Politik – Seite 23 – /// MRN-News.de

12.01.2024, 13:33 Uhr

Ludwigshafen – David Guthier MdL neuer verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der Stadtratsfraktion, wurde am Mittwoch von der SPD-Landtagsfraktion als neuer Abgeordneter begrüßt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont: „Ich heiße David Guthier im Namen der gesamten Fraktion ganz herzlich willkommen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Er wird unserer Fraktion sicherlich nicht nur … Mehr lesen

12.01.2024, 13:01 Uhr

Ludwigshafen -Ab Januar Menschen in Notunterkunft für Asylsuchende in der Walzmühle

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen greift seit März 2023 zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf Notunterkünfte zurück. Das sind Hallen, die nur zur vorübergehenden Unterbringung von Menschen konzipiert sind und zum Einsatz kommen, wenn die regulären Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind. Seit Ende vergangenen Jahres bereitet die Stadtverwaltung eine weitere Notunterkunft im ehemaligen Einkaufszentrum … Mehr lesen

12.01.2024, 11:09 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Zu wenig Geld vom Land für Kita-Ausbau in Mundenheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die von der SPD gefeierte Förderung des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 425.000 € für den Ausbau der protestantischen KiTa Christuskirche entspricht 7,6 % der Gesamtkosten und vermittelt damit ein realitätsfernes Bild. „Diese Zahl muss im Kontext der Gesamtkosten bewertet werden, alles andere ist Augenwischerei.“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion … Mehr lesen

12.01.2024, 11:05 Uhr

Mainz – Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) DigitalPakt Schule wird in Rheinland-Pfalz zügig umgesetzt

Mainz / Wachenheim / Landkreis Bad Dürkheim . DigitalPakt Schule wird in Rheinland-Pfalz zügig umgesetzt – Verbandsgemeinde Wachenheim erhält Förderung von 24.750 Euro. Rund 240 Millionen Euro an Bundesmitteln fließen aus dem DigitalPakt Schule nach Rheinland-Pfalz – viel Geld, das vor Ort viel bewirkt. Durch den zielgenauen Einsatz der Fördermittel wird sichergestellt, dass alle Schulen … Mehr lesen

11.01.2024, 23:42 Uhr

Europaabgeordneter Daniel Caspary lädt zur Telefonsprechstunde am 18. Januar ein

Caspary: “Der enge Austausch mit den Bürgern ist und bleibt meine Priorität!” Der für Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) lädt zu einer telefonischen Bürgerssprechstunde am Donnerstag, dem 18. Januar 2024 zwischen 10:00 und 11:00 Uhr ein. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und bin offen für Anregungen, konstruktive Kritik oder einem allgemeinen … Mehr lesen

11.01.2024, 18:37 Uhr

“Die Heidelberger”: Über tausend Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren in Heidelberg – Appell für eine Landwirtschaft mit Zukunftsperspektive

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Die Heidelberger) – Larissa Winter-Horn, Robert Kaiser (selbst Landwirt), Marliese Heldner u.a. waren für Die Heidelberger vor Ort und haben sich über die Beweggründe der Landwirtinnen und Landwirte informiert: Die Landwirtschaft in Deutschland steht für eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln. Sie ist führend in ihrem Engagement für den … Mehr lesen

11.01.2024, 17:20 Uhr

Germersheim – Nächste Sitzung des Kreisrechtsausschusses

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Donnerstag, 18. Januar, ab 9 Uhr im Sitzungssaal, Raum 9.08 im 9. Obergeschoss der Kreisverwaltung Germersheim, Außenstelle 17-er Straße 1, 76726 Germersheim unter dem Vorsitz von Kreisverwaltungsoberrat Gropp und Kreisverwaltungsrat Rauland statt.

11.01.2024, 14:46 Uhr

Frankenthal – Auftakt von „Meyer trifFT Kitas“ in der Kindertagesstätte Jakobsplatz – Kinder präsentieren Wissenswertes und Kreatives rund um den Müll

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Rund 50 Kinder der städtischen Kindertagesstätte Jakobsplatz feierten am Dienstag, 9. Januar, gemeinsam mit Erziehern und Eltern den Abschluss ihres Müllprojekts mit einer Ausstellung. Gemeinsam mit dem Sozialdezernenten Bernd Leidig besuchte Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer die Vernissage und versteigerte einige der im Rahmen des Projekts entstandenen Kunstwerke. Insgesamt 325 Euro kamen … Mehr lesen

