Politik – Seite 25 – /// MRN-News.de

27.12.2023, 15:04 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zum Tode von Dr. Wolfgang Schäuble

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Gerade ereilt uns die Nachricht, dass Dr. Wolfgang Schäuble am 2. Weihnachtsfeiertag zu Hause verstorben ist. Wolfgang Schäuble prägte über Jahrzehnte die deutsche Politik. Seit 1972 saß Schäuble ohne Unterbrechung im Bundestag – niemand gehörte dem Parlament länger an als er. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und … Mehr lesen

27.12.2023, 9:19 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gestorben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie mehrere Medien berichten ist der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben. Er sei gestern Abend zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit.

25.12.2023, 18:45 Uhr

Mannheim – GRÜNE über die tödlichen Schüsse tief geschockt – Polizei sollte mehr deeskalieren

Mannheim – Schönau / Metropolregion Rhein-Neckar – Über die tödlichen Schüsse auf einen 49-Jährigens durch die Polizei auf der Mannheimer Schönau sind wir tief geschockt. Die Polizei sollte in schwierigen Lagen zur Deeskalation beitragen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung des Einsatzes sowie die Erarbeitung eine Präventions- und Maßnahmenkonzepts. Wir sind in Gedanken bei … Mehr lesen

24.12.2023, 17:22 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Armin Grau (Grüne) zu den Beschlüssen zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu den Änderungen im Bereich der Asylpolitik

Zu den verschiedenen Beschlüssen zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu den Änderungen im Bereich der Asylpolitik erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip: “Ich freue mich sehr, dass eine Einbürgerung jetzt schon nach 5 Jahren, in Ausnahmefällen sogar schon nach 3 Jahren und die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist. Menschen, die dauerhaft hier leben, können künftig schneller … Mehr lesen

23.12.2023, 18:24 Uhr

FWG Ludwigshafen bestätigt Markus Sandmann als Vorsitzenden

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen e.V. haben auf einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Markus Sandmann einstimmig als neuer und alter Vorsitzender der FWG bestätigt. Sandmann führt die FWG seit 2019 an und will sich weiterhin für die Förderung einer unabhängigen und bürgernahe Kommunalpolitik, die pragmatische Lösungen für die Herausforderungen der Stadt … Mehr lesen

23.12.2023, 9:27 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Landtagsabgeordneter Gregory Scholz soll sich für Ludwigshafen einsetzen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nicht nur von der BASF, sondern auch vom Landtagsabgeordneten Gregory Scholz (SPD) fordert die FWG-Stadtratsfraktion ein klares Bekenntnis zu Ludwigshafen. So könnte sich der MdL für die Errichtung einer zweiten humanmedizinischen Universität in Ludwigshafen stark machen. Zweifellos hat Ludwigshafen hier die beste Infrastruktur mit den zahlreichen Kliniken und Professoren. Gleichzeitig wäre … Mehr lesen

21.12.2023, 19:25 Uhr

Johannes-Diakonie Mosbach: Landesminister Peter Hauk übergab Spende für Berufsbildungswerk

Mosbach / Metropolregion Rhein-Neckar BBW bekam Spende aus Benefizkonzert Minister Peter Hauk überbrachte Spendenscheck über 500 Euro Peter Hauk (M.) kam zur Übergabe seiner Spende zu Jörg Huber (l.) und Dr. Martin Holler ins (weihnachtlich geschmückte) Berufsbildungswerk. Foto: Karin Wacker „In der Johannes-Diakonie ist eine Spende immer gut angelegt. Das gilt insbesondere für das Berufsbildungswerk … Mehr lesen

21.12.2023, 19:22 Uhr

Sportinklusionslotse Benjamin Joest besucht Kreishaus – Landrat Seefeldt: „Für eine inklusivere Sportlandschaft in SÜW“

