Politik – Seite 24 – /// MRN-News.de

08.01.2024, 11:38 Uhr

Ludwigshafen – #Bauernproteste – Kundgebung an der Friedrich-Ebert-Halle – Hunderte vor Ort

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie bereits berichtet endet die Sternfahrt der Bauernproteste in Ludwigshafen an der Friedrich-Ebert-Halle. Dort läuft ab 10.30 Uhr eine große Kundgebung der Bauern . An der Protestaktion nahmen hunderte von Landwirten aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Neustadt, Bad Dürkheim, dem Kreis Germersheim und aus Worms teil. Unterstützung bekamen die Bauernproteste auch von … Mehr lesen

08.01.2024, 9:38 Uhr

Ludwigshafen – Diskussionsveranstaltung “Wo steht die Ampelregierung in Berlin” am 09.01.2024

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 09.01.2024 lädt Prof. Dr. Armin Grau, MdB im Anschluss an den Neujahrsempfang der Grünen im Kreisverband Ludwigshafen (Beginn hierfür 18Uhr) daher zur Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum das Haus unter dem Titel “Wo steht die Ampelregierung in Berlin?” ein. Gemeinsam mit Rüdiger Stein, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Vorderpfalz und Franziska Bliewert, stellvertretende Landesgeschäftsführerin der … Mehr lesen

07.01.2024, 18:34 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider bei BI-Kundgebung: Linksrheinische Gütertrassen machen keinen Sinn

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Den längsten Bahntunnel Deutschlands für viele Milliarden Euro unter Ludwigshafen und Mannheim hindurchgraben? „Das macht unter keinem Gesichtspunkt Sinn.“ Das hat der Vorderpfälzer SPDBundestagsabgeordnete Christian Schreider an diesem Wochenende bei der Kundgebung der Vorderpfälzer Bürgerinitiative ‚David‘ gegen mögliche linksrheinische Gütertrassen vor dem Speyerer Dom deutlich gemacht. „Die letzten Wochen haben gezeigt: … Mehr lesen

06.01.2024, 18:46 Uhr

Speyer – CDU-Politiker Michael Wagner, MdL und Johannes Steiniger, MdB sprachen bei BI David “Keine Schwerlasttrasse durch die Vorderpfalz”

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. CDU-Politiker Michael Wagner, MdL und Johannes Steiniger, MdB sprachen bei der Kundgebung der BI David – Keine Schwerlasttrasse durch die Vorderpfalz. Michael Wagner: “Eine linksrheinische Schwerlasttrasse ist nicht zu rechtfertigen”. Er erwartet eine klare Aussage der Landesregierung! Johannes Steiniger: “Einem solchen Vorschlag würde ich im Deutschen Bundestag nicht zustimmen!” Schon sehr … Mehr lesen

06.01.2024, 15:00 Uhr

Heidelberg – OB Eckart Würzner spendete 1000 Euro an die “Jüdisch-Muslimischen Kulturtage”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In Heidelberg leben Menschen unterschiedlicher Religionen friedlich miteinander. Und doch gibt es den Bedarf, die jeweils andere Religion in ihren Denkweisen und Eigenheiten besser zu verstehen. Die Jüdisch-Muslimischen Kulturtage sind angetreten, um durch kulturelle Veranstaltungen einen Beitrag hierfür zu leisten. Seit 2017 koordiniert die Muslimische Akademie Heidelberg gemeinsam mit dem … Mehr lesen

06.01.2024, 15:00 Uhr

Der Heidelberger Weg des Miteinanders in Zeiten der globalen Konflikte

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Welt ist derzeit an vielen Orten in einem schlimmen Krisen-Modus. Konflikte, Kriege, Auseinandersetzungen beherrschen die Bilder aller Medien. Globale Konflikte lassen sich zwar nicht lokal lösen. Doch das gesellschaftliche Miteinander wird hier geprägt. Damit kommt den Städten und Kommunen sehr wohl eine Bedeutung zu. In Heidelberg leben nach Angaben … Mehr lesen

06.01.2024, 14:15 Uhr

Heidelberg – Mögliche Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf Projekte der Stadtentwicklung Heidelbergs

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsbudget den Rotstift für Kürzungen in der Hand. Welche Projekte könnten in Heidelberg gefährdet sein? Im Video-Statement nimmt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner Stellung dazu.

