Politik – Seite 23 – /// MRN-News.de

17.12.2023, 0:02 Uhr

Mannheim -SPD geht mit „Monnem-Liste“ in die Kommunalwahl.

Mit einem harmonisch verlaufenen Wahlparteitag startet die SPD in den Kommunalwahlkampf. Im traditionellen Veranstaltungsort Gewerkschaftshaus demonstrierte die Partei Einigkeit bei der Bestimmung ihrer Kandidat*innen Kommunalwahl im nächsten Jahr. Die Liste wurde vom Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten Dr. Stefan Fulst-Blei (MdL) vorgestellt. Er ging in seiner Rede insbesondere auf die besonderen Stärken des Spitzenkandidaten Reinhold Götz ein, … Mehr lesen

16.12.2023, 23:57 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen zu den Digitalisierungsgesetzen im Gesundheitswesen

Anlässlich des am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossenen Digitalgesetzes und Gesundheitsdatennutzungs-Gesetzes, erklärt der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: “Mit den Digitalgesetzen im Gesundheitswesen schaffen wir nachhaltige Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung aller Patientinnen und Patienten. Jetzt bekommen alle Bürgerinnen und Bürger eine elektronische Patientenakte (ePA), jedem ist es … Mehr lesen

16.12.2023, 23:49 Uhr

Heidelberg – Kommunalwahl 2024: Die SPD Heidelberg geht mit Sören Michelsburg und Anke Schuster als Spitzenduo ins Rennen.

Die SPD Heidelberg hat auf ihrer Delegiertenkonferenz am 13.12.2023 ihre Kandidaturliste für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Angeführt wird die Liste von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sören Michelsburg, auf Platz 2 folgt die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster. Die Liste ist jünger und diverser: Menschen aus allen Stadtteilen, verschiedener Herkunft, Religionen und Berufe ziehen mit der SPD … Mehr lesen

16.12.2023, 23:47 Uhr

Neustadt – Speyer – 144. Bürgersprechstunde in Leistadt

Der Kontakt mit den Bürgern ist Johannes Steiniger als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt- Speyer sehr wichtig. Neben vielen Besuchen in Firmen und auf Veranstaltungen sucht er immer wieder auch die persönliche Begegnung mit den Menschen in der Region. Johannes Steiniger: „Ich möchte Anregungen aufnehmen, Fragen beantworten und helfen, wo ich kann. Ich freue … Mehr lesen

16.12.2023, 15:08 Uhr

MdB Schreider: Halbzeitgespräche mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider in Eppstein

Eppstein / Metropolregion Rhein-Neckar Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider setzt seine Halbzeitgespräche zur Mitte der Legislaturperiode in der nächsten Woche in Eppstein fort: Am Dienstag (19. Dezember) steht Schreider ab 17:30 Uhr in der Gaststätte des TSV Eppstein, Ernst-Moritz-Arndt-Straße 11, gemeinsam mit dem Ortsvorsteher Uwe Klodt und dem SPD-Ortsverein im Rahmen eines Stammtischs für Gespräche und … Mehr lesen

16.12.2023, 13:37 Uhr

Ludwigshafen – VIDEO NACHTRAG – Eulen-Club 100 spendet für Tafel – ca. 900 Kinder werden in Lu von der Tafel versorgt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bereits am Dienstag, 12.12.2023 war der Eulen-Club 100 mit sozialem Engagement im Globus in Oggersheim. Unter dem Motto „Eins mehr. Danke sehr“ konnten Kunden bei ihrem Einkauf ein Produkt mehr einkaufen und dies als Spende für Tafel Ludwigshafen abgeben. Aber nicht nur dass die Kunden aufgefordert wurden zu spenden, nein … Mehr lesen

15.12.2023, 14:24 Uhr

Ludwigshafen – SPD fordert lückenlose Aufklärung über Flucht eines Häftlings

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD fordert lückenlose Aufklärung über die Flucht eines Häftlings der JVA Mannheim während dessen Untersuchung am Klinikum Ludwigshafen Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die Tatsache, dass es dem 25-Jährigen Yusuf A., der in der Justizvollzugsanstalt Mannheim seine Haftstrafe absaß, während eines Besuchs des … Mehr lesen

15.12.2023, 12:01 Uhr

Frankenthal – Verabschiedung von OB Martin Hebich und Amtsübergabe an Nachfolger Dr. Nicolas Meyer im Congressforum (mit Video)

