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Politik

22.04.2024, 16:36 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion erfreut über einstimmiges Votum im Umweltausschuss

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses hatte die CDUStadtratsfraktion einen Prüfantrag zur möglichen Umsetzung des TinyForest-Konzepts auf Ludwigshafener Stadtgebiet eingebracht, dem das Gremium einstimmig folgte. „Dass sich alle Ausschussmitglieder und die Verantwortlichen der Verwaltung hinter unseren Prüfantrag stellen, freut uns sehr“, so Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. … Mehr lesen

22.04.2024, 15:34 Uhr

Bad Dürkheim – Streit im Dürkheimer Fass – Joachim Streit FREIE WÄHLER lädt interessierte Bürger zum politischen Austausch ein

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu Gast ist der Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Joachim Streit, der an der Europawahl 2024 auf Listenplatz drei startet. Gemeinsam mit dem Schifferstadter Landtagsabgeordneten Patrick Kunz nehmen beide an einer offenen Gesprächsrunde teil, in der die Anwesenden ihre Fragen zur Landes- und Europapolitik, aber auch zu den Problemen der … Mehr lesen

22.04.2024, 15:29 Uhr

Mainz – Fehlende Sozialwohnungen: Wefelscheid fordert schnelle Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesbauministerin Doris Ahnen ist in der Pflicht zu handeln – Mainzer Ampel muss endlich Druck aufbauen auf Berliner Ampel Die heute herausgegebenen Zahlen des Mietreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) offenbaren es, Rheinland-Pfalz hat ein ernsthaftes Problem mit bezahlbarem Wohnraum, sei es Land oder Stadt. Nur 58 Prozent des Bedarfs … Mehr lesen

22.04.2024, 11:19 Uhr

Mannheim – Multihalle erhält 500.000 Euro Landesförderung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Sanierung der Multihalle, durch die die Stadt Mannheim gemeinsam mit vielen externen Partnern und Unterstützern in einem einzigartigen experimentellen Vorgehen ihre künftige Revitalisierung ermöglicht, wird erneut vom Land Baden-Württemberg unterstützt: Eine Fördersumme von insgesamt 500.000 Euro überreichte nun die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, dem für Stadtentwicklung … Mehr lesen

22.04.2024, 10:08 Uhr

Mutterstadt – Kommunalpolitische Weinprobe mit Vorstellung des Wahlprogrammes der CDU -Mutterstadt

Mutterstaddt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Mutterstadt lädt herzlich zur kommunalpolitischen Weinprobe ein, bei der wir Ihnen unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 9.06.2024 vorstellen werden. Die Veranstaltung findet am 26.04.2024 um 19:00 Uhr in der neuen Pforte statt. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen in entspannter Atmosphäre über unsere Ziele und Visionen … Mehr lesen

22.04.2024, 8:15 Uhr

Wiesloch – Kandidaten und Ziele der FDP für die Gemeinderatswahl 2024 in Wiesloch

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten setzen sechs Schwerpunkte Ein liberales Wiesloch ohne Liberale … für den FDP-Ortsverband nicht vorstellbar. Deshalb zeigen die hiesigen Freien Demokraten auch Flagge trotz Gegenwind für Entscheidungen auf Bundesebene und großem Medienaufwand anderer Parteien und Gruppierungen vor Ort. Die FDP in Wiesloch hat ein Team von überzeugten und engagierten Mitgliedern … Mehr lesen

20.04.2024, 21:58 Uhr

Neustadt – SPD Geinsheim stellt Ortsbeiratsliste vor

Neustadt / Geinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die richtige Mischung aus Erfahrung und Innovationskraft“, beschreibt Ronald Helf die Liste der SPD Geinsheim für die Wahlen zum Ortsbeirat Geinsheim am 9. Juni. Auf den Rentner, der auf Listenplatz 1 kandidiert, folgen zwei Studierende; Bastian Bo Bockmayer und Sarah Daniel. Sie wollen mit Alexandra König (Listenplatz 4) die … Mehr lesen

20.04.2024, 21:56 Uhr

Frankenthal – Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – CDU-Fraktion fordert Runden Tisch in Mainz, um Streikproblematik zu lösen

Frankenthal / Mainz – Viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sind seit Monaten verärgert: Sie stehen an Bushaltestellen und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – Streiks sind in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf kann den Unmut verstehen. … Mehr lesen

