Ludwigshafen / Mainz – Christine Schneider (CDU), rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss erklärt dazu:
„Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin eine Zukunft in Deutschland haben kann. Die CDU sagt damit, dass Umwelt- und Naturschutz nur zusammen mit der Landwirtschaft geht.
Dass die Verfügbarkeit von gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit ist, haben der Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Preise zuletzt eindeutig bewiesen. In acht europäischen Mitgliedsstaaten ist die Ernährungssicherheit bereits in der Verfassung verankert – es ist somit lange überfällig, dass wir diesem Beispiel folgen.
Wir zeichnen in unserem Grundsatzprogramm das Leitbild einer vor Ort verwurzelten, bäuerlichen Landwirtschaft. Wir wollen objektive Nachhaltigkeit und werden wissenschaftliche Kriterien finden – mit uns gibt es kein Ausspielen von Öko gegen Konventionell. Der Abschnitt zur Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm bekennt sich außerdem klar zu neuen Züchtungstechniken (NGTs), Präzisionslandwirtschaft und einem fairen und freien Agrarhandel. Zusätzlich wird eine Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer starken ökonomischen Säule angestrebt, welche den Landwirten ermöglicht, nachhaltiger zu wirtschaften.
Innovation und Anreize stehen hier im Fokus, anstelle von Verboten. Diese wegweisenden Entscheidungen sollen nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern auch die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und Europa langfristig sichern.“
Hintergrund:
Das Grundsatzprogramm wurde am Mittwoch auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin angenommen und gibt die Richtung der Partei für die nächsten Jahre vor. Das letzte Grundsatzprogramm stammte aus dem Jahr 2007.
Christine Schneider ist die Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament. Sie ist gelernte Tischlerin und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die anstehende Europawahl. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament, davor war sie von 1996 bis 2019 Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag. Weitere Informationen zu Christine Schneider finden Sie hier: https://www.christine-schneider.de/biografie
Foto: SCHNEIDER, Christine – © Markus Schwarze – 2024
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