beschlossene Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt für Deutschland. Die geplanten Investitionen in Infrastruktur- und Verteidigungsmaßnahmen sind unerlässlich, um die Zukunftssicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Als Konsequenz stellen die steigenden Schulden eine langfristige Herausforderung dar. Deshalb brauchen wir eine umfassende Modernisierung des … Mehr lesen

19.03.2025, 7:15 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Schuldenpaket mit der Brechstange durchgesetzt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz: Grundgesetzänderung ist ein Freifahrtschein – Konsequenzen für Rheinland-Pfalz sind unklar Der Bundestag hat in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen. Im Zentrum standen dabei eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die … Mehr lesen

15.03.2025, 10:20 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Grüne) zur Einigung von Union, SPD und Grünen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zur Einigung von CDU/CSU, SPD und Grünen in Sachen Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheitsinvestitionen und ein Sondervermögen äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt: “Ich begrüße die heutige Einigung sehr. Sie stärkt die demokratischen Kräfte in unserem Land. Das Verhandlungsgeschick unserer Grünen Verhandlerinnen hat sich ausgezahlt. Es ist … Mehr lesen

10.03.2025, 15:55 Uhr

Altrip – Armin Grau (Grüne) zu den Plänen von Union und SPD für Grundgesetzänderungen

Altrip / Metropolregion Rhein-Neckar – “Den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Grundgesetzänderungen können wir Grünen definitiv nicht zustimmen. Da gibt es zu viele Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung geht von einem viel zu engen Sicherheitsbegriff aus. Für unsere Sicherheit müssen wir dringend auch in Zivilschutz oder Cybersicherheit investieren. Im … Mehr lesen

06.03.2025, 8:11 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Politischen Trend stoppen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen zeigte sich ein besorgniserregender politischer Trend. Die Freien Wähler sehen den Grund dafür unter anderem in der schlechten finanziellen Lage der Stadt. Ludwigshafen hat hohe Schulden, die bis Ende des Jahres über 1,25 Milliarden Euro betragen werden. Bund und Land haben der Stadt immer mehr Aufgaben … Mehr lesen

07.02.2025, 14:26 Uhr

Frankenthal – Neue Grundsteuerbescheide – Änderungen bei der Zahlungspflicht

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Frankenthal hat seit 20. Januar rund 1.000 und bis zum 27. Januar rund 23.000 Haus- und Grundstücksbesitzer postalisch angeschrieben. Der jeweilige Brief enthält die neuen Grundsteuerbescheide (A und B) für das Jahr 2025 sowie ein beiliegendes Informationsschreiben. Ausführliche Informationen zur Grundsteuerreform hat die Stadt Frankenthal auch im Internet aufbereitet unter www.Frankenthal.de/steuern … Mehr lesen

27.01.2025, 14:34 Uhr

Limburgerhof – Prof. Dr. Grau zum Thema kommunale Altschulden

Limburgerhof/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bundesbeteiligung bei den kommunalen Altschulden äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt: „Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen hat zur gemeinsamen Unterstützung hochverschuldeter Kommunen durch Bund und Länder. Eine Altschuldenentlastung ist für Städte wie Ludwigshafen eine sehr wichtige Initiative. Ludwigshafen wird … Mehr lesen

20.12.2024, 18:15 Uhr

Mainz – Land unterzeichnet Verträge mit vier islamischen Religionsgemeinschaften

Mainz – Land unterzeichnet Verträge mit vier islamischen Religionsgemeinschaften – Basis ist freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Wertegrundlage und das klare Bekenntnis der Vertragsunterzeichnenden zum Existenzrecht des Staates Israel „Längst gehören Musliminnen und Muslime fest zu Rheinland-Pfalz. Sie bilden neben den beiden christlichen Kirchen die drittgrößte religiöse Gemeinschaft. Die Verträge, die wir heute unterzeichnet haben, sind … Mehr lesen

19.11.2024, 22:09 Uhr

Heidelberg – Grundsteuerreform: Stadtverwaltung schlägt Gemeinderat neue Hebesätze ab 1. Januar 2025 vor – Hebesätze von 185 (Grundvermögen) und 750 (Forst- und Landwirtschaft) für Aufkommensneutralität