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Benjamin Joest ist einer von rund einem Dutzend Sportinklusionslotsen in Rheinland-Pfalz, ein Projekt des Landessportbunds. In dieser Funktion berät er in der Südpfalz und Südwestpfalz Menschen mit Behinderung dazu, wo es gute Sport-Angebote gibt und unterstützt darüber hinaus Vereine und Verbände bei Fragen der Inklusion. Kürzlich hat er sich mit … Mehr lesen

21.12.2023, 18:37 Uhr

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass diese Zahlen nach den Wintermonaten wieder ansteigen werden. … Mehr lesen

21.12.2023, 17:37 Uhr

Ludwigshafen – Gregory Scholz fordert klares Bekenntnis zum BASF SE Stammwerk Ludwigshafen und dessen Belegschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Der Landtagsabgeordnete Gregory Scholz beglückwünscht Markus Kamieth zur Nachfolge als BASF-Chef und fordert von ihm zugleich ein klares Bekenntnis zum Stammwerk Ludwigshafen und dessen Belegschaft. „Die BASF und ihr Stammwerk in Ludwigshafen ist für die Region mehr als ‚nur‘ das größte Chemie-Unternehmen der Welt. Es ist ein Teil von Ludwigshafen und dem … Mehr lesen

21.12.2023, 15:50 Uhr

Mutterstadt – 1000 Jahre geistlicher Grundbesitz von Klöstern und Domkapitel in der „Mutherstather marca“

In der Veranstaltungsreihe „Mutterstadter Ortsgeschichte“ hatte die Ortsgruppe des Historischen Vereins zu einem Vortrag „Geistlicher Besitz in Mutterstadt“ eingeladen. Arbeitskreisvorsitzender Harry Ledig führte in das Thema ein und stellte den Referenten des Abends, Dr. Martin Armgart vor. Der Historiker ist ein ausgewiesener Fachmann für die Zeit des Mittelalters und der geistlichen Besitztümer dieser Zeit und … Mehr lesen

21.12.2023, 15:48 Uhr

Mutterstadt – 1973: Ein ereignisreiches Jahr in Kommunalpolitik, Schule, Kultur, Sport und Gewerbe

Blickt man fünfzig Jahre zurück in die Mutterstadter Ortsgeschichte, in das Jahr 1973, stellt man fest, dass es ein ereignisreiches Jahr in den verschiedensten Bereichen des örtlichen Gemeindelebens war. Die wichtigste Entscheidung war dabei zweifelsohne die Wahl eines neuen Bürgermeisters, nachdem der damalige Amtsinhaber (und SPD-Landtagsabgeordnete) Hermann Belzner nach 13-jähriger Tätigkeit als hauptamtlicher Geschäftsführer zum … Mehr lesen

21.12.2023, 9:48 Uhr

Ludwigshafen – Dennis Schmidt erneut zum Vorsitzenden der CDU Ruchheim gewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Ruchheim freut sich, die Ergebnisse ihrer kürzlich abgehaltenen Vorstandswahl bekanntzugeben. In einer einstimmigen Entscheidung wählten die Mitglieder Herrn Dennis Schmidt erneut zum Vorsitzenden. Herr Schmidt, der bereits seit 2014 die Geschicke der CDU Ruchheim lenkt, hat sich als kompetenter und engagierter Leiter bewährt und wird auch weiterhin die Partei … Mehr lesen

20.12.2023, 10:49 Uhr

Neustadt – Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit der SPD Neustadt

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Neustadter Jugend mit vielen Vorschlägen – Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit der SPD Neustadt „Das war ja gar keine Werbeveranstaltung für eine Partei“, zeigt sich eine der Schülervertreterinnen Neustadts positiv überrascht. Wie in jedem Jahr hatte der SPD Ortsverein Neustadt die Neustadter in der vergangenen Woche Schülervertreterinnen und -vertreter zu … Mehr lesen

20.12.2023, 9:59 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) erhält Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In der “Herzkammer der Demokratie” Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) erhält Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis Kurz vor Weihnachten weilten Mitglieder der Senioren-Union aus Schifferstadt und der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen unter der Leitung von Hermann Grundhöfer auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) in Mainz. Zunächst erläuterte eine Mitarbeiterin der … Mehr lesen

