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Politik

17.01.2024, 17:34 Uhr

Speyer – Ver.di: Landesweite Streiks im #ÖPNV am Donnerstag und Freitag werden fortgesetzt

Speyer / Germersheim / Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz. Landesweite Streiks im ÖPNV am Donnerstag und Freitag werden fortgesetzt.ver.di stellt Ultimatum bis 29.01.2024 für Trifeinigung. Danach werde die Urabstimmung eingeleitet. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. ruft ver.di am Donnerstag, den 18.01.2024 die Tarifbeschäftigten der privaten … Mehr lesen

17.01.2024, 17:15 Uhr

Germersheim – Weitere Bus-Streiks ab morgen

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Es wird wieder gestreikt. Betroffen sind diesmal die Buslinien, die von „DB Regio Bus Mitte GmbH“ bedient werden, d.h. die Linien 546, 547, 548, 549, 593, 594, 598. Gestreikt wird laut Ankündigung von „DB Regio Bus“ von Donnerstag, 18. Januar, bis Freitag, 19. Januar, bis Betriebsende. Im Landkreis Germersheim trifft das … Mehr lesen

17.01.2024, 16:06 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Lauterbach liefert bei Reform der medizinischen Notfallversorgung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die jüngste Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur umfassenden Reform der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems”, begrüßt der für den Wahlkreis Ludwigshafen, Frankenthal, Rhein-Pfalz-Kreis direktgewählte Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: “Ich unterstütze die Pläne des Gesundheitsministers und sehe darin eine Chance für eine bessere Steuerung der … Mehr lesen

17.01.2024, 14:16 Uhr

Heidelberg – Einladung zum Neujahrsempfang der FDP Heidelberg mit MdB, Staatssekretär Dr. Toncar 24. Januar: 19:00 – 21:30

Heidelberg / Metropolregion hein-Neckar(red/ak/pm FDP Heidelberg) – Am 24. Januar 2024 laden wir Sie zum Neujahrsempfang der FDP Heidelberg ein. Dr. Florian Toncar, MdB und Staatssekretär im Finanzministerium wird zu Gast sein. Sektempfang ist ab 18:30 Uhr. Infos: https://fdp-heidelberg.de/termin/neujahrsempfang-der-fdp-heidelberg-mit-staatssekretaer-toncar/ Bitte um Anmeldung per E-Mail.

17.01.2024, 14:16 Uhr

Heidelberg – SPD-Neuenheim lädt zum Neujahrsempfang am 21. Januar um 11 Uhr – Medizinprofessor Rainer Holm-Hadulla zu Gast

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm SPD-Neuenheim) – Einladung: Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, den 21. Januar 2024 um 11 Uhr im Bürgerhaus Neuenheim (Lutherstr. 18) statt. Die SPD Neuenheim veranstaltet wie jedes Jahr ihren traditionellen Neujahrsempfang mit hochkarätigen Gästen: Rainer Holm-Hadulla, Heidelberger Medizinprofessor und Psychosomatiker, spricht über die Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung, insbesondere mit Blick auf den … Mehr lesen

17.01.2024, 12:33 Uhr

Ludwigshafen – CDU nominiert Ulrich Sommer als Ortsvorsteherkandidat für die Gartenstadt

Ludwigshafen / Lu-Gartenstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Mitgliederversammlung der Ortsverbände CDU-Gartenstadt und Niederfeld wurde Ulrich Sommer (60) einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers gewählt. „Ich freue mich über die Zustimmung und das Vertrauen der Ortsverbände. Mein Anspruch ist eine lebenswerte Gartenstadt. Dazu möchte ich das Ehrenamt stärken, sowie durch eine Verbesserung des … Mehr lesen

17.01.2024, 12:20 Uhr

Mannheim – Jusos Mannheim rufen zu Demonstration auf und kämpfen an der Seite der Beschäftigten des Café Vienna für ihre Arbeitnehmerrechte

