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Gemeinderat: Zuschuss für Heidelberg-Pass-Inhabende bei Parkausweisen ab 1. Januar 2024

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Inhabende eines Heidelberg-Passes (+) bekommen zukünftig einen Zuschuss bei der Ausstellung eines Bewohner-Parkausweises. Die Regelung gilt für Inhabende, die in einer parkraumbewirtschafteten Zone wohnen und einen Parkausweis beantragen. Sie bekommen die Kosten für den Ausweis dann bis zu einem Eigenanteil von 36 Euro erstattet. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung einstimmig … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Natur in SÜW schützen und pflegen – Förderverein vergibt Gelder

Südliche Weinstraße / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Der gemeinnützige Förderverein zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft der Südlichen Weinstraße unterstützt auch 2023 wieder verschiedene Naturschutzprojekte. Im Einzelnen handelt es sich dabei um finanzielle Zuwendungen, mit denen Offenhaltungsmaßnahmen in der Gemarkung Dernbach fortgeführt werden, sowie um Zuwendungen für den Erwerb von Geräten für … Mehr lesen

Landau – Veränderung an der Landauer Stadtspitze: Lukas Hartmann als Bürgermeister und Lena Dürphold als Beigeordnete vereidigt – Amtsbeginn zum 1. Januar 2024

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Stühlerücken an der Landauer Stadtspitze: Zum 1. Januar 2024 wird Lukas Hartmann Bürgermeister der Stadt Landau und Lena Dürphold übernimmt das Amt der hauptamtlichen Beigeordneten. Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurden beide im festlichen Rahmen im Alten Kaufhaus von Oberbürgermeister Dominik Geißler offiziell vereidigt. Dazu waren neben … Mehr lesen

Heidelbergs neue Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte sind gewählt! Konstituierende Sitzung am 27. Februar

Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/aj) – Die neuen Heidelberger Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte sind gewählt. Der städtische Wahlausschuss stellte am 12. Dezember 2023 nach Prüfung des Wahlergebnisses fest, wer in den kommenden beiden Jahren die Jugend Heidelbergs im Jugendgemeinderat vertreten wird. „Herzlichen Glückwunsch an die neu gewählten Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte. Es ist großartig, dass ihr motiviert und … Mehr lesen

Mannheim – Ehrenamtliches Engagement für den Naturschutz

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde Paul Hennze vom Gemeinderat offiziell als Naturschutzbeauftragter der Stadt Mannheim weiterbestellt. Damit tritt er seine vierte Amtszeit als Naturschutzbeauftragter an und begleitet die Stadt bereits seit dem Jahr 2008. Für weitere fünf Jahre wird der Naturexperte die Stadt in Naturschutzfragen beraten und die Untere Naturschutzbehörde bei Vorhaben und … Mehr lesen

Mannheim – Mehr Geld für Klimaschutz: Stadt stockt Klimafonds auf

Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine deutliche Ausweitung und Erhöhung des seit 2020 bestehenden städtischen Klimafonds beschlossen. Der Klimafonds unterstützt die Stadt bei dem Ziel, im Jahr 2030 klimaneutral zu sein und trägt zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei. Der Klimafonds wird nun bis einschließlich 2030 auf jährlich 10 Millionen Euro aufgestockt. Davon stehen … Mehr lesen

Mannheim – Beherbergungssteuersatzung beschlossen

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner heutigen Sitzung (12. Dezember) eine Beherbergungssteuer beschlossen. Diese gilt ab 1. März 2024 und beträgt 3,5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises in Mannheim. Die Beherbergungssteuer – andernorts auch Bettensteuer genannt – ist eine örtliche Aufwandssteuer. Die Erträge leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Angebote und Leistungen … Mehr lesen

Mannheim – Thorsten Riehle neuer Bürgermeister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat Thorsten Riehle in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 für eine Amtszeit von acht Jahren zum neuen Bürgermeister für das Dezernat II gewählt. Der 53-jährige Geschäftsführer erhielt 33 von 45 abgegebenen Stimmen. „Ich gratuliere Herrn Riehle herzlich zu seiner Wahl zum Bürgermeister. Für seine neuen Aufgaben wünsche ich ihm … Mehr lesen

