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Politik

02.07.2023, 7:57 Uhr

Mehrere Wahlplakate von Mannheimer OB-Kandidat Thorsten Riehle beschädigt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – In den letzten Tagen wurden in ganz Mannheim Plakate von Thorsten Riehle beschädigt und Aufkleber, sogenannte Störer, runtergerissen oder gar ganz entfernt. „Plakatvandalismus ist leider ein immer wiederkehrendes Thema in Wahlkämpfen.”, äußert sich der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei entsetzt über den zunehmenden Vandalismus: „Wir kennen das aus den vergangenen Wahlkämpfen, aber … Mehr lesen

02.07.2023, 7:48 Uhr

Speyerer CDU lehnt Verbote in der Verkehrspolitik ab

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU Speyer lehnt die von der städtischen Beigeordneten geäußerten „Planspiele“ bzgl. Parkverbote, Parkgebühren, Quartiersgaragen, einen autofreien Domplatz und eine für Radfahrer gesperrte Hauptstraße ab. „Statt pauschaler Einzelideen, die niemandem weiterhelfen, erwarten wir ein passgerechtes Parkleit- und Parkraumkonzept. Es geht darum, alle Speyerer Bürger zu überzeugen und zwar unabhängig davon, … Mehr lesen

01.07.2023, 8:35 Uhr

Rülzheim – Christian Baldauf und Gordon Schnieder: Angriff auf Landesvorstandsmitglied und Bürgermeister Christian Schwab ist Ausdruck der Verrohung unserer Gesellschaft

Rülzheim / Landkreis Germersheim / Mainz Die CDU Rheinland-Pfalz reagiert betroffen auf die Körperverletzung ihres Landesvorstandsmitglieds Christian Schwab. Der Ortsbürgermeister von Kuhardt/VG Rülzheim war am Donnerstagabend körperlich angegriffen worden. Der Landesvorsitzende Christian Baldauf und Generalsekretär Gordon Schnieder haben ihrem Parteifreund und Vorstandskollegen zwischenzeitlich Genesungswünsche übermittelt. Beide verurteilen den gewalttätigen Angriff auf das Schärfste. Christian Baldauf, … Mehr lesen

30.06.2023, 19:57 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Feierliche Verabschiedung von Bürgermeister Hans-Dieter Schneider in Mutterstadt

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, den 30.06.2023, wurde im Rahmen eines Ehrenabends der Bürgermeister von Mutterstadt Hans-Dieter Schneider (SPD) feierlich verabschiedet. Hans-Dieter Schneider war 16 Jahre im Amt und trat bei der letzten Wahl nicht mehr an. Sein Nachfolger im Bürgermeisteramt wird Thorsten Leva ebenfalls SPD. Er setzte sich bei der Wahl … Mehr lesen

30.06.2023, 19:19 Uhr

Seilbahn in Heidelberg – Beharrlichkeit zahlt sich aus SPD-Fraktion freut sich über Machbarkeitsstudie des VRN

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Endlich nimmt das Thema Seilbahn Fahrt auf in Heidelberg, darüber freut sich die SPD-Fraktion natürlich und will auch gleich die nächsten Schritte einleiten . „Wir haben bereits einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, in dem wir ein Gutachten zur Erhebung der notwendigen Daten zur Realisierung der Seilbahn beauftragen wollen. Auch das … Mehr lesen

30.06.2023, 16:49 Uhr

Arbeitskreis Bürgerbeteiligung Heidelberg: Neubesetzungen beschlossen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung wird teilweise neu besetzt. Damit sollen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sowie die Politik und Verwaltung besser in dem 20-köpfigen Gremium repräsentiert werden. In Zukunft soll der Arbeitskreis aus je sechs Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung und acht Bürgerinnen und Bürgern bestehen mit jeweils einer Stellvertretung. Der Wunsch … Mehr lesen

30.06.2023, 13:39 Uhr

Stadt Heidelberg informiert über die dritte Evaluation der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung – Bürgerbeteiligung in Heidelberg von hoher Qualität

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung hat die dritte Evaluation der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürgerbeteiligung in Heidelberg von hoher Qualität ist, während gleichzeitig zwölf Handlungsempfehlungen in Zukunft verstärkt Beachtung finden sollen. Die Ergebnisse nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 zur Kenntnis. … Mehr lesen

