Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.
CDU-Politiker Michael Wagner, MdL und Johannes Steiniger, MdB sprachen bei der Kundgebung der BI David – Keine Schwerlasttrasse durch die Vorderpfalz. Michael Wagner: “Eine linksrheinische Schwerlasttrasse ist nicht zu rechtfertigen”. Er erwartet eine klare Aussage der Landesregierung! Johannes Steiniger: “Einem solchen Vorschlag würde ich im Deutschen Bundestag nicht zustimmen!”
Schon sehr früh hatten sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger und der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (beide CDU) um das Thema Schienen-Schwerlasttrasse angenommen. Johannes Steiniger und auch die Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros sind bei jeder Infoveranstaltung der Bahn in dieser Angelegenheit dabei. Steiniger zeigte in seiner Rede noch einmal das mit 50 Varianten groß angelegte Trassenfindungsverfahren auf, das dem Kapazitätenengpass im deutschen Schienennetz und der wachsenden Bedeutung des relativ klimaschonenden Verkehrsträgers Bahn geschuldet ist. Denn zusammen mit Wagner war sich Steiniger einig, der Verkehr müsse mehr und mehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Davon zeugten elend lange LKW-Kolonnen und gegen Abend überlastete Rastplätze auf den Autobahnen. Dann müsse man sich aber auch ehrlich machen und sehen, dass diese Verlagerung zwangsläufig einen Eingriff in die Natur bedeute. Hier müsse man sehr behutsam und mit Bedacht vorgehen. Steiniger glaube aber schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht, dass die linksrheinische Variante am Ende im Verfahren obsiege. “Einem linksrheinischen Vorschlag würde ich im Deutschen Bundestag in keinem Fall zustimmen,” so Steiniger.
Gerade der wirtschaftliche Aspekt ist es, der den Landtagsabgeordneten Michael Wagner umtreibt. Bereits vor 2 Jahren hat Wagner eine Kleine Anfrage gestellt und wollte die Meinung der Landesregierung zu diesem Thema hören. Die Landesregierung wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht positionieren. Erst vor wenigen Wochen hatte Wagner zu diesem Thema im Landtag für die CDU einen Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingebracht, über den auch das SWR-Fernsehen berichtete. Wagner vertritt die Auffassung, dass eine linksrheinische Trasse schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen sei. Die Kosten für eine zweimalige Rheinuntertunnelung seien exorbitant hoch und auf die Dauer des unübersehbaren Planfeststellungs- und Bauverfahrens nicht kalkulierbar. Wagner forderte im Ausschuss dahingehend eine klare Aussage seitens der Landesregierung. Aussage der Landesregierung lt. Protokoll 18/20 der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vom 15.09.2023: “Eine Aussage zur Wahrscheinlichkeit einer linksrheinischen Variante und dem zu erwartenden Verkehr sei aus Sicht der Landesregierung jedoch nicht möglich. … Die Betroffenheit und das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sei nachvollziehbar. Es werde aber um Verständnis dafür gebeten, dass die Landesregierung so kommuniziere und hinsichtlich der angesprochenen Aspekte keine weiteren Sachstände habe.” “Ich hätte mir hier eine klare Positionierung der Landesregierung gewünscht. Nun gilt es, den weiteren Verlauf abzuwarten und wachsam eng mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben,” so Wagner abschließend.
Quelle Bild/Text Michael Wagner (CDU)
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