Mannheim – Aktualisierte Vorhabenliste der Stadt: 16 neue Vorhaben

Wie ist der Sachstand beim Ausbau der Ganztagesschulen? Warum erstellt die Stadt ein Konzept zur Erweiterung von Kleingartenanlagen? Was verbirgt sich hinter dem Projekt Urban ReLeaf und wie kann sich die Bürgerschaft daran beteiligen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die aktualisierte Vorhabenliste 2023_2. Der Mannheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember … Mehr lesen

Wechsel an der Spitze der Architektenkammer in Mannheim: Neuer Vorsitzender Dennis Ewert und Stellvertreterin Yordanka Rotta wollen Dialog um gutes Bauen fördern

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Nach dem Rückzug von Karin Storch aus gesundheitlichen Gründen hat der Beirat der Kammergruppe Mannheim der Architektenkammer Baden-Württemberg seine Führung komplettiert. Der bisherige Stellvertreter, Architekt Dennis Ewert rückt nach und übernimmt kommissarisch den Vorsitz der Kammergruppe. Dessen Beirat wählte in seiner Sitzung am 27.11.2023 die Innenarchitektin Yordanka Rotta einstimmig zur Stellvertreterin. … Mehr lesen

Jugendticket BW seit Anfang Dezember als rabattiertes Deutschlandticket gültig!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das zum 1. März 2023 eingeführte Jugendticket BW ist zum Freitag, 1. Dezember 2023, in ein rabattiertes Deutschlandticket überführt worden. Das neue Ticket ist bundesweit gültig und wird unter dem Namen Deutschlandticket JugendBW (kurz: D-Ticket Jugend BW) verkauft. Die Umstellung der derzeitigen Abonnements erfolgt automatisch. Darüber informierte die Stadtverwaltung den … Mehr lesen

Mannheim – Wirtschaftsplanung 2024 – Höchstes Gremium stellt Weichen für die kommenden Jahre

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Vollversammlung der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald tagte – Maßnahmen an der Bildungsakademie vorgesehen Die Vollversammlung der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald traf in ihrer 136. Sitzung am gestrigen Donnerstag in der Mannheimer Bildungsakademie wichtige Entscheidungen für die weiteren Entwicklungen in den kommenden Jahren. Wesentliche Punkte waren die Verabschiedung des Haushalts 2024 und vorbereitende Beschlüsse für die … Mehr lesen

Mannheim – Hauptausschuss beschließt Standortkonzeption für Feuerwachen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen Sitzung am 7. Dezember die grundlegende Standortkonzeption zur strategischen Neuausrichtung der Feuerwehr beschlossen. Mit diesem Beschluss kann die Verwaltung nun beginnen, einen zentralen Baustein des Brandschutzbedarfsplans umzusetzen. Dies entspricht dem Ergebnis einer externen Begutachtung, wonach neben den bestehenden Standorten Hauptfeuerwache und Feuerwache Nord weitere vier … Mehr lesen

Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten wieder möglich

Berlin, 7. Dezember 2023 / Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab heute nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin oder der Patient muss in der jeweiligen … Mehr lesen

Heidelberg richtet einen Runden Tisch gegen Rassismus ein – Erstes Community Lab im Januar 2024 – Stadt hat jetzt zwei Ansprechpersonen für das Thema Antirassismus

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt will ihr Engagement für ein gleichberechtigtes Miteinander und Menschenrechte weiter ausbauen. Deshalb soll 2024 ein Runder Tisch gegen Rassismus eingerichtet werden, an dem Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung regelmäßig zusammenkommen. Der Runde Tisch hat das Ziel, durch konkrete Maßnahmen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus in Heidelberg entgegenzuwirken und Netzwerke aufzubauen, … Mehr lesen

Bürgerbeteiligung in Heidelberg: Öffentliche Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag, 12. Dezember 2023

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste öffentliche Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 12. Dezember 2023, zwischen 18 Uhr und 20.30 Uhr, in der B-Fabrik, Bergheimer Str. 104, 69115 Heidelberg statt. In der aktuellen Sitzung werden die Mitglieder des Arbeitskreises unter anderem das abgeschlossene Projekt „Theaterplatz / Hauptstraße 110“ in Form eines Werkstattgesprächs … Mehr lesen

Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße tagt am 11. Dezember

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Die nächste Sitzung des Kreistags des Landkreises Südliche Weinstraße findet am Montag, 11. Dezember, um 14.30 Uhr in der Dagoberthalle in Frankweiler, Dagobertstraße 37, statt. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Themen: 1. Einwohnerfragestunde 2. Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2.1 Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Kreis macht Ernst für den Ernstfall: Ausschuss bringt drei weitere Projekte des Katastrophenschutzes auf den Weg

Der Katastrophenschutz im Landkreis Südliche Weinstraße soll stark aufgestellt und zeitgemäß ausgestattet sein. Dazu hatte der Kreistag SÜW im Jahr 2022, insbesondere unter dem Eindruck der Ahrtal-Katastrophe und der Corona-Pandemie, einen ambitionierten, zwölf Millionen Euro umfassenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Katastrophenschutz in den nachfolgenden zehn Jahren verabschiedet. Die Kreisverwaltung setzt diesen Plan nun Schritt … Mehr lesen

Germersheim – Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2024 liegt aus

Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Germersheim für das Haushaltsjahr 2024 soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am Montag, 18. Dezember 2023 verabschiedet werden. Im Vorfeld liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für 2024 innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen bis einschließlich zum 14. Dezember 2023 während der Dienststunden im … Mehr lesen

Heidelberg – Von Kindern, für Kinder: Spielplatz Jellinekstraße wird mit Kinderbeteiligung saniert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg saniert ab Mitte 2024 den Kinderspielplatz Jellinekstraße im Stadtteil Emmertsgrund. Für einen möglichst kindgerechten Umbau wurden vorab Kinder im Stadtteil bei einer großen Kinderbefragung nach ihren Wünschen und Bedürfnissen bei der Spielplatzgestaltung befragt. Der stark sanierungsbedürftige Spielplatz muss umgebaut werden, um den Kindern zukünftig ein attraktives und … Mehr lesen

Weinheim – Kuhweid-Bebauung auf dem Weg – Neue KiTa soll 2026 gebaut sein und bezogen werden – Gemeinderat vergab Planungen

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Das wird eine große Sache: Der Weinheimer Gemeinderat hat am Mittwochabend eine der wichtigsten und größten aktuellen städtischen Investitionen weiter auf den Weg gebracht. Den Neubau einer KiTa mit einem neuen Mehrgenerationenhaus am jetzigen Standort in Konrad-Adenauer-Straße in der Weststadt. Das alte Gebäude ist teilweise baufällig und nicht sanierbar. Die Kuhweid-Kinder besuchen derzeit … Mehr lesen

Landau – EWL plant neue Form der Abfallgebühr

Antrag im Verwaltungsrat: leerungsbasierte Abrechnung durch Tonnen mit Chipsystem – neues Verwaltungsgebäude mit Nachhaltigkeitssiegel LANDAU. Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) will mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept in den kommenden Jahren die Kreislaufwirtschaft noch mehr stärken und die Restabfallmenge weiter senken. Deshalb legt der Umweltbetrieb dem Verwaltungsrat in der Sitzung am Mittwoch, 29. November mehrere Änderungen … Mehr lesen

Germersheim – Nächste Sitzung des Kreisrechtsausschusses

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Dienstag, 5. Dezember, ab 9 Uhr im Sitzungssaal, Raum 9.08 im 9. Obergeschoss der Kreisverwaltung Germersheim, Außenstelle 17-er Straße 1, 76726 Germersheim unter dem Vorsitz von Kreisverwaltungsoberrat Gropp und Kreisverwaltungsrat Rauland statt.

Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis nimmt Teil der Klage zum Hochstraßen-Bau zurück

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee hat hohe Wellen geschlagen. Landrat Clemens Körner und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck haben sich daher in den vergangenen Wochen zu Gesprächen zusammengesetzt, um in dieser Frage alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und … Mehr lesen

GRÜNE Ruchheim: Fragen zum Haushalt offen – Ernüchterung im Ortsbeirat –

Zur letzten Sitzung des Ruchheimer Ortsbeirats war die Teilnahme von Kämmerer Andreas Schwarz zum Tagesordnungspunkt Haushaltsansätze für den Ortsbezirk Ruchheim angekündigt. Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten die Erwartung, dass Vorlagen der Kämmerei zum Haushalt Ruchheim erläutert und Fragen der Ortsbeiräte beantwortet würden. Warum Andreas Schwarz letztlich der Sitzung fernblieb, erfuhren Ortsvorsteher und Ortsbeirat aus der … Mehr lesen


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