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 14. Dezember 2023 wurde der bisherige Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich, nach acht Jahren Amtszeit, im Rahmen einer feierlichen Stadtratssitzung im Congressforum, aus seinem Amt verabschiedet. Er übergab das Amt zugleich an den neuen Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer, der ab 1. Januar 2024 die Geschicke der Stadt leiten wird. Die … Mehr lesen

15.12.2023, 7:23 Uhr

Mainz – Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) kritisiert scheibchenweise servierte Kostensteigerungen für Bauern und Winzer

Mainz – Ludwigshafen – Den Preis zahlen Betriebe und Verbraucher – Helge Schwab kritisiert scheibchenweise servierte Kostensteigerungen für Bauern und Winzer. „Zuerst bejubeln die Ampelfraktionen im Landtag die Ansiedlung eines US-Konzerns, dann peitschen sie ohne Not und gegen den Rat von Experten die Erhöhung des Wassercents durch – und dann kommt aus Berlin die Ankündigung, … Mehr lesen

14.12.2023, 20:51 Uhr

Ludwigshafen – MIT Ludwigshafen: Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der/die MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden … Mehr lesen

14.12.2023, 20:31 Uhr

Frankenthal – Stabwechsel an der Spitze des Frankenthaler Rathauses – Dr. Nicolas Meyer übernimmt Amtsgeschäfte zum 1. Januar 2024 – Termine im Januar 2024

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Der Stabwechsel an der Spitze des Frankenthaler Rathauses steht kurz bevor: Dr. Nicolas Meyer übernimmt zum 1. Januar 2024 die Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal. Am Donnerstag, 14. Dezember, wird der 43-jährige Volljurist nun bei der öffentlichen Stadtratssitzung im CongressForum Frankenthal zum Oberbürgermeister ernannt und vereidigt. Beim anschließenden Empfang besteht die … Mehr lesen

14.12.2023, 20:24 Uhr

Frankenthal – Verabschiedung von Oberbürgermeister Martin Hebich

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Öffentliche Stadtratssitzung am 14. Dezember 2023 Mit der öffentlichen Stadtratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, verabschiedet sich Oberbürgermeister Martin Hebich aus dem Amt und führt seinen Nachfolger, Dr. Nicolas Meyer, ein. Martin Hebichs Amtszeit endet offiziell am 31. Dezember 2023 und begann am 1. Januar 2016. Martin Hebichs Amtszeit In Martin Hebichs … Mehr lesen

14.12.2023, 17:00 Uhr

Mutterstadt – Johannes Zehfuß: Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß: „Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für … Mehr lesen

14.12.2023, 16:35 Uhr

Landau – Veränderung an der Landauer Stadtspitze: Lukas Hartmann als Bürgermeister und Lena Dürphold als Beigeordnete vereidigt – Amtsbeginn zum 1. Januar 2024

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Stühlerücken an der Landauer Stadtspitze: Zum 1. Januar 2024 wird Lukas Hartmann Bürgermeister der Stadt Landau und Lena Dürphold übernimmt das Amt der hauptamtlichen Beigeordneten. Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurden beide im festlichen Rahmen im Alten Kaufhaus von Oberbürgermeister Dominik Geißler offiziell vereidigt. Dazu waren neben … Mehr lesen

14.12.2023, 16:12 Uhr

Ludwigshafen – Nach Flucht aus Klinikum – FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: “Landes-Justizministerin Marion Gentges hat nun ein richtiges Problem!”

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten … Mehr lesen

14.12.2023, 15:43 Uhr

Neustadt – Chance Kellereistraßenumbau nutzen – Stadtklima verbessern

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Einen neuen Anlauf zur Förderung der Fassadenbegrünung in der Neustadter Innenstadt macht die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat in der kommenden Stadtratssitzung. Nach einem, damals von der Ratsmehrheit abgelehnten, Antrag zur beratenden Förderung der Fassadenbegrünung aus dem Jahr 2018 nutzt die SPD die bevorstehende Sanierung der Kellereistraße, die Idee erneut in den … Mehr lesen

14.12.2023, 15:39 Uhr

Ludwigshafen – CDU Friesenheim nominiert Thorsten Ralle für die Wahl zum Ortsvorsteher

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Friesenheim Dr. Thorsten Ralle einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers gewählt. „Ich will, dass es in Friesenheim in Zukunft wieder mehr ein gesellschaftliches Miteinander geben wird. Wir wollen die Menschen im Stadtteil Friesenheim bei ihren Sorgen und Problemen abholen und mit ihnen … Mehr lesen

14.12.2023, 15:25 Uhr

Heidelbergs neue Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte sind gewählt! Konstituierende Sitzung am 27. Februar

Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/aj) – Die neuen Heidelberger Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte sind gewählt. Der städtische Wahlausschuss stellte am 12. Dezember 2023 nach Prüfung des Wahlergebnisses fest, wer in den kommenden beiden Jahren die Jugend Heidelbergs im Jugendgemeinderat vertreten wird. „Herzlichen Glückwunsch an die neu gewählten Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte. Es ist großartig, dass ihr motiviert und … Mehr lesen

14.12.2023, 9:12 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Ampel wird zum Inflationstreiber

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit: Erhöhungen zu Lasten der Bürger statt Einsparungen Die Berliner Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Mittel, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs für das kommende Jahr fehlen, sollen mitunter durch einen höheren CO2-Preis sowie Steuern auf innerdeutsche Flüge und Plastik kompensiert werden. … Mehr lesen

13.12.2023, 22:09 Uhr

MdB Schreider: DB-Führung muss auf Boni und Vergütungserhöhung verzichten – angesichts desaströser Performance weder angemessen noch vermittelbar

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und -Verkehrsexperte Christian Schreider fordert die DB-Führung zum Verzicht auf Boni und Vergütungserhöhung auf: „Angesichts der derzeit desaströsen Performance der Deutschen Bahn AG sind Bonuszahlungen weder gerechtfertigt noch vermittelbar. Gemeinsam mit unserer Arbeitsgemeinschaft Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich deshalb den Aufsichtsrat und den Vorstand der DB AG dazu auf, die Nachzahlung von Boni … Mehr lesen

13.12.2023, 21:45 Uhr

Mannheim – Mehr Geld für Klimaschutz: Stadt stockt Klimafonds auf

Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine deutliche Ausweitung und Erhöhung des seit 2020 bestehenden städtischen Klimafonds beschlossen. Der Klimafonds unterstützt die Stadt bei dem Ziel, im Jahr 2030 klimaneutral zu sein und trägt zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei. Der Klimafonds wird nun bis einschließlich 2030 auf jährlich 10 Millionen Euro aufgestockt. Davon stehen … Mehr lesen

13.12.2023, 14:05 Uhr

Frankenthal – Verabschiedung von Oberbürgermeister Martin Hebich und Amtseinführung seines Nachfolgers Dr. Nicolas Meyer

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verabschiedung von Oberbürgermeister Martin Hebich und Amtseinführung seines Nachfolgers Dr. Nicolas Meyer am Donnerstag, 14. Dezember wird live im Internet übertragen. Ab 18 Uhr ist der Livestream der Amtsübergabe auf www.frankenthal.de/amtsuebergabe bzw. auf dem YouTube-Kanal „Stadt Frankenthal“ zu sehen. Hintergrund ist das große Interesse an der Veranstaltung: Bis Montag hatten … Mehr lesen

13.12.2023, 11:02 Uhr

Bad Dürkheim – Pfälzer Weine im Bundestag

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Parlamentarische Weinforum im Deutschen Bundestag, bestehend aus den Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer (CSU), Harald Ebner (Bündnis90/Die Grünen), Carina Konrad (FDP), Isabel Mackensen-Geis (SPD) und Alexander Ulrich (Die Linke) veranstaltete den ersten Parlamentarischen Weinabend der laufenden Legislaturperiode. Die Mitglieder des Parlamentarischen Weinforums eint fraktionsübergreifend das Ziel, die Weinkultur in Deutschland zu … Mehr lesen

13.12.2023, 9:18 Uhr

Ludwigshafen – Frankenthal – Studernheimer Kurve bietet Möglichkeiten für den Umweltverbund

Frankenthal / Ludwigshafen .Am 7.12.2023 stellte die Deutsche Bahn erstmals ihre Planungen für die „Studernheimer Kurve“ bei einer Informationsveranstaltung in Frankenthal vor. Bündnis 90/Die Grünen in Ludwigshafen fordern seit vielen Jahren die Realisierung der Gleisverbindung, denn das Projekt verbessert deutlich den Schienengüterverkehr vom und zum Kombiverkehrsterminal bei der BASF und reduziert die lärmenden Rangiervorgänge im … Mehr lesen

13.12.2023, 9:10 Uhr

Mannheim – Einjahreshaushalt 2024 der Stadt Mannheim beschlossen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem Oberbürgermeister Christian Specht Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt hatte, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 272 Anträgen den Einjahreshaushalt 2024 beschlossen. Dabei wurden die städtischen Zuschüsse insgesamt stark ausgeweitet. Daher wurde beschlossen, die Zuschüsse ab 2024 detailliert zu überprüfen … Mehr lesen

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