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Neustadt a.d. Weinstraße – Hambacher Gespräch 75 Jahre Grundgesetz – Vertrauen in die Verfassung

Neustadt a.d. Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar – Donnerstag, 23. Mai 2024, 19 Uhr, Hambacher Schloss Seit 75 Jahren ist die Bundesrepublik eine stabile Demokratie. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und gilt seither als Garant für Demokratie und Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus in Deutschland. Allerdings haben sich sowohl unsere Gesellschaft und ihr Demokratieverständnis … Mehr lesen

Ludwigshafen – Christine Schneider (CDU)rheinland-pfälzische Europaabgeordnete: Ernährungssicherung als Staatsziel – das neue Grundsatzprogramm der CDU

Ludwigshafen / Mainz – Christine Schneider (CDU), rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss erklärt dazu: „Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Innenminister kommt seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht nach“ – Joachim Streit und Patrick Kunz: Stellenabbau im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz im Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Die Beamten im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sind massiv überlastet. Die dünne Personaldecke bringt die Polizisten an ihre psychische und physische Belastungsgrenze. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, richtet klare Worte an das Innenministerium: „Während in allen Flächenpräsidien Aufwüchse im Wechselschichtdienst … Mehr lesen

Ludwigshafen – 17-Jähriger verstorben – Obduktionsergebnis liegt vor – Nachtrag

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemeldung von Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz und Polizeipräsidium Rheinpfalz. Nachdem am 02.05.2024 ein 17-Jähriger während des Sportunterrichtes verstarb, ist dessen Leichnam heute (10.05.2024) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal im Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz obduziert worden. Ausweislich des vorläufigen Obduktionsergebnisses konnte die Todesursache nicht eindeutig geklärt werden. Nach derzeitigem Stand ist ein plötzlicher … Mehr lesen

Frankenthal – Statement des rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zum Grundsatzprogramm der CDU

Frankenthal / Mainz Christian Baldauf: „Ich bin froh und auch stolz – das ist ein ganz wichtiger Tag für die Union. Wir haben in den vergangenen Monaten, aber auch in den Debatten beim Parteitag, miteinander intensiv an einem neuen Profil für unsere Partei gearbeitet, und zwar auf breiter Basis und im Ganzen doch in großer … Mehr lesen

Mainz – Streik der privaten Busbetriebe geht weiter – Erzwingungsstreik wird ab Mittwoch fortgesetzt

Ludwigshafen / Mainz / Speyer / Worms / Metropolregion Rhein-Neckar. VAV und ver.di liegen um 1400 € Einmalzahlung auseinander. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. hatte ver.di einen Lösungsvorschlag eingebracht, der zu einer sofortigen Beilegung des Tarifkonfliktes geführt hätte. Das Delta von 1400 € Nettozahlung für … Mehr lesen

Finaltag der Amateure 2024: ARD-Konferenz zeigt alle 21 Landespokalendspiele

Metropolregion Rhein-Neckar – Fußballdeutschland darf sich am 25. Mai 2024 auf einen Festtag freuen: Alle Herren-Pokalendspiele der 21 Landesverbände des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sind im Rahmen der neunten Auflage des Finaltags der Amateure erneut in einer mehr als siebenstündigen Live-Konferenz im Programm von „Das Erste“ zu sehen, darunter auch das Bitburger-Verbandspokalendspiel des Südwestdeutschen Fußballverbandes zwischen … Mehr lesen

Heidelberg – Arbeiten auf Probe trotz Erwerbsminderungsrente – Neue Regelung auch für Menschen mit Krebs

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/DKFZ Heidelberg) – Viele an Krebs erkrankte Menschen in erwerbsfähigem Alter sind aufgrund ihrer Krankheit nicht mehr in der Lage in Voll- oder Teilzeit zu arbeiten. In diesen Fällen greift die Erwerbsminderungsrente. Seit Anfang des Jahres steht es Rentenbeziehern offen, ihre Erwerbsfähigkeit für ein halbes Jahr auszuprobieren. Die Rente wird in dieser … Mehr lesen

Walldorf – Finale bfv-Rothaus-Pokal zwischen Mühlhausen und Sandhausen am 25. Mai – Tickets ab sofort erhältlich

