Zu den verschiedenen Beschlüssen zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu den
Änderungen im Bereich der Asylpolitik erklärt der grüne
Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
“Ich freue mich sehr, dass eine Einbürgerung jetzt schon nach 5 Jahren, in
Ausnahmefällen sogar schon nach 3 Jahren und die doppelte Staatsbürgerschaft
möglich ist. Menschen, die dauerhaft hier leben, können künftig schneller
mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben.
Das fördert die Integration.
In der Asylpolitik muss es darum gehen, die überforderten Kommunen zu
entlasten. Die jetzt beschlossene Erleichterung von Abschiebungen leistet
dazu keinen Beitrag. Auch das Bundesinnenministerium geht nur von zusätzlich
ca. 600 Abschiebungen pro Jahr aus. Gleichzeitig werden gravierende
Grundrechtseinschränkungen etwa bei der Abschiebehaft und der
Unverletzlichkeit der Wohnung vorgenommen. Das Konzept etwa in
Rheinland-Pfalz, auf freiwillige Ausreisen zu setzen, hat gut funktioniert
und ist wegweisend, ebenso wie die Stärkung der Erstaufnahmeeinrichtungen.
Es ist auch sehr bedauerlich, dass im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
jetzt Auffanglager an den Außengrenzen eingerichtet werden und dabei weder
Familien, noch unbegleitete Minderjährige ausgenommen werden. Welchem Kind
ist ein Aufenthalt hinter Stacheldraht zumutbar? Diese Maßnahmen führen am
Ende nicht zu weniger Geflüchteten in unserem Land, aber sicherlich zu mehr
Leid.”
Quelle: Bündnis 90 die Grünen
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