19.12.2023, 11:07 Uhr

Frankenthal – CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss … Mehr lesen

19.12.2023, 7:55 Uhr

Ludwigshafen – Helmut-Kohl-Allee: Auch zweite Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bau der Helmut-Kohl-Allee: Auch zweite Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen. Gute Nachrichten für Ludwigshafens Hochstraßenprojekt: Auch die zweite Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee ist zurückgezogen worden. Geklagt hatte eine Privatperson. Zweiter Kläger war der Rhein-Pfalz-Kreis, der, wie berichtet, seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss … Mehr lesen

19.12.2023, 6:02 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) zu Streichung von Subventionen für Landwirte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Europa verbietet nicht den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung, warum dann die Ampel? Joachim Streit: „Fünf Gründe, warum Scholz, Habeck und Lindner einen großen Fehler machen“. Um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt zu kompensieren, streicht die Berliner Ampel die Agrardieselbeihilfe. Dazu entfällt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer. Damit … Mehr lesen

19.12.2023, 0:22 Uhr

Kommunal- und Europawahl 2024: Stadt Heidelberg sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. An diesem Tag wird auch in Heidelberg ein neuer Gemeinderat gewählt. Parallel findet auch die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden in Heidelberg über 1.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, um die 149 … Mehr lesen

19.12.2023, 0:10 Uhr

Schifferstadt – Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 20. Dezember

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Mittwoch, 20. Dezember 2023 beginnt um 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses der Stadt Schifferstadt, Marktplatz 2, Schifferstadt, die 37. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Aktuell sind zwei Tagesordnungspunkte geplant: Zuerst geht es um Informationen bezüglich der Eigentümerversammlung „Bebauungsplan Schindkaut“ und danach um den Antrag der CDU bezogen auf … Mehr lesen

19.12.2023, 0:02 Uhr

Frankenthal – Fast 200.000 Euro für die Feuerwehr in Frankenthal – Haller: Land hilft bei Erneuerung der Leitstellentechnik

Die Feuerwehr Frankenthal erhält 195.000 Euro vom Land. Der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Haller (SPD) sagt: „Das Geld ist für die Erneuerung der Leitstellentechnik in der Feuerwache vorgesehen. Noch in diesem werden 89.000 Euro ausgezahlt.“ Haller betont: „Die Feuerwehr Frankenthal leistet einen äußerst verantwortungsvollen und wichtigen Dienst, der nicht hoch genug einzuschätzen ist. Den Hauptamtlichen und … Mehr lesen

18.12.2023, 23:52 Uhr

CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss zurückgenommen werden!“ Diese sei agrarfeindlich, bedrohe … Mehr lesen

18.12.2023, 23:37 Uhr

Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar tagte

– Ehrung von Oberbürgermeister a.D. Dr. Peter Kurz – Wahl der Vorsitzenden in den Ausschüssen – Satzung zur 1. Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar zu den Plankapiteln „Wohnbauflächen“ und „Gewerbliche Bauflächen“ beschlossen – Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie und Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar versammelte sich am … Mehr lesen

18.12.2023, 19:58 Uhr

Ludwigshafen – Grüne im Rat: Städtische Kitas als GmbH führen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen im Rat fordern die Prüfung einer Ausgründung der städtischen Kitas und versprechen sich davon Fortschritte bei der Personalgewinnung, ein klareres pädagogisches Profil und mehr wirtschaftliche Transparenz. Hans-Uwe Daumann: „Hamburg, Bremen, aber auch die Stadt Landau haben ihre städtischen Kitas als Eigenbetrieb oder GmbH organisiert. Das größte Problem der städtischen … Mehr lesen

18.12.2023, 16:12 Uhr

Mainz – Helge Schwab begrüßt angekündigtes Sonderprogramm für den Kita-Ausbau

MAINZ / LUDWIGSHAFEN. Mit einem Sonderprogramm über zusätzliche 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig heute in Mainz bekanntgegeben. Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut über diese Nachricht – kämpft er doch schon … Mehr lesen

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