11.01.2024, 8:19 Uhr

Mannheim – Verkehrsinformation: Bauernproteste am 11. Januar – Auch die Innenstadt betroffen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, 11. Januar, findet eine Demonstration mit Fahrzeugen statt. Die Versammlung beginnt um 9:30 Uhr in Weinheim und endet in Sinsheim. Dabei wird auch das Mannheimer Stadtgebiet durchfahren. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Von Heddesheim kommend wird die Mannheimer Gemarkung auf der L 597 Richtung Wallstadt erreicht. Der weitere … Mehr lesen

10.01.2024, 18:15 Uhr

Verkehrsbehinderungen in Heidelberg am 11. Januar aufgrund von Traktordemo von Landwirten zu erwarten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eine Staffelfahrt von Weinheim nach Sinsheim als Demonstration von Landwirten ist für Donnerstag, 11. Januar 2024, angemeldet. Der Demonstrationszug soll um 10 Uhr in Weinheim starten und führt von Mannheim kommend durch Heidelberg in Richtung Leimen. Die Anmeldenden rechnen ab Weinheim mit einer Teilnahme von mindestens 250 Traktoren und weiterer … Mehr lesen

10.01.2024, 15:49 Uhr

Speyer – Johannes Steiniger (MdB) und Michael Wagner (MdL): Standort Speyer erhalten bei Insolvenz Galeria

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Galeria Karstadt Kaufhof befindet sich im Insolvenzverfahren. Die Abgeordneten Johannes Steiniger und Michael Wagner haben sich daher erneut an die Geschäftsleitung von Galeria Karstadt Kaufhof gewandt. Sehr geehrter Herr van den Bossche, nach dem Insolvenzantrag des Immobilien- und Handelskonzerns Signa scheint auch die Zukunft der zur Gruppe gehörenden Kaufhauskette GALERIA Karstadt … Mehr lesen

10.01.2024, 15:02 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau zu den Maßnahmen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Ankündigung von Entlastungsmaßnahmen in der hausärztlichen Versorgung durch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach erklärt der Berichterstatter für Gesundheitsversorgungstrukturen und Krankenhauspolitik der grünen Bundestagsfraktion Prof. Dr. Armin Grau: “Mit den kommenden Reformmaßnahmen in der gesundheitlichen Grundversorgung werden wir spürbare Entlastungen für die Hausärztinnen und Hausärzte und damit auch Verbesserungen für Patientinnen und … Mehr lesen

10.01.2024, 13:01 Uhr

Ludwigshafen – „Bauern und Winzer sind Opfer ideologiebetriebener Politik“

Ludwigshafen / Mainz – Helge Schwab kritisiert Landes- und Bundesregierung scharf „Ein, weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss umdenken.“ Dieses Zwischenfazit zieht Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur bundesweiten Aktionswoche der Landwirte. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte eine erneute Kundgebung am Mittwoch vor dem Mainzer Abgeordnetenhaus … Mehr lesen

10.01.2024, 11:03 Uhr

Ludwigshafen – Ehemalige Stadträtin und Ortsvorsteherin Helga Kehl verstorben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 8. Januar 2024 ist die frühere Stadträtin und Ortsvorsteherin von Maudach, Helga Kehl im Alter von 82 Jahren verstorben. Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich über sechs Jahrzehnte mit viel ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwohl und unsere sozialdemokratischen Werte eingesetzt hat. „Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Freundlichkeit und großes Engagement zeichneten … Mehr lesen

09.01.2024, 23:04 Uhr

MdB Schreider: Telefonsprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Schreider am 12. Januar

Der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) lädt Bürgerinnen und Bürger zu seiner nächsten Telefonsprechstunde am kommenden Freitag (12. Januar) ein. Bürgerinnen und Bürger können mit dem Abgeordneten von 16 bis 18 Uhr über ihre Anliegen sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine Voranmeldung bis Freitag um 13 Uhr gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer … Mehr lesen

09.01.2024, 18:34 Uhr

Ludwigshafen – Mannheim – #GDL_Streik: Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB vom 10.01. ab 2 Uhr bis 12.01. bundesweit massiv beeinträchtigt

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die GDL hat Streikmaßnahmen für den Zeitraum von Mittwoch, 10.01.2024 bis einschließlich Freitag, 12.01.2024 Tagesende angekündigt. Dadurch kommt es in diesem Zeitraum zu massiven Beeinträchtigungen im Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr der Deutschen Bahn. Der Notfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr der … Mehr lesen

09.01.2024, 17:57 Uhr

Frankenthal – Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wird von ADD beanstandet