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Um die Beschäftigen des Mannheimer Kultlokals Café Vienna solidarisch in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen, rufen die Jusos Mannheim am Samstag, 20. Januar, zu einer Demonstration auf. Die Auftaktkundgebung findet ab 15 Uhr auf dem Ehrenhof statt. Nachdem der alte Arbeitgeber im letzten Jahr nach einer kurzen Betriebszeit Insolvenz angemeldet hatte und … Mehr lesen

17.01.2024, 12:04 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau Bundestagsabgeordneter der Grünen nimmt Stellung zu Beitrag Uebel: “Lauterbach fährt Versorgung an die Wand”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu dem Beitrag vom 16. Januar 2024 unter dem Titel “Uebel: Lauterbach fährt Versorgung an die Wand” nimmt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt Stellung: “Ich freue mich sehr, dass Herr Uebel feststellt, dass die Reformen in der hausärztlichen Versorgung in die richtige Richtung gehen. Die Aufhebung des Budgetdeckels und … Mehr lesen

17.01.2024, 11:15 Uhr

Ludwigshafen – Scholz: Erweiterungsbau am St. Marienkrankenhaus – Gute Botschaft für Gesundheitsversorgung in LU und der Region

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar- „Ich freue mich, dass der Erweiterungsbau am St. Marienkrankenhaus diese Woche in Betrieb gehen kann. Das ist eine gute Botschaft für die Gesundheitsversorgung in Ludwigshafen und der Region Vorderpfalz sowie eine merkliche Erleichterung für kranke Kinder und deren Eltern!“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz. „Erfreulich … Mehr lesen

17.01.2024, 9:44 Uhr

Ludwigshafen – Die Erhöhung der Zulage ist unzureichend: Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung

Mainz / Ludwigshafen. Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz. „Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht … Mehr lesen

16.01.2024, 20:00 Uhr

Heidelberg – Öffentliche Veranstaltung zur Weiterentwicklung Quartier Poststraße – Rund 100 Interessierte und viele Fragen und Anregungen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Freitag, 12. Januar 2024 fand eine zweite Bürgerbeteiligung zum Quartier Poststraße statt. Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Infoveranstaltung, bei der der Siegerentwurf des städtebaulichen Ideenwettbewerbs vom Planungsteam Project GmbH aus Esslingen am Necker vorgestellt wurde. Das Jurymitglied Uwe Bellm, Architekt aus Heidelberg erklärte unter anderem, … Mehr lesen

16.01.2024, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Gesundheitsminister Lauterbach fährt die medizinische Versorgung an die Wand

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Reformmaßnahmen in der hausärztlichen Grundversorgung, sind ein Schritt in die richtige Richtung. „Da stimme ich dem Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten Armin Grau zu“, so der CDU Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Jedoch ist diese Ankündigung, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbar wurde, bei weitem nicht ausreichend. Viele … Mehr lesen

16.01.2024, 7:51 Uhr

Neustadt – Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger: “Kindergesundheit geht vor Finanzfragen”

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In die Auseinandersetzung um die Finanzierung von ambulanten Operationen für Kinder durch Fachärzte hat sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) eingeschaltet. Ein Bürger aus dem Wahlkreis hatte den Politiker um Mithilfe gebeten. Seine Tochter wartet fast ein Jahr auf einen regulären OP-Termin. Ursprünglich … Mehr lesen

16.01.2024, 6:36 Uhr

Ludwigshafen – Kommunalpolitische Vereinigung steht hinter den Landwirten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die KPV Kommunalpolitische Vereinigung Ludwigshafen, als Unterorganisation der CDU, steht hinter den Landwirten und verurteilt die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung. Als Zeichen der Unterstützung waren der Vorsitzende der KPV, Robin Zawadzki, und die stellvertretende Vorsitzende, Anita Hauck, am Montag (08.01.2024) an der Eberthalle anwesend, und zeigten Verständnis für die aktuellen Proteste der … Mehr lesen

15.01.2024, 13:31 Uhr

Mainz / Frankenthal – Christian Baldauf CDU: Rechtsextremen AfDlern die Wählbarkeit entziehen!