20.04.2024, 12:46 Uhr

Mannheim – VRNnextbike-System in Ladenburg Zwei neue Lastenräder in Betrieb genommen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – In Zusammenarbeit mit der Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN GmbH) und dem Bikesharing-Anbieter nextbike by TIER stellt die Stadt Ladenburg ihren Bürgerinnen und Bürgern ab sofort zwei Lastenräder zur öffentlichen Nutzung bereit. „Die Integration von zwei Lastenrädern in das bestehende VRNnextbike-System von Ladenburg ist ein klares Bekenntnis unserer Stadt zur nachhaltigen Mobilität und … Mehr lesen

20.04.2024, 10:40 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Haushaltsgenehmigung wichtiges Signal für Ehrenamt und Handlungsfähigkeit der Verwaltung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den im Dezember vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt dies ausdrücklich. Dies gebe der Stadt einen klaren Handlungsrahmen. „Wir freuen uns, dass damit insbesondere die Zuschüsse an Vereine und Institutionen in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur … Mehr lesen

20.04.2024, 10:38 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen müssen stimmen- das Land steht in der Pflicht

Ludwigshafen – Die Schaffung ausreichender Kitaplätze ist seit vielen Jahren eine der großen Herausforderungen der Stadt Ludwigshafen. Hinter den bisher genannten 2000 fehlenden Kitaplätzen stehen 2000 Familien. „Deshalb setzt sich die CDU vehement für die Verbesserung dieses landesweiten Defizits ein, seit Jahren werden wir dabei ausgebremst. “, erklärt Dr. Wilhelma Metzler als jugendpolitische Sprecherin der … Mehr lesen

20.04.2024, 9:38 Uhr

Landau – Bezahlkarte für Geflüchtete kommt auch im Landkreis SÜW

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Deutschland eingeführt werden, auch im Landkreis Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung des Beirats für Migration und Integration informierte die Integrationsbeauftragte des Kreises Sihame Hlubek über die anstehende Neuerung. „Voraussichtlich wird es eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontoanbindung sein, die die Geflüchteten erhalten“, … Mehr lesen

20.04.2024, 8:50 Uhr

Heidelberg – Chancen der Windenergie in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Heidelberg lädt herzlich zu ihrem Kreisparteitag am 25.04.2024 um 20 Uhr in das Gesellschaftshaus im Pfaffengrund, Schwalbenweg 1/2, 69123 Heidelberg ein. Unter dem Motto „Chancen der Windenergie in Heidelberg“ wird das Highlight des Parteitags dieses Mal ein externer Referent sein: Die SPD Heidelberg freut sich sehr, dass sich Andreas … Mehr lesen

19.04.2024, 21:05 Uhr

Heidelberger Jugendgemeinderat unterzeichnet „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – Vertretung der Jugend setzt ein Zeichen für Offenheit und Toleranz

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Jugendgemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. April 2024, die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ unterzeichnet. Mit dieser Resolution bekennen sich die Jugendgemeinderäte zu Vielfalt, einem respektvollen Miteinander und Chancengleichheit aller Menschen in der Stadt. Bereits am 1. Februar 2024 hatte der Gemeinderat … Mehr lesen

19.04.2024, 18:23 Uhr

Mitarbeiten im Heidelberger Beirat von Menschen mit Behinderungen? Infoveranstaltung zur Neubesetzung des Gremiums am 29. April im Forum am Park

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Alle fünf Jahre wird der Beirat von Menschen mit Behinderungen der Stadt Heidelberg (bmb) neu besetzt. Jetzt gibt es wieder die Möglichkeit, für das Gremium zu kandidieren. Bis 17. Mai 2024 läuft die Bewerbungsfrist. Wer sich vorher über die Arbeit des bmb, das Bewerbungsverfahren und die Mitsprache- und Teilhabemöglichkeiten in … Mehr lesen

19.04.2024, 16:29 Uhr

Ludwigshafen – Scholz, MdL „Mehr Plätze an Integrierten Gesamtschulen in Ludwigshafen notwendig“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „In den letzten Wochen haben mir viele Eltern ihren Unmut darüber zugetragen, dass sie eine Absage für ihre Kinder von einer IGS in Ludwigshafen bekommen haben. Insbesondere aus Edigheim sind viele Eltern auf mich zugekommen. Oftmals sind sie sehr darüber frustriert, vor allem dann, wenn das Kind durch die Absage eine … Mehr lesen