Walldorf / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Endspiel um den bfv-Rothaus-Pokal wird am Finaltag der Amateure, Samstag, den 25. Mai, um 11:45 Uhr im Dietmar-Hopp-Sportpark des FC-Astoria Walldorf angepfiffen. Für die beiden Finalisten Mühlhausen und Sandhausen geht es nicht nur um den Titel, sondern auch um den Einzug in den DFB-Pokal. Tickets sind bei den beiden Finalisten … Mehr lesen

Kaiserslautern – Pferdeanhänger verunglückt auf #A63

Kaiserslautern / Börrstadt (ots) Am Sonntagnachmittag kommt es zu einem folgenschweren Unfall auf der Autobahn bei Börrstadt. Eine 48-jährige Frau aus dem Landkreis Alzey-Worms fuhr mit ihrem Gespann aus PKW und Anhänger, inklusive ihres Pferdes in Fahrtrichtung Mainz, als ein 23-jähriger Mann aus Frankreich aus bislang ungeklärter Ursache auf den Anhänger der Pferdehalterin auffuhr. Durch … Mehr lesen

Frankenthal – Mainz – Baldauf: Verfassungsfeindliche Demonstrationen strafrechtlich verfolgen – Abschiebemöglichkeiten prüfen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert juristische Konsequenzen angesichts der Hamburger Kalifat-Demonstration: „Wer zu verfassungsfeindlichen Versammlungen aufruft oder offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung demonstriert, der muss mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen – und zwar umgehend und unnachgiebig. Hier ist die Justiz gefordert, klare Kante zu zeigen. Ohne Wenn und Aber. Und wenn … Mehr lesen

Mainz – Wasserstandsmeldung zu den Einbürgerungen belegt: Ampel verfehlt das Thema

Mainz / Ludwigshafen – Joachim Streit zur Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums zu aktuellen Zahlen bei Einbürgerungen Unlängst hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium die aktuellen Zahlen zu den Einbürgerungen bekannt gegeben. Es wird ein Höchststand seit 1999 verzeichnet. Entgegen der Meldung des Ministeriums hält sich die Freude des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, … Mehr lesen

Worms – NACHTRAG – Erneut Angriff in Cafe-Bar – Angreifer in U-Haft

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Bereits am Mittwochabend des 17.04.2024 kam es in einer Wormser Cafébar zu einem körperlichen Angriff, bei welchem ein 52-jähriger Gast durch einen 48-jährigen Täter unvermittelt mit einem messerähnlichen Gegenstand angegriffen und verletzt wurde. Der nicht ordnungsbehördlich gemeldete Täter konnte im Anschluss an seine Tat flüchten, wurde jedoch im Rahmen der … Mehr lesen

Mannheim – Galeria Karstadt Kaufhof am Paradeplatz von Schließung betroffen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie der Insolvenzverwalter des angeschlagene Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof mitteilte sollen 16 der noch betriebenen 92 Filialen schließen. Auf der Liste der von der Schließung betroffenen Standorte steht auch die Mannheimer Galeria Karstadt Kaufhof Filiale am Paradeplatz. Ein Kritikpunkt bei der Auswahl, welche Filialen geschlossen werden sollen, waren nach Angeben … Mehr lesen

Ludwigshafen – IHKs in Rheinland-Pfalz qualifizieren 135 Auszubildende zu Energie-Scouts

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 26. April 2024. Sie nehmen den Wasserverbrauch ins Visier, prüfen, ob sich Verpackungen sparen lassen, entwickeln Ideen für eine Fassadenbegrünung – und bringen damit den Klimaschutz in ihren Betrieben voran: 135 Auszubildende aus 40 Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben sich 2023/24 an der zehnten Auflage des Qualifizierungsprogrammes „Energie-Scouts“ beteiligt. Drei Azubis-Teams aus Diez, … Mehr lesen

Mainz – Gesundheitsschädliche Substanz in “MasterChef Kitchen Küchenutensilien-Set”. Auch Action-Filialen in Rheinland-Pfalz betroffen

Mainz / Rhein-Pfalz-Kreis – Gesundheitsschädliche Substanz in “MasterChef Kitchen Küchenutensilien-Set” – Wie das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz mitteilt ruft “AROVO BV das oben genannte Küchenutensilien-Set 3-teilig – Kunststoff mit der GTIN (EAN) 8720791437046 zurück. Ausschließlich Artikel mit der Chargennummer 2023-10207 sind betroffen. Produkttests haben gezeigt, dass die Migration von primären aromatischen Aminen die gesetzlichen Grenzwerte überschritten hat. … Mehr lesen