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Angesichts des bekanntgewordenen Geheimtreffens rechtsextremer Akteure mit Parteifunktionären der AfD in Potsdam und deren Plänen zur „Remigration“ meldet sich der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, mit einem eindringlichen Appell zu Wort. „Hier geht es um rassistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen in einem gefährlichen, nicht länger tolerierbaren Ausmaß, das … Mehr lesen

15.01.2024, 11:06 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt erhält Städtebaufördermittel von rund 1,2 Millionen Euro

Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, hat Bürgermeister Thorsten Leva einen weiteren Förderbescheid aus dem Bereich des Städtebaus in Höhe von 1.170.000 Euro übergeben. Die Mittel stammen aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“. Land und Bund unterstützen die Entwicklung des Fördergebiets seit 2011 und haben inklusive der aktuellen Bewilligung bereits rund 8 Millionen Euro … Mehr lesen

15.01.2024, 8:30 Uhr

Heidelberg – Proteste der Landwirte: OB Eckart Würzner hat großes Verständnis(Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Seit genau einer Woche laufen deutschlandweit von Seiten der Landwirt Proteste. Sie fordern die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen Am heutigen Montag versammeln sich die Teilnehmer in Berlin, um mit der Bundesregierung über die Forderungen ins Gespräch zu kommen. Auch Heidelbergs Landwirte sind betroffen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner … Mehr lesen

15.01.2024, 8:29 Uhr

Heidelberg – 2014 hat Fahrt aufgenommen: OB Eckart Würzner hat eine Jahresbotschaft(Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Jahr 2024 ist schon voll gestartet. Neuer Start, neues Glück, das wünschen wir uns alle. Oberbürgermeister Eckart Würzner mit seiner Jahresbotschaft im Video.

13.01.2024, 18:42 Uhr

Mannheim – GRÜNE Fraktion unterstützt Spundwand-Lösung bei der Rheindammsanierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Spundwand zur Sanierung des Rheindamms wurde nach Ansicht der Unteren Wasserbehörde in den bisher vorliegenden Planfeststellungsunterlagen nicht ausreichend genug betrachtet. Dies wurde an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe kommuniziert. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich seit Beginn des Prozesses der Rheindammsanierung für eine Lösung ein, die maximalen Hochwasserschutz mit maximalem Baumschutz verbindet. … Mehr lesen

13.01.2024, 9:10 Uhr

Mannheim – SPD-Arbeitsgemeinschaft besucht Filmveranstaltung über die späte Verfolgung von NS-Verbrechen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Gerechtigkeit verjährt nicht“ – Am kommenden Mittwoch, den 17. Januar 2024 um 19.30 Uhr zeigen der Verein KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen und das Cinema Quadrat in K1, 2 (im ehemalige Karstadt-Gebäude, direkt an der Straßenbahn-Haltestelle Abendakademie) den Film “Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht”. “Der systematische Massenmord in den KZs des … Mehr lesen

12.01.2024, 17:50 Uhr

Worms – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz – ver.di ruft zum Streik am Montag, 15.01.2024 auf

Worms / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesweite Streiks im ÖPNV am Montag. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. ruft ver.di am Montag, den 15.01.2024, die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe ab 03:00 Uhr zum ganztägigen Streik auf. Er endet mit Ende der Schicht am selben Tag. Betroffen … Mehr lesen

12.01.2024, 17:44 Uhr

Speyer – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz – Streik am 15. Januar

Mannheim / Ludwigshafen / Speyer / Worms / Metropolregion Rhein-Neckar. Streik am 15. Januar führt zu Einschränkungen im Busverkehr Am Montag, 15. Januar 2024, kommt es ab 3 Uhr wegen eines von der Gewerkschaft Verdi organisierten ganztägigen Warnstreiks zu erheblichen Einschränkungen im Busverkehr in Rheinland-Pfalz. Im VRN-Gebiet ist, nach derzeitigem Informationsstand, der Schüler- und Linienbusverkehr … Mehr lesen

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