Zur letzten Sitzung des Ruchheimer Ortsbeirats war die Teilnahme von
Kämmerer Andreas Schwarz zum Tagesordnungspunkt
Haushaltsansätze für den Ortsbezirk Ruchheim angekündigt. Die
Mitglieder des Ortsbeirates hatten die Erwartung, dass Vorlagen der
Kämmerei zum Haushalt Ruchheim erläutert und Fragen der Ortsbeiräte
beantwortet würden. Warum Andreas Schwarz letztlich der Sitzung
fernblieb, erfuhren Ortsvorsteher und Ortsbeirat aus der Presse.
Irritierend eine der Begründungen – es seien keine Fragen der
Ortsbeiräte erkennbar gewesen – mit der A. Schwarz seine Abwesenheit
im Nachhinein erklärt hatte.
Jutta Kreiselmaier-Schricker, Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Ortsbeirat: „Wir fragen uns, wie Herr Schwarz zu dieser Einschätzung
kam. Allein aufgrund der dramatischen Haushaltlage mit den Folgen für
Ruchheim, waren Fragen in der Sitzung zu erwarten. Und: ein Teil der
Fragen zum Ruchheimer Haushaltansatz waren der Kämmerei vorab
schriftlich zugegangen.“ Eine fachliche Erläuterung der Kämmerei-
Vorlagen wäre Voraussetzung für konkretere Nachfragen zum
Ruchheimer Haushalt gewesen.
Die Auswirkungen der desaströsen Schuldenlage trifft alle
Ludwigshafener Stadtteile, auch Ruchheim, in einem nie dagewesenen
Maße. War im letzten Jahrzehnt und davor für den Stadtteil kaum etwas
an Gestaltung möglich, scheint auch dieses Minimum jetzt zu schwinden.
Umso wichtiger wären Erklärungen des Kämmerers und die
anschließende Debatte im Ortsbeirat gewesen.
So war das zunächst unerklärliche Fernbleiben von Kämmerer Andreas
Schwarz ernüchternd und wenig wertschätzend für Ortsvorsteher und
Ortsbeirat, die sich ehrenamtlich für einen lebenswerten Stadtteil
engagieren. „Wir hätten Herrn Schwarz gerne die Frage nach der
haushalterischen Perspektive für Ludwigshafen und Ruchheim in den
kommenden Jahren gestellt, auch unter den Auswirkungen der
Finanzkrise im Bundeshaushalt.“
Dass sich die Finanzlage der Stadt trotz Steuererhöhungen und
Anhebung von Gebühren substantiell verändert, ist weder kurz- noch
mittelfristig zu erwarten. Dies spiegelt sich mehr als deutlich im
Haushaltsansatz für Ruchheim wieder. Notwendige und überfällige
Investitionen und Maßnahmen wie den Bau einer dringend gebrauchten
Kindertagesstätte, Aufstockung von Hort- und Schulkapazitäten,
Herstellen einer geordneten Verkehrs- und Parksituation, Maßnahmen
zur Verkehrsreduzierung, wie Mitfahrerparkplätze, Förderung der
Attraktivität des ÖPNV, wurden ebenso wenig realisiert, wie
ortsteilbezogene Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels und für Klimaschutz. Beschämend, dass seit mehr als 10
Jahren keine Mittel zur Restaurierung der Brücke zum Kinderspielplatz
Vogelwiese vorhanden waren.
Wir hätten auch gerne gewusst, wie viele der abgeholzten Bäume
tatsächlich nachgepflanzt werden können und ob die Haushaltskrise
Auswirkungen auf die Vorsorge zum Starkregen und Hochwasserschutz
für Ruchheim haben werden.
Was es aus unserer Sicht nicht geben darf, ist ein völliger Stillstand –
keinerlei Verbesserungen und Perspektiven für den Stadtteil.
J. Kreiselmaier-Schricker: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die einzige
Funktion der Ortsbeiräte in der Verwaltung eines sich ständig
vergrößernden Mangels besteht. Die Grünen im Ruchheimer Ortsbeirat
werden sich nicht damit zufrieden geben. Ziel und Forderung an alle
politisch Verantwortlichen sind deshalb deutlich größere Anstrengungen,
um zu einer raschen und nachhaltigen Lösung des Finanzdesasters zu
kommen.“
Signale und Forderungen aus Ludwigshafen wurden bisher vergeblich
an die Landesregierung adressiert. Sie muss nach dem bekannt
gewordenen Haushaltsdefizit von mehr als 200 Millionen endlich ihrer
Verantwortung gerecht werden – mit einer deutlichen
Schuldenreduzierung oder einem Schuldenschnitt. Nur so kann wieder
Entwicklung und Gestaltung in Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen
entstehen.
Ansonsten muss man den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein
einschenken: Die Last der Haushaltkrise werden sie zu tragen haben.
Die Stadt Ludwigshafen ist mittellos.
Quelle: B90/Grüne im Ortsbeirat Ruchheim
Zuletzt aktualisiert am 26. November 2023, 21:51
