Politik – Seite 3 – /// MRN-News.de

15.04.2024, 11:08 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Danke an Schülerinnen und Schüler der Lessingschule Edigheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als beispielhaft für den Umweltschutz bezeichnen sowohl Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppau-Edigheim-Pfingstweide, Ortsvorsteher Frank Meier sowie Frank Dudek, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion die Teilnahme von ca. 300 Schülerinnen und Schülern der Edigheimer Lessingschule an der Aktion „Saubere Stadt“ am vergangenen Donnerstag. Durch die Kinder wurden Unmengen von … Mehr lesen

15.04.2024, 10:48 Uhr

Mannheim – Oberbürgermeister Christian Specht verurteilt Hakenkreuz-Schmiererei

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag ist an der Außenmauer des Jüdischen Friedhofs ein Hakenkreuz entdeckt worden. Oberbürgermeister Christian Specht verurteilt diese Schmiererei. „Diese widerliche Schmiererei ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Wenn sie unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einschüchtern soll, wird sie ihr Ziel nicht erreichen – denn … Mehr lesen

15.04.2024, 9:08 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim verurteilt Hakenkreuzschmierereien auf dem jüdischen Friedhof Mannheim scharf

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Entsetzen reagiert die Mannheimer SPD auf die Hakenkreuzschmierereien des Jüdischen Friedhofes in Mannheim. „Dieser Akt des Hasses und Vandalismus ist zutiefst verabscheuungswürdig“, so der Mannheim SPD-Vorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei. Für den Landtagsabgeordneten ist es zugleich ein Versuch, die jüdische Gemeinde in Mannheim einzuschüchtern. „Wir werden uns dem Hass entschieden entgegenstellen. … Mehr lesen

15.04.2024, 9:06 Uhr

Mannheim – SPD Veranstaltung – Mannheim Wohnbar?

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Di, 23. April 2024 – 19:00 Uhr Rampenlicht im Casino, Capitol – Neckarstadt-Ost Mannheim wächst. Auf den Konversionsarealen entstehen ganze Stadtteile neu. Innovative Projekte überraschen mit neuen Wohnkonzepten. Was sind das für neue Wohnformen und unter welchen Bedingungen entstehen wegweisende Projekte? Wie sieht zeitgemäßes Wohnen aus und wie machen wir unsere … Mehr lesen

15.04.2024, 8:55 Uhr

Mannheim – Neue Heimat Vogelstang – Veranstaltung am 21.April

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Veranstaltung SPD NEUE HEIMAT VOGELSTANG So, 21. April 2024 – 14:00 Uhr Vorplatz kath. Kindergarten, Eisenacher Weg – Vogelstang “Bei uns können Sie eine Stadt bestellen” war einst Slogan und Programm des gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens “Neue Heimat”. Unser Vogelstang, wie wir es heute kennen entstand ab den 1960er Jahren als moderner Stadtteil. … Mehr lesen

15.04.2024, 8:46 Uhr

Mannheim – CDU stellt Wahlprogramm vor

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein guter Wahlkampf lebt durch überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch durch ein inhaltliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Darum war es uns wichtig, Sie als unsere Mitglieder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess eng zu beteiligen. Im vergangenen Jahr haben wir zwei Regionalkonferenzen durchgeführt und es … Mehr lesen

14.04.2024, 23:18 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim verabschiedet Kommunalwahlprogramm und wählt neuen Kreisvorstand

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Am heutigen Samstag haben sich die Mannheimer Sozialdemokrat*innen versammelt, um mit der Verabschiedung ihres Kommunalwahlprogramms und der Neuwahl ihres Kreisvorstandes nun endgültig in den Kommunalwahlkampf 2024 zu starten. „Mit unserer Liste und unserem Wahlprogramm machen wir allen in der Stadtgesellschaft ein attraktives Angebot zur sozial gerechten Weiterentwicklung ihrer Stadt und zeigen dabei … Mehr lesen

14.04.2024, 9:23 Uhr

Speyer – Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu – Landesregierung zeigt sich zurückhaltend FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen

Speyer / Schifferstadt / Mainz . Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, doch die Landesregierung zeigt sich zurückhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER im Ausschuss … Mehr lesen

13.04.2024, 9:24 Uhr

Mainz – Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz

Ludwigshafen / Mainz / Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden. Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat … Mehr lesen

12.04.2024, 16:55 Uhr

Speyer – Streik im privaten Busvekehr geht weiter – Verdi ruft vom 15. bis 21. April 2024 erneut zum Streik auf

