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Ludwigshafen – CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid: SPD muss endlich bessere Bedingungen für die Polizei schaffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Seit Jahren wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, landesweit die Polizeistärke zu erhöhen, den Wechselschichtdienst erheblich zu stärken und somit bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Die Umsetzung zeigt allerdings für unser Polizeipräsidium Rheinpfalz genau das Gegenteil: Im Wechselschichtdienst weniger Vollzeitstellen, viele Überstunden, hohe Krankheitsstände, Dienste unter Mindeststärke und immer weiter steigende Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten sind die Realität!“, stellt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete klar.
Dass der SPD-Kollege Guthier in seiner jüngsten Pressemitteilung die Polizistinnen und Polizisten unterstützen möchte, ist hoffentlich nicht nur ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in den letzten Jahren alles dafür getan, den Polizeiberuf maximal unattraktiv zu gestalten, so Schneid. „Zur ehrlichen Debatte gehört, dass man die Situation der Polizeikräfte wirklich ernst nimmt, dass man realisiert, wie viele Dienste im Jahr verschoben werden mussten, um die Dienststärke aufrecht zu erhalten und wie oft eine Umstellung von 8- auf 12-Stunden-Dienste erfolgen musste, um die Personalknappheit zu kompensieren, und dass das Innenministerium hier endlich die notwendige Unterstützung gibt!“
Es sind SPD-Innenminister – wie Bruch, Lewentz und jetzt Ebling –, die unsere Polizistinnen und Polizisten seit Jahren an ihre Belastungsgrenze führen. Regelmäßig melden sich rheinland-pfälzische Polizeikräfte sowie Polizei-Gewerkschaften, die ihre Arbeitssituation darstellen und kritisieren, dass es bei der SPD-geführten Landesregierung an Wertschätzung und Einsicht mangelt. Die Situation der Polizeikräfte wird sich durch Guthiers warme Worte nicht verbessern. Hier sind endlich Taten gefordert. Die Landesregierung muss endlich den Kurs ihrer Polizei-Politik korrigieren. „Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Wertschätzung und Anerkennung, die sich maßgeblich in Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen ausdrückt!“, so Schneid

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