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Darüber informierten Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Beigeordneter Bernd Leidig am Montagabend, 8. Januar, im Ältestenrat die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter. „Wir werden zeitnah einen Gesprächstermin mit der ADD führen. Aktuell prüfen wir die Beanstandungen und richten unseren … Mehr lesen

09.01.2024, 17:54 Uhr

Frankenthal – Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer nimmt Gespräche mit Jugendlichen zu Skater- und Mountainbike-Parcours auf

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer nimmt Gespräche mit Jugendlichen zu Skater- und Mountainbike-Parcours auf. Er möchte an die an ihn herangetragenen Forderungen der Jugendlichen anknüpfen. Gemeinsam mit dem Beigeordnetem Bernd Leidig möchte er die Anliegen der Jugendlichen, die bisher immer wieder in den städtischen Gremien vorgetragen wurden, aufgreifen und vorantreiben. Nach dem … Mehr lesen

09.01.2024, 15:46 Uhr

Ludwigshafen – Hochstraße Süd: Gründungsarbeiten für neue Brücke starten – Weiße Hochstraße wird modernisiert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Deutlich sichtbar werden ab Ende Januar die Arbeiten für den Bau der neuen Brücke an der Hochstraße Süd. Ein spezielles Drehbohrgerät wird sich von Osten nach Westen vorarbeiten und insgesamt 170 Bohrpfähle auf einer Strecke von 530 Metern setzen. “Wir sind im Plan”, betont Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Anfang 2026 soll die komplette … Mehr lesen

08.01.2024, 23:26 Uhr

Landau – Ebling: 1,4 Mio. Euro aus Investitionsstock und Städtebau für Landau

Innenminister Michael Ebling hat dem Oberbürgermeister der Stadt Landau, Dominik Geißler, zwei Förderbescheide über insgesamt 1.399.000 Millionen Euro überreicht. Aus dem Investitionsstock 2023 erhält die Stadt 976.000 Euro für Sanierungsarbeiten am Landauer Zoo. Aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“ stellt das Land weitere 423.000 Euro zur Verfügung. Gefördert wird die laufende Entwicklung des … Mehr lesen

08.01.2024, 23:22 Uhr

Eberbach – Balkonkraftwerke – Förderung läuft 2024 weiter

Was sich ab 2024 alles ändert und was Sie dazu wissen müssen StVE. Nach noch verhaltener Zuschussinanspruchnahme 2023 erhofft sich die Stadt Eberbach im Jahr 2024 eine Verbesserung bei der Anzahl der installierter Balkonkraftwerke zumal der Gesetzgeber, enorme Erleichterungen für Interessierte und Besitzer geschaffen hat, die im Folgenden aufgelistet sind. 1. Steigerung der Leistung – Eine … Mehr lesen

08.01.2024, 23:14 Uhr

Bauern und Winzer: Weitere Protestaktionen im Landkreis Südliche Weinstraße angemeldet

Bauern und Winzer werden in den kommenden Tagen erneut im Landkreis Südliche Weinstraße im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche demonstrieren. Für Dienstag, 9. Januar, hat ein Landwirt aus dem Landkreis Germersheim eine Versammlung auf der Bundesstraße 272 mit dem Titel „Demo gegen die Agrarpolitik“ bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständiger Versammlungsbehörde angemeldet. So wird die … Mehr lesen

08.01.2024, 14:01 Uhr

Mainz – Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest. „Was die Ampel-Regierung macht, ist agrarfeindlich und treibt Landwirte verständlicherweise auf … Mehr lesen

08.01.2024, 13:49 Uhr

Ludwigshafen – Bauern-und Winzerverband: Die Belastungsgrenze ist erreicht!

Ludwigshafen / Mainz . Geplante Kürzungen für die Landwirtschaft müssen vollständig vom Tisch Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) und Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz (LSV) fordern weiterhin die komplette Streichung der Sparpläne der Bundesregierung hinsichtlich Agrardieselentlastung und Kfz-Steuerbefreiung. Daran ändert auch die teilweise Zurücknahme durch die Ampel-Spitzen vergangene Woche nichts. BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt … Mehr lesen

08.01.2024, 11:38 Uhr

Ludwigshafen – #Bauernproteste – Kundgebung an der Friedrich-Ebert-Halle – Hunderte vor Ort

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie bereits berichtet endet die Sternfahrt der Bauernproteste in Ludwigshafen an der Friedrich-Ebert-Halle. Dort läuft ab 10.30 Uhr eine große Kundgebung der Bauern . An der Protestaktion nahmen hunderte von Landwirten aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Neustadt, Bad Dürkheim, dem Kreis Germersheim und aus Worms teil. Unterstützung bekamen die Bauernproteste auch von … Mehr lesen

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