19.04.2024, 14:25 Uhr

Mutterstadt – Infoveranstaltung „Flüchtlinge in Mutterstadt“

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lud zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingssituation in Mutterstadt“ ins Foyer des Palatinums ein. Rund 85 Personen folgten dieser Einladung und wurden von einem sechsköpfigen Team erwartet. Darunter waren auch der Zweite Beigeordnete Frank Pfannebecker, der Dritte Beigeordnete Hartmut Kegel, Vertreter der Parteien, des Gemeinderats und Vertreter der Presse. Nach der Begrüßung … Mehr lesen

19.04.2024, 10:14 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt … Mehr lesen

18.04.2024, 11:26 Uhr

Mannheim – SPD Frauen wählen neue Landesspitze

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am vergangenen Samstag, den 13. April, fand die Landesdelegiertenkonferenz der SPD Frauen Baden-Württemberg in Bad Cannstatt statt. Als neue Doppelspitze der SPD Frauen Baden-Württemberg wurden Kathrin Breitenbücher aus dem Kreis Rems-Murr und Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Kreisverband Karlsruhe gewählt. „Frauen unterliegen leider immer noch vielfältiger struktureller Benachteiligungen. Wir werden uns insbesondere für … Mehr lesen

18.04.2024, 11:10 Uhr

Ludwigshafen – Zuhör-Tour mit Marion Schneid und Ortsvorsteher-Kandidat des CDU-Ortsverbandes LU-Friesenheim, Dr. Thorsten Ralle

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Ortsvorsteher-Kandidat des CDU-Ortsverbandes LU-Friesenheim, Dr. Thorsten Ralle, lädt herzlich zur Zuhör-Tour mit der Landtagsabgeordneten Marion Schneid ein! Wann: Samstag 20.4.2024 von 9:00 bis 12:00 Uhr Wo: Wochenmarkt in Friesenheim.

18.04.2024, 10:57 Uhr

Mainz – Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des … Mehr lesen

17.04.2024, 18:18 Uhr

Mutterstadt – Informative Veranstaltung zum Thema Pflegeberatung vor Ort

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Informative und hilfreiche Veranstaltung zum Thema “Pflegeberatung vor Ort” . Datum: 17.04.2024 Uhrzeit: 19.00 Uhr Ort: Pfarrer-Johannes-Bähr-Haus, Mutterstadt, Trifelsstr. 6 In Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Pflegeexperten, Sertac Bilgin, möchten wir Ihnen einen Wegweiser durch den oft verwirrenden Pflegedschungel bieten. Diese Veranstaltung ist nicht nur für Mitglieder der CDU-Mutterstadt gedacht, … Mehr lesen

17.04.2024, 18:07 Uhr

Frankenthal – Infostand der CDU am Samstag, 20.04.2024

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, den 20. April, ist die CDU Frankenthal an der Ecke Speyerer Straße / Mühlstraße mit einem Infostand präsent. Sie freut sich darauf, mit den Menschen in und aus Frankenthal ins Gespräch zu kommen. Kurzinfo: Infostand der CDU Frankenthal 20.04.2024 10-13.00 Uhr an der Ecke Speyerer Straße / Mühlstraße

17.04.2024, 18:00 Uhr

Stadtweite Befragung zur Wohnsituation in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heute startet die stadtweite Befragung zur Wohnsituation in Mannheim. Das Ifak-Institut schreibt im Namen der Stadt Mannheim rund 8.000 Haushalte im ganzen Stadtgebiet an und lädt zu einer anonymen, etwa 10-minütigen schriftlichen Befragung ein. Die Stadt Mannheim bittet um Teilnahme an der Befragung. Die Befragung wird im Rahmen der im … Mehr lesen

17.04.2024, 13:00 Uhr

Mannheim – Verkaufsoffener Sonntag im Juni: IHK und Verbände kritisieren Entscheidung des Gemeinderats

Mannheim, 17. April 2024. Der Mannheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. April einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag am 16. Juni abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit 23 zu 20 Stimmen. Dagegen votierten alle anwesenden Fraktionsmitglieder von SPD, Grünen und LI.PAR.Tie. Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, die Werbegemeinschaft Mannheim City und der Handelsverband Nordbaden kritisieren die … Mehr lesen

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