Mainz – Rheinland-Pfalz im digitalen Rückstand: Bitkom Länderindex 2024 zeigt erhebliche Defizite

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Lisa-Marie Jeckel fordert entschiedene Maßnahmen angesichts digitaler Rückstände in Rheinland-Pfalz Die jüngsten Ergebnisse des Bitkom Länderindex 2024 positionieren Rheinland-Pfalz die digitale Infrastruktur betreffend nur auf Platz 13 unter den 16 Bundesländern. „Im Sprechvermerk zu unserem Berichtsantrag in der 23. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien am … Mehr lesen

Ludwigshafen – Staatsphilharmonie stellt Konzertsaison 24–25 vor: Intendant Beat Fehlmann, Chefdirigent Michael Francis und Staatssekretär Prof. Dr. Hardeck präsentierten in einer Pressekonferenz das Programm

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Staatsphilharmonie Ludwigshafen) -„Bleib euphorisch!“ heißt auch in der Saison 24–25 das Spielzeitmotto. Auf dem Programm stehen insgesamt 160 Veranstaltungen an 32 Spielorten im In- und Ausland. Um möglichst viele Menschen mit ihrer Musik zu erreichen, stellt die Staatsphilharmonie mit 80 Eigenveranstaltungen und 80 Gastkonzerten die sinfonische Versorgung der Region sicher. Als Botschafterin … Mehr lesen

Mainz – Fehlende Sozialwohnungen: Wefelscheid fordert schnelle Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesbauministerin Doris Ahnen ist in der Pflicht zu handeln – Mainzer Ampel muss endlich Druck aufbauen auf Berliner Ampel Die heute herausgegebenen Zahlen des Mietreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) offenbaren es, Rheinland-Pfalz hat ein ernsthaftes Problem mit bezahlbarem Wohnraum, sei es Land oder Stadt. Nur 58 Prozent des Bedarfs … Mehr lesen

Mainz – Polizei rettet Hundewelpe aus dem Rhein

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar(ots) Einen besonders flauschigen Einsatz mit erfreulicherweise positivem Ausgang erlebten am frühen Sonntagabend, 21.04.2024, Kräfte der Polizeiinspektion Mainz 1 und der Wasserschutzpolizei. Gegen 18.30 Uhr war ein Hundewelpe in Höhe des Victor-Hugo-Ufers am Winterhafen von einem dort vor Anker liegenden Frachtschiff in den Rhein gesprungen. Passanten, die die Situation vom Ufer aus … Mehr lesen

Speyer – BILDUNGSURLAUB IN WORMS – DIE SCHUM-STÄTTEN AM RHEIN – EINE ZEITREISE

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. In Rheinland-Pfalz, sowie in vielen anderen Bundesländern, haben Beschäftigte einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für Zwecke der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber. Bei der Fortbildung muss es sich um eine nach dem Bildungsfreistellungsgesetz anerkannte Veranstaltung der beruflichen oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung handeln. Vom 17. bis 21. Juni 2024 findet … Mehr lesen

Frankenthal – Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – CDU-Fraktion fordert Runden Tisch in Mainz, um Streikproblematik zu lösen

Frankenthal / Mainz – Viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sind seit Monaten verärgert: Sie stehen an Bushaltestellen und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – Streiks sind in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf kann den Unmut verstehen. … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt … Mehr lesen

Landau – Für eine gute Zusammenarbeit im Katastrophenfall – Landkreis Südliche Weinstraße übt Unwetter-Szenario mit weiteren Kommunen und Kreisverbindungskommando der Bundeswehr

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Wenn ein langanhaltender, großflächiger Starkregen die Südpfalz oder angrenzende Regionen trifft, dabei Kommunen wie die Stadt Annweiler am Trifels überschwemmen würde und ein Hangrutsch eine der SÜW-Gemeinden im Pfälzerwald, beispielsweise Birkenhördt, träfe, ist der Katastrophenschutz des Landkreises gefragt. Wie in solchen Fällen zu agieren ist, worauf es bei der Gefahrenabwehr ankommt, das haben … Mehr lesen

Mainz – Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des … Mehr lesen


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