06.01.2024, 8:59 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen) zu Hochwasserschäden im Norden und Osten Deutschlands

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der Debatte um die Kosten der Hochwasserschäden im Norden und Osten Deutschlands und um die Schuldenbremse erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Altrip Armin Grau: “Ich drücke allen Regionen, die jetzt von Hochwasser betroffen sind, die Daumen, dass die Dämme halten und Schlimmeres vermieden werden kann. Die … Mehr lesen

06.01.2024, 6:54 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider begrüßt Weiterführung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft: “Gerade wir Wahlkreisabgeordneten aus Gegenden mit starker regionaler Erzeugung haben uns innerhalb der Fraktion und gegenüber der Regierung massiv für eine entsprechende Änderung eingesetzt.” Viele Höfe befänden sich ohnehin in einer herausfordernden Lage durch großen … Mehr lesen

05.01.2024, 13:13 Uhr

Mainz – Schwab: „Weitere Belastungen für die Bauern gefährden unsere Grundversorgung“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor „Salamitaktik“ der Bundesregierung Obwohl die Bundesregierung in Teilen zurückrudert, wollen die deutschen Landwirte ihre Aktionswoche vom 8. Januar an trotzdem durchführen. Vor allem am Montag wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. „Das hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben“, resümiert Helge Schwab mit … Mehr lesen

04.01.2024, 15:03 Uhr

Gemeinsam gegen Rassismus: Großes Community Lab am 15. Januar im Kulturhaus Karlstorbahnhof Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion TR5hein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg will ihr Engagement gegen Rassismus und für ein gleichberechtigtes Miteinander weiter ausbauen und möglichst viele Engagierte daran beteiligen. Deshalb soll ab Sommer 2024 ein Runder Tisch gegen Rassismus eingerichtet werden, an dem Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung regelmäßig zusammenkommen. Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen Rassismus, Antisemitismus und … Mehr lesen

04.01.2024, 14:37 Uhr

Ludwigshafen – AFA Vorderpfalz fordert Erhöhung des Mindestlohns

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.AFA Vorderpfalz fordert Erhöhung des Mindestlohns – 12,41 Euro reichen nicht aus – Mindestlohn muss auf mehr als 14 Euro steigen AFA Vorsitzender Holger Scharff: „Wer in Vollzeit arbeiten geht, darf weder jetzt noch im Alter von Armut bedroht sein“ Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf … Mehr lesen

04.01.2024, 13:25 Uhr

Mainz – Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden … Mehr lesen

03.01.2024, 15:12 Uhr

Mutterstadt – Klaus Lenz für langjähriges Engagement geehrt und als Beigeordneter verabschiedet

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung 2023 wurde Klaus Lenz für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 20-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit geehrt. Zum Dank und als Anerkennung überreichte ihm Bürgermeister Thorsten Leva eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig wurde Klaus Lenz als Beigeordneter verabschiedet, da er dieses Ehrenamt zum 30.09.2023 niedergelegt hatte. Erster … Mehr lesen

03.01.2024, 15:09 Uhr

Mutterstadt – Vor 100 Jahren: Interessantes, nachdenkliches, kurioses

Dieser Rückblick geht in das Jahr 1923 und zeigt auf, was Mutterstadt vor einhundert Jahren bewegte und mit welchen Problemen sich damals der Gemeinderat befassen musste, der unter dem Vorsitz des seit 1920 amtierenden hauptamtlichen Bürgermeisters Jakob Weber (SPD) insgesamt 15 mal tagte. Diese Zeit war hauptsächlich geprägt durch die Geldentwertung, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot. Über … Mehr lesen

03.01.2024, 14:39 Uhr

Ludwigshafen – AWO-Vorsitzender Holger Scharff: “Keine Kürzungen beim Bürgergeld – 100-prozentige Kürzung beim Bürgergeld ist unsozial und menschenunwürdig”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Wer gelobt wird von der CDU, FDP oder Arbeitsgeberverbänden wie Minister Hubertus Heil für seine geplanten Strafmaßnahmen beim Bürgergeld macht mit Sicherheit einen politischen Fehler, der die Bürgerinnen und Bürger trifft, die sich am wenigstens wehren können”, so der Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Vorderpfalz und Mitglied des AWO – Präsidium Pfalz. Das Bürgergeld … Mehr lesen

03.01.2024, 10:33 Uhr

Frankenthal – „Meyer trifFT“: Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer führt neue Formate ein

