Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich in der Presse, dass das Land Ludwigshafen nicht im Stich lasse und finanziell „sehr stark“ unterstützt. Betont wird die Unterstützung im Bildungs- und im Verkehrsinfrastrukturbereich. Währenddessen, fast zeitgleich, wird im Hauptausschuss der Stadt Ludwigshafen über einen Nachtragshaushalt gesprochen, der den Fehlbetrag mehr als verdoppelt und weitere massive Einsparungen unumgänglich macht. Die Lokalzeitung schreibt am 05.09.23 dazu: “Die Stadt taumelt weiter am finanziellen Abgrund. Der Frust wächst nach dieser Hiobsbotschaft.“
Gerade mussten man in den Medien vom Unfall einer Radfahrerin lesen, die auf der Straße zwischen Oggersheim und Maudach ums Leben gekommen ist. „Der versprochene Radweg wird auch wegen diesem Todesopfer nicht kommen und das, obwohl das Land nach eigener Aussage die Stadt finanziell unterstützt!“ Wie bereits von anderen Fraktionen geäußert gibt es in unserer Stadt Ludwigshafen keinerlei Handlungsspielraum, um Infrastruktur-maßnahmen in der nötigen Form umzusetzen.
Für Markus Sandmann ist die angebliche Unterstützung ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie ist unwirksam und damit faktisch nicht vorhanden. „Das Land lebt in einer selbst geschaffenen Blase und verteilt unter den Ministerinnen und Ministern rosarote Brillen, damit das Leben in den rheinland-pfälzischen Kommunen bunter aussieht!“ Besonders fatal sehen die Freien Wähler aus Ludwigshafen die Aussage der Ministerin die Finanzierung des Projektes um die Stadtstraße bzw. Hochstraße sei gesichert. Das Land gibt 25% Zuschuss der förderfähigen Kosten dazu. Gleiches gilt beim Bau vom Kita-Einrichtungen. Hier beteiligt sich das Land mit „Kleinstbeträgen“. Markus Sandmann, der beruflich mit Kitas zu tun hat, gibt als Beispiel den Küchenbonus an: „Das neue Kita-Landesgesetz (seit 01.07.2021 in Kraft) fordert für alle Kinder eine Mahlzeit. Jede Einrichtung hatte für den Umbau der Küchen 5.000,00 € erhalten. Die Gießkanne beachtet dabei nicht, ob in der Kita 40 Kinder oder über 150 Kinder bekocht werden. Jede und jeder Bürger kann sich vorstellen, dass es mit 5.000,00 € bei weiten nicht für den Umbau eins Küchensystems getan ist. Auf den Kosten bleibt am Ende immer die Kommune sitzen!“
Uns Kommunalpolitiker ist es nicht möglich die Infrastruktur unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Wir reißen immer größere Löcher, stoppen Sanierungsmaßnahmen und können somit nicht in den Erhalt von unserer Stadt investieren. Schulen, Hallen, Gemeindehäuser, Kitas, Spiel- und Bolzplätze, Schwimmbäder verfallen! „Das ist kein hausgemachtes Problem! Über 67 Millionen Euro wurden im aktuellen Haushalt durch einen Antrag von CDU und SPD eingespart. Jetzt stehen sich dem Nachtrag zufolge Einnahmen von 702 und Ausgaben von 778 Millionen Euro gegenüber.“ Die Verschuldung der Stadt Ludwigshafen wird sich zum Ende 2023 auf knapp 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Eine Zahl, die nicht der aktuelle Stadtrat, oder die aktuelle Oberbürgermeisterin zu verantworten hat. Für die FWG ist es eine Zahl, die aufgrund des verfassungswidrigen Finanzausgleiches im Land Rheinland-Pfalz aufgebaut wurde.
Für Sandmann kann es kein „weiter so“ im Stadtrat geben. Es müssen mehr deutliche Signale nach Mainz gesendet werden. Für den Vorsitzenden der FWG bedeutet dies, dass es durchaus auch zu zeitlichen Einschnitten in Kultureinrichtungen kommen könnte, die sich aber medial bundesweit in den Nachrichten finden werden und den Druck auf das Land Rheinland-Pfalz entsprechend spürbar erhöhen.
Quelle: Markus Sandmann / 1. Vorsitzender der FWG Ludwigshafen
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