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Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner heutigen Sitzung (12. Dezember) eine Beherbergungssteuer beschlossen. Diese gilt ab 1. März 2024 und beträgt 3,5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises in Mannheim. Die Beherbergungssteuer – andernorts auch Bettensteuer genannt – ist eine örtliche Aufwandssteuer. Die Erträge leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Angebote und Leistungen … Mehr lesen
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat Thorsten Riehle in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 für eine Amtszeit von acht Jahren zum neuen Bürgermeister für das Dezernat II gewählt. Der 53-jährige Geschäftsführer erhielt 33 von 45 abgegebenen Stimmen. „Ich gratuliere Herrn Riehle herzlich zu seiner Wahl zum Bürgermeister. Für seine neuen Aufgaben wünsche ich ihm … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(trf/ak) – Hinter den Kulissen wird eifrig an der Weiterentwicklung des Patrick Henry Village (PHV) gearbeitet. Zeitgleich zur stetigen Entwicklung des 16. Heidelberger Stadtteils wurde die Website www.phv-verbindet.de inhaltlich überarbeitet. Gespickt mit neuen Informationen, dem aktuellen Entwicklungsstand und einem kontinuierlichen Blick hinter die Kulissen bietet die Website einen Überblick zum zukunftsweisenden neuen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Heute ab 08.30 Uhr hat der Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt “Osman Gürsoy” das Mitarbeiter-Team der WBL (Gehweg- und Straßenreinigung), welche in den drei Stadtteilen Hemshof, Nord und West eingesetzt sind, zum zweiten Mal zu einem Weihnachtsfrühstück in ihrer Pause ins Ortsvorsteher-Büro eingeladen. Damit hat er sich für die mühsame und wichtige … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vorsitzender Holger Scharff des VdK und der AWO Ludwigshafen warnt vor kommendem Sozialabbau – für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!” Wer die Erhöhung mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot kritisiert, spielt Geringverdienende gegen Transfer-Berechtigte aus. Das spaltet unsere Gesellschaft. Die Gegner der Bürgergeld-Erhöhung wollen damit den Lohndruck auf untere … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Entwurf der EU-Kommission zu einer vierten Führerscheinrichtlinie enthält eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren – unabhängig von der Fahrtauglichkeit. „Das ist sowohl in der Sache nicht sinnvoll als auch Altersdiskriminierung. Diskriminierung – auch Altersdiskriminierung – ist rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt nach deutschem wie auch nach europäischem Recht,“ kritisiert … Mehr lesen
Heidelberg / Bretten / Bruchsal / Karlsruhe. Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, … Mehr lesen
Frankenthal / Studernehim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider fordert im Rahmen der jetzt vorgestellten Planungen der Deutschen Bahn (DB) für die Studernheimer Kurve “bestmöglichen Lärmschutz vorzusehen und dazu seitens der DB auch zügige Antworten zu liefern. Dafür werde ich mich in sämtlichen zuständigen Gremien explizit einsetzen.” Grundsätzlich könne durch das Projekt “mit wenigen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der sich zuspitzenden Diskussion der letzten Tage, stellt die CDU Fraktion zur Stadtratssitzung am Montag, dem 11.Dezember 2023 den folgenden Antrag: In der jüngeren Vergangenheit ist spürbar, dass für die Gesamtstadt wichtige Bauvorhaben nicht stringent verfolgt werden (können). Dies betrifft sowohl Neubauten und Generalsanierungen als auch den laufenden Bauunterhalt durch … Mehr lesen
Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält die Stadt Ludwigshafen aus diesem Topf voraussichtlich 10 Millionen Euro. Dazu erklärt Ibrahim Yetkin, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Ludwigshafener Stadtrat: „Gemeinsam mit unserem Abgeordneten Bernhard Braun haben wir uns für die Entlastung der … Mehr lesen
Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 08.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Zum Spitzenkandidaten der Speyerer Liberalen wurde der Fraktionsvorsitzende Mike Oehlmann gewählt. Das Spitzenduo der Liberalen wird ergänzt von Stadträtin und Kreisvorsitzende Bianca Hofmann. Der dritte Listenplatz belegt der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Marius … Mehr lesen
bei dem 9. Europäischen Junglandwirtekongress im Europäischen Parlament hat es ein Projekt aus der Südpfalz, das die Feuerwehr bei ihrer Arbeit unterstützt, in die Endrunde geschafft. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU): „Es ist ein riesiger Erfolg, dass es dieses Projekt aus der Südpfalz unter die letzten 13 Bewerber geschafft hat. Der Junglandwirt Markus Paul (26) … Mehr lesen