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Frühzeitig zuhören, ernst nehmen, austauschen, offen für andere Lösungsansätze sein: Mit neuen Kommunikationsformaten tritt der seit dem 1. Januar amtierende Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer zukünftig fortlaufend mit Bürgern, Unternehmen und der Jugend in Frankenthal in den direkten Dialog, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. „Ich möchte Frankenthal zu einer zukunftsfähigen … Mehr lesen

02.01.2024, 21:24 Uhr

Schifferstadt – Neujahrsempfang – Herzliche Einladung –

Am 12. Januar lädt Bürgermeisterin Ilona Volk um 19 Uhr in die Aula des Paul-von-Denis Gymnasiums zum Neujahrsempfang der Stadt ein. In einem kurzweiligen Rück- und Ausblick informiert Bürgermeisterin Volk über Neuigkeiten, Entwicklungen und Geschehnisse in der Stadt. Gabriele Kipper wird zusammen mit Gereon Hoffmann musikalisch einstimmen. Tim Poschmann als „ähn echde Pälzer Bu“ wird … Mehr lesen

02.01.2024, 21:03 Uhr

Mannheim – OB Christian Specht eröffnet gemeinsam mit Ilka Sobottke die 27. Mannheimer Vesperkirche

„LebensZeichen“: Pfarrerin Ilka Sobottke und OB Christian Specht eröffnen gemeinsam die 27. Mannheimer Vesperkirche 7. Januar in der Citykirche Konkordien Mannheim, 02.01.2024 – Festlicher Gottesdienst zu Jahresbeginn: „LebensZeichen“ – unter diesem Titel wird am kommenden Sonntag, 7. Januar 2024 um 10 Uhr, Pfarrerin Ilka Sobottke gemeinsam mit Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht die 27. Mannheimer Vesperkirche … Mehr lesen

02.01.2024, 9:29 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider und SPD-Vorsitzender Scholz: Richtiger Vorstoß von Hubertus Heil zum Bürgergeld

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld wird vom heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Schreider und seinem Landtagskollegen, dem Unterbezirksvorsitzenden Gregory Scholz (beide SPD) ausdrücklich begrüßt: „Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges Signal des Respekts an alle auch bei uns vor Ort, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem mit wenig … Mehr lesen

30.12.2023, 9:37 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Kritik an Baudezernent Thewalt ist vollkommen überzogen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kritik in puncto Schulen und Kitas an Alexander Thewalt ist nach Ansicht der FWG Ludwigshafen haarsträubend. Seit dem Ausscheiden von Klaus Dillinger (CDU) sind die Aufgaben, die in diesen beiden Bereichen zu bewältigen sind, noch weitergewachsen. Populistische Wunschpolitik im Bund und Land mit ausufernden Bürokratiemonstern belasten nicht nur die Verwaltungen … Mehr lesen

27.12.2023, 15:04 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zum Tode von Dr. Wolfgang Schäuble

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Gerade ereilt uns die Nachricht, dass Dr. Wolfgang Schäuble am 2. Weihnachtsfeiertag zu Hause verstorben ist. Wolfgang Schäuble prägte über Jahrzehnte die deutsche Politik. Seit 1972 saß Schäuble ohne Unterbrechung im Bundestag – niemand gehörte dem Parlament länger an als er. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und … Mehr lesen

27.12.2023, 9:19 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gestorben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie mehrere Medien berichten ist der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben. Er sei gestern Abend zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit.

25.12.2023, 18:45 Uhr

Mannheim – GRÜNE über die tödlichen Schüsse tief geschockt – Polizei sollte mehr deeskalieren

Mannheim – Schönau / Metropolregion Rhein-Neckar – Über die tödlichen Schüsse auf einen 49-Jährigens durch die Polizei auf der Mannheimer Schönau sind wir tief geschockt. Die Polizei sollte in schwierigen Lagen zur Deeskalation beitragen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung des Einsatzes sowie die Erarbeitung eine Präventions- und Maßnahmenkonzepts. Wir sind in Gedanken bei … Mehr lesen

24.12.2023, 17:22 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Armin Grau (Grüne) zu den Beschlüssen zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu den Änderungen im Bereich der Asylpolitik

Zu den verschiedenen Beschlüssen zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu den Änderungen im Bereich der Asylpolitik erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip: “Ich freue mich sehr, dass eine Einbürgerung jetzt schon nach 5 Jahren, in Ausnahmefällen sogar schon nach 3 Jahren und die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist. Menschen, die dauerhaft hier leben, können künftig schneller … Mehr lesen

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