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Ludwigshafen – Joachim Streit erwartet im Sonderplenum eine persönliche Erklärung der Ministerpräsidentin


MAINZ / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wenn sich der rheinland-pfälzische Landtag am (morgigen) Mittwoch zum Sonderplenum in der Briefaffäre um Staatssekretärin Heike Raab trifft, sind die Forderungen des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ganz klar. Schon der Titel des Plenums unterstreicht seine Erwartung: „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien.“

„Uns geht es um eine klare, persönliche Stellungnahme der Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Chefin der Landesregierung. Sie muss zeigen, wie es um ihre Einstellung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt ist. Dass Regierungsmitglieder Positionen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bekleiden, spricht ohnehin nicht für dessen Staatsferne“, so Joachim Streit zur „Causa Raab“. Die Staatssekretärin hatte in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisiert. „Raab ist die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien – und damit auch die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin. Frau Dreyer kann sich nicht mehr wegducken, wie sie es schon bei der Flutkatastrophe getan hat. Sie muss jetzt eine Erklärung zu diesem Thema abgeben“, wiederholt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER seine Forderung. Er sieht in dem Vorgang nicht weniger als einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Integrität ist gegenüber der Pressefreiheit das wichtigste Merkmal für eine solche Multifunktionärin. Heike Raab hat mit ihrem Schreiben diese Integrität verletzt. Dass der Brief direkt an die höchste Ebene des SWR gerichtet wurde, zeigt das fehlende Unrechtsbewusstsein der Staatssekretärin, Einfluss auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nehmen“, ergänzt Streit.

Für ihn ändert auch Raabs Rückgabe des SWR-Mandates nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. „Mit der Niederlegung des SWR-Mandates wird die Verpflichtung der Ministerpräsidentin in der Briefaffäre nur noch größer, da Frau Raab als Bevollmächtigte die Landesregierung vertreten hat, als sie ihre Beschwerde mit dem Briefkopf der Staatskanzlei schrieb“, so Joachim Streit.

Inwieweit ein Untersuchungsausschuss zu fordern ist, lässt der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit offen: „Das bespricht die Fraktion erst nach dem Ergebnis des Sonderplenums.“

Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz

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