„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur Sprechstunde per Telefon am 11.12.2023 16:00 – 18:00 Uhr Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können sich … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen Sitzung am 7. Dezember die grundlegende Standortkonzeption zur strategischen Neuausrichtung der Feuerwehr beschlossen. Mit diesem Beschluss kann die Verwaltung nun beginnen, einen zentralen Baustein des Brandschutzbedarfsplans umzusetzen. Dies entspricht dem Ergebnis einer externen Begutachtung, wonach neben den bestehenden Standorten Hauptfeuerwache und Feuerwache Nord weitere vier … Mehr lesen
Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Klimaschutz ist eine Aufgabe, die die Kreisverwaltung kontinuierlich vorantreibt und dabei gute Fortschritte verzeichnet. Wir setzen die selbst auferlegten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes seit 2020 Schritt für Schritt um, halten an bewährten Projekten wie dem Fifty-Fifty-Projekt an Schulen fest und peilen gleichzeitig neue Ziele an“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel und die für … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Friesenheim ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Thorsten Ralle mit einstimmigem Votum im Amt bestätigt. Auch Reinhard Herzog und Dominik Jermann als stellv. Vorsitzende wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind neben Willi Renner und Sabine Reiser Afrim Berati, Anna Marie … Mehr lesen
Ludwigshafen / Ludwigshafen-Maudach / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, den 9. Dezember 2023 veranstaltet der SPD Ortsverein Maudach seine traditionelle Nikolausaktion, bei der an Maudacher Kinder ein kleines Nikolauspräsent verteilt wird. Mit einem mobilen Infostand werden mehrere Stationen angefahren. Die erste Station gegen 11:00 Uhr ist der Kinderspielplatz im Innenhof des Neustadter Rings. Von dort geht … Mehr lesen
Zur Veröffentlichung der PISA-Untersuchung 2022 erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: „Die Ergebnisse der PISA-Untersuchung 2022 sind alarmierend. Das Problem betrifft zunächst die persönliche Entwicklung der Kinder in unserem Land. Darüber hinaus sind die Kinder von heute aber auch unsere Fachkräfte von morgen. Rund jeder sechste Jugendliche in Deutschland weist dem Bericht … Mehr lesen
Die Sanierung des Rathauses Käfertal wurde vom Land Baden-Württemberg als besonders gelungenes Projekt im Rahmen der Städtebauförderung gewürdigt. Die in den Jahren 2020 bis 2023 durchgeführte Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Käfertal Zentrum“ umfasste Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die Neugestaltung der Servicebereiche und des Trausaals sowie insbesondere ein neuer barrierefreier … Mehr lesen
Traditioneller Segen für Bundeskanzler Olaf Scholz Ludwigshafen. Vier Kinder aus der katholischen Pfarrgemeinde St. Cyriakus in Ludwigshafen-Ruchheim vertreten Anfang Januar das Bistum Speyer beim Sternsinger-Empfang von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Die Mädchen und Jungen aus Ludwigshafen hatten sich im Vorfeld der 66. Aktion Dreikönigssingen für die Teilnahme beworben und bei der Ziehung der Gewinner … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 14. Dezember um 18 Uhr findet im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung die Amtsübergabe von Oberbürgermeister Martin Hebich an Dr. Nicolas Meyer statt, der seinen Dienst am 1. Januar 2024 antritt. Die Gäste im Großen Saal des CongressForums erwartet ein Programm mit Musik und verschiedenen Gastrednern. Den Anfang in … Mehr lesen
Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau) – Die Kreismusikschule Südliche Weinstraße startet eine neue Veranstaltungsreihe: die Klassik-Matinee beim „BücherKnecht“ in Landau. In den Räumen der Buchhandlung und des Knecht-Verlags werden in den kommenden Monaten in regelmäßigen Abständen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte Kostproben ihres musikalischen Könnens präsentieren. Los geht es am Sonntag, 17. Dezember um 11 … Mehr lesen
Berlin, 7. Dezember 2023 / Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab heute nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin oder der Patient muss in der jeweiligen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Mundenheim / Metrpolregion Rhein-Neckar. 09:30-11:00 Uhr: Zuhörtour der SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der Ortsvorsteherin Mundenheims Mit dem Motto “Eure Anliegen sind unser Antrieb” ist die Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden David Guthier im markanten E-Scooter unterwegs in den Stadtteilen – diesmal in Mundenheim zu Gast bei der Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD). Die Tour dient dazu, … Mehr lesen
Mainz – Sonderplenum des Landtags bringt wenig Klarheit, wirft aber weitere Fragen auf Im Zuge der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur „Causa Raab“ unter der Überschrift “Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien”, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erneut ein unschlüssiges Verhalten der Staatssekretärin Heike … Mehr lesen
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