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Grundsteuerreform des Bundes erfordert auch für Heidelberg die Festsetzung von neuen Hebesätzen für die Grundsteuern A (Land- und Forstwirtschaft) und B (Grundvermögen) zum 1. Januar 2025: Die Stadt Heidelberg strebt die Aufkommensneutralität an – das heißt, die Einnahmen über die Grundsteuer für die Stadtkasse sollen mit den neuen Hebesätzen … Mehr lesen

07.11.2024, 15:33 Uhr

Speyer – FDP Kreisvorsitzende Bianca Hofmann zum Bruch der Ampelkoalition

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Nun ist das AUS der Ampel also besiegelt. Aber zunächst ein Rückblick: Zu Beginn der Ampelkoalition im Bund waren alle Partner gewillt und motiviert, Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Zu viel war aus der Ära der Grossen Koalition “liegen geblieben”. Ich fand den Schritt damals richtig und alle Beteiligen hatten gemeinsam Lust etwas … Mehr lesen

14.10.2024, 10:18 Uhr

Hemsbach – Installation einer Stele anlässlich 75 Jahre Grundgesetz – Hemsbach setzt sichtbares Zeichen für Demokratie

Hemsbach/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz in Kraft. Mit seiner Unterzeichnung wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Seitdem sichert das Grundgesetz die Freiheit, Würde und Rechte eines jeden Menschen in Deutschland. Es ist nicht nur ein Dokument, sondern das lebendige Fundament unserer Demokratie – geschaffen, um zu schützen, was uns … Mehr lesen

04.10.2024, 9:19 Uhr

Mannheim / Ludwigshafen – Feierlicher Festakt zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Kreisverbände und Gemeinderatsfraktionen

Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Feierlicher Festakt zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Kreisverbände und Gemeinderatsfraktionen Mannheim und Ludwigshafen mit Prof. Dr. Malte Graßhof. Am Vormittag des 3. Oktober begrüßte Christian Hötting, Kreisvorsitzender der CDU Mannheim und Mitglied des Gemeinderates, über 130 Gäste in der Kulturkirche Epiphanias in Mannheim-Feudenheim zum Festakt anlässlich des … Mehr lesen

24.09.2024, 23:23 Uhr

Sinsheim – Lange Nacht der Demokratie am 02.10.2024

Sinsheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Zum Aktionstag „Lange Nacht der Demokratie“ bietet die Volkshochschule Sinsheim e.V. zusammen mit städtischen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Musikschule sowie dem Wilhelmi-Gymnasium Sinsheim und dem Alte Synagoge Steinsfurt e. V. Aktionen rund um das Thema Demokratie an. 17:00 Uhr: Zur Eröffnung der "Langen Nacht der Demokratie" lädt die Volkshochschule in ihre … Mehr lesen

24.09.2024, 19:29 Uhr

Sinsheimer “Lange Nacht der Demokratie” am 2. Oktober

Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Sinsheim) – Zum Aktionstag „Lange Nacht der Demokratie“ bietet die Volkshochschule Sinsheim e.V. zusammen mit städtischen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Musikschule sowie dem Wilhelmi-Gymnasium Sinsheim und dem Alte Synagoge Steinsfurt e. V. Aktionen rund um das Thema Demokratie an. 17:00 Uhr: Zur Eröffnung der “Langen Nacht der Demokratie” lädt die … Mehr lesen

15.09.2024, 8:51 Uhr

Mannheim – SPD Neckarstadt-Ost fordert Absage an Populismus und echte Lösungen für die Menschen in diesem Land anstatt Scheindebatten

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD in der Neckarstadt-Ost fordert Absage an Populismus und echte Lösungen für die Menschen in diesem Land anstatt Scheindebatten Mit zunehmendem Entsetzen verfolgt die SPD Neckarstadt-Ost die aktuelle Diskursverschiebung nach Rechts in der Asyldebatte. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der geplanten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie von dauerhaften … Mehr lesen

06.09.2024, 12:03 Uhr

Speyer – Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Ortsverein Speyer-Süd wählte am 28.08.2024 turnusgemäß seine Führungsspitze neu. Bei weitgehender Kontinuität ergaben sich personell auch deutliche Veränderungen durch neue Mitglieder. Neben dem wieder gewählten Vorsitzenden Udo Zapf fungieren als stellvertretende Vorsitzende Simone Kerber-Wilke und Florian Hertle. Das Ergebnis in geheimer Wahl war in allen Fällen einstimmig. Gleiches gilt für den … Mehr lesen

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