Speyer / Worms / Germersheim /Metropolregion Rhein-Neckar. – Einschränkungen im Busverkehr Rheinland-Pfalz Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe in Rheinland-Pfalz zu einem weiteren mehrtägigen Streik von Montag, den 15. April 2024 (ab drei Uhr), bis Sonntag, den 21. April 2024 (bis Schichtende), aufgerufen, der zu erheblichen Einschränkungen im Busverkehr in Rheinland-Pfalz führen … Mehr lesen

12.04.2024, 16:45 Uhr

“Fremd” von Michael Friedmann zu Gast beim Heidelberger Stückemarkt im Marguerre-Saal – Nachgespräch mit Friedman beim 41. Heidelberger Stückemarkt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Michel Friedman besucht am 1. Mai 2024, anlässlich einer Vorstellung seines Schauspiels »Fremd«, den 41. Heidelberger Stückemarkt. Im Anschluss an das Gastspiel des Schauspiels Hannover um 20:30 Uhr findet ein Nachgespräch zum Stück mit Autor Friedman statt. Mit »Fremd« schrieb Michel Friedman, Publizist und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der … Mehr lesen

12.04.2024, 14:38 Uhr

Germersheim – Nächste Woche erneute Bus-Streiks

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Es wird wieder gestreikt. Grund ist der Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. Betroffen sind wieder die Buslinien, die von „DB Regio Bus Mitte GmbH“ bedient werden, d.h. die Linien 546, 547, 548, 549, 593, 594, 598. Gestreikt wird laut „DB Regio Bus“ … Mehr lesen

12.04.2024, 14:36 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Christian Schreider, MdB zu Gesprächen vor Ort in Neuhofen und Mutterstadt

Mutterstadt / Neuhofen / Rhein-Pfalz-Kreis – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider ist zu Gesprächen vor Ort: Am Montag (15. April) in Neuhofen und am Mittwoch (17. April) in Mutterstadt. Los geht’s in Neuhofen: Von 12:00 bis 13:30 Uhr gastiert Schreider zur mobilen Sprechstunde gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein und Bürgermeisterkandidatin Melanie Hieb (SPD) vor dem Edeka-Markt Kissel … Mehr lesen

12.04.2024, 13:31 Uhr

Mannheim – einander. Aktionstage 2024 – Aufruf zur Beteiligung mit eigenen Veranstaltungen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die einander. Aktionstage bilden vom 27. September bis zum 27. Oktober einen Rahmen für Veranstaltungen für ein respektvolles Zusammenleben in Vielfalt und gegen Diskriminierung in ganz Mannheim. Alle Einrichtungen, Organisationen, Vereine, Gruppen und sonstige Akteure sind eingeladen, sich mit Kooperationsveranstaltungen an den einander. Aktionstagen zu beteiligen und gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen. … Mehr lesen

12.04.2024, 0:02 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes mit 94,6 % zum Kreisvorsitzenden gewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute am 11.04.2024 hat in Ruchheim der CDU Kreisparteitag mit Neuwahlen stattgefunden. Torbjörn Kartes wurde 94,6 % zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dr. Peter Uebel, Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen, forderte von der Partei eine klare Haltung und stimmte in seiner Rede die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Ausführlicher Beitrag folgt auf MRN-News

11.04.2024, 23:05 Uhr

Karlsruhe – Europa live erleben: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt nach Karlsruhe!

Karlsruhe/Metropolregion Rhein-Neckar – Daniel Caspary (CDU): „Eine einmalige Veranstaltung für alle EU-begeisterten Bürgerinnen und Bürger!“ Am 24. April 2024, 19:00 Uhr, lädt die CDU Baden-Württemberg zur Veranstaltung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Eventhall Karlsruhe (Griesbachstraße 10B) ein. Dieses Event verspricht nicht nur Informationsreichtum, sondern auch jede Menge Begeisterung im Vorfeld der Europawahlen. … Mehr lesen

11.04.2024, 16:44 Uhr

Stuttgart/Mannheim – Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen fordert: Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Debatte nicht pauschal kriminalisieren!

Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Stuttgart) – Die am 09.04.2024 veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 zeigt erneut einen Anstieg der registrierten Straftaten in Deutschland. Diese Zunahme hat eine breite Debatte über mögliche Ursachen ausgelöst. Insbesondere die Zunahme der „Jugend- und Ausländerkriminalität“ wird in den Fokus genommen. Das … Mehr lesen

11.04.2024, 16:19 Uhr

Landau – Vorsorge, damit weniger Nachsorge gebraucht wird: Zahlen zur Jugendhilfe in SÜW legen nahe, dass Präventionsansatz greift

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau / Kreis Südliche Weinstraße) – In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat Heinz Müller, Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM gGmbH), aktuelle Zahlen und Interpretationen zur Jugendhilfe im Landkreis Südliche Weinstraße vorgestellt. Sein Institut kennt die Südliche Weinstraße gut, es hat unter anderem die Einführung des Sozialraumbudgets begleitet. … Mehr lesen

11.04.2024, 16:09 Uhr

Frankenthal – Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni – Stadtverwaltung sucht Wahlhelfer!

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen sucht die Stadtverwaltung Frankenthal ehrenamtliche Helfer, die am Wahlsonntag, 9. Juni und Montag, 10. Juni gerne hinter die Kulissen schauen und Demokratie hautnah erleben möchten. „Demokratie heißt mitmachen – Wahlhelfer sind für die Durchführung von Wahlen unverzichtbar. Als Verwaltung sind wir für das Gelingen … Mehr lesen

11.04.2024, 10:02 Uhr

Ludwigshafen – Telefonische Bürgersprechstunde mit Gregory Scholz, MdL am 15.04.24

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die nächste Gelegenheit zur telefonischen Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Gregory Scholz ist am 15.04.24 von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Vorfeld Kontakt mit dem Wahlkreisbüro aufnehmen, um Wartezeiten zu minimieren. Die Erreichbarkeit erfolgt telefonisch unter 0621/49307605 oder per E-Mail an info@gregoryscholz.de. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre … Mehr lesen

10.04.2024, 9:54 Uhr

Neustadt – Cannabis, Body-Cam und Dienstpläne: Politik informiert sich bei Neustadter Polizei

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Staatsekretärin Nicole Steingaß und Claus Schick (MdL) bei der Polizeidirektion Neustadt Bodycam im Einsatz, Effekte der Cannabis-Legalisierung bis hin zu den Schichtdienstmodellen. Es war ein breites Themenspektrum, zu dem sich in der vergangenen Woche Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und der Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) mit der Neustadter Polizeiführung trafen. „Es ist … Mehr lesen

09.04.2024, 23:06 Uhr

Frankenthal – Meyer trifFT Bürger Ortsbegehung in Eppstein und Bürgersprechstunde

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar – Zu einer Ortsbegehung in Eppstein lädt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer am Samstag, 20. April um 10.30 Uhr interessierte Anwohner, Anlieger und Interessierte herzlich ein. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr auf dem Neuköllner Platz. Hier startet der insgesamt rund eineinhalbstündige Rundgang, der über die Dürkheimer Straße, die Brunnengasse und die Ludwig-Wolker-Straße in Richtung … Mehr lesen

09.04.2024, 22:51 Uhr

Neustadt – Speyer – Die Ampel vergisst einen ganzen Berufsstand

Neustadt – Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Garten- und Landschaftsbauer aus dem Wahlkreis hatten sich beim Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) gemeldet. Ab Juni sollen sie für alle Fahrzeuge im Betrieb über 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse LKW-Maut bezahlen. Auf die Proteste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung der Maut 2023 hatte … Mehr lesen

09.04.2024, 22:42 Uhr

Ludwigshafen – Info-Markt rund um die Hochstraßen am 26. April in der Rhein-Galerie

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Vielfältiges Informations- und Gesprächsangebot für interessierte Bürger*innen Was passiert gerade an der Hochstraße Süd? Wie sieht die neue Helmut-Kohl-Allee aus und wo und wie haben die Bauarbeiten dafür begonnen? Was sind die Planungsgrundlagen? Wie sind all die Bauarbeiten miteinander verbunden und wann sind sie eigentlich fertig? Wo genau liegt das neue Stadtquartier … Mehr lesen

09.04.2024, 18:30 Uhr

Haus des Jugendrechts in Heidelberg: Kooperationsvereinbarung für behördenübergreifende Zusammenarbeit unterzeichnet!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Polizeipräsidium Mannheim, Staatsanwaltschaft Heidelberg, Stadt Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis) – Am Montag, 8. April 2024, haben Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen, Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner und Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer die Kooperationsvereinbarung für das Haus des Jugendrechts Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, für Strafverfahren … Mehr lesen

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