30.06.2023, 13:31 Uhr

Integriertes Handlungskonzept Heidelberg-Emmertsgrund – Perspektive 2032

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Emmertsgrund ist in Bewegung: 2023 feiert der Bergstadtteil, der neue Bewohnerinnen und Bewohner mit seiner waldnahen Lage lockt, seinen 50. Geburtstag. Die Stadtverwaltung will gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern die Attraktivität des Stadtteils weiter steigern. Das „Integrierte Handlungskonzept Emmertsgrund – Perspektive 2032“ wurde am 29. Juni 2023 einstimmig … Mehr lesen

30.06.2023, 13:31 Uhr

Neue Mannschaft führt die Sozialdemokratische Gemeinschaftt Kommunalpolitik für Vorderpfalz ( SGK )

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckr. Die SGK Vorderpfalz hat sich mit einer neuen Mannschaft im Bereich Vorderpfalz neu aufgestellt. Der bisherige Vorstand stand nicht mehr zur Verfügung, da mehrere Mitglieder verstorben waren. Gedankt wurde den bisherigen MItgliedern für ihr bisheriges Engagement. Nachdem über die inhaltliche Arbeit und Kassenstand berichtet wurde standen die Neuwahlen auf der Tagesordnung. Gewählt wurde … Mehr lesen

30.06.2023, 13:20 Uhr

Heidelberger Gemeinderat: Thomas Barth als neues Mitglied begrüßt – Langjähriger Stadtrat rückt für Alexander Föhr nach, der seit März dem Bundestag angehört

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat hat ein neues Mitglied: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 das Nachrücken von Thomas Barth für Alexander Föhr (beide CDU) beschlossen. Oberbürgermeister Eckart Würzner hieß Thomas Barth, der dem Gremium bereits von 2009 bis 2019 angehört hatte, willkommen und verabschiedete zugleich Alexander Föhr, … Mehr lesen

30.06.2023, 13:07 Uhr

Neugestaltung der Dossenheimer Landstraße: Gemeinderat bewilligt 15 Millionen Euro – Das bedeutende Infrastruktur-Projekt startet im Herbst 2023

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Heidelberger Hauptverkehrsachse aus und in Richtung Norden, die Dossenheimer Landstraße, soll ab Herbst 2023 saniert und umgestaltet werden. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni 2023, mit großer Mehrheit bei zwei Neinstimmen insgesamt rund 15 Millionen Euro dafür freigegeben. Noch offen sind aber Fördermittelanträge, die … Mehr lesen

29.06.2023, 19:28 Uhr

Heidelberg – Kostensteigerungen erfordern Anpassungen an der Abfallgebührenkalkulation – Stadt schlägt Anpassungen ab 2024 vor

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In den nächsten zwei Jahren werden Änderungen im Heidelberger Abfallgebührensystem notwendig. Die Stadt Heidelberg rechnet für das Jahr 2024 mit einer Kostensteigerung bei den Abfallgebühren von circa 20 Prozent. Auch soll die Jahresgebühr wieder stabil gehalten werden. Die Stadt Heidelberg hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der zeitlich gestufte Anpassungen an … Mehr lesen

29.06.2023, 15:02 Uhr

Speyer – CDU Speyer-Ost: Kritik an einseitiger “Grünflächen-Politik” der Stadt

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Offensichtlich konzentriert die Stadtverwaltung derzeit all ihre Priorität auf gut aussehende Holzbänke und schicke 2-Quadratmeter-Rasenboxen in Maximilianstraße und Postplatz, die das dortige Nano-Klima verbessern sollen. „Währenddessen vertrocknen neu gepflanzte Bäume im Hirschgraben und meterweit wuchert das Unkraut dort und auf dem Weg zur Tanzschule Thiele, um nur drei Beispiele zu nennen“, … Mehr lesen

29.06.2023, 13:28 Uhr

Mannheim-Feudenheim: Spielplatz Hauffstraße umgebaut

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Viel Platz zum Spielen im Grünen: Der Stadtraumservice Mannheim hat den Spielplatz in der Hauffstraße in Feudenheim zu einer naturnahen Spielfläche umgebaut. Die Spielfläche ist ab sofort wieder nutzbar. Der Spielplatz grenzt an den Feudenheimer Friedhof. Seine Umgestaltung ist im laufenden Mannheimer Spielplatzkonzept festgelegt. Mit den Arbeiten wurden die Garten- … Mehr lesen

29.06.2023, 11:27 Uhr

Ludwigshafen – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Parlament diskutiert Entlastungen für Bürger und Betriebe – MIT Ludwigshafen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutlichen Senkung der Stromsteuer wurde heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Jeder Mittelständler, jeder … Mehr lesen

29.06.2023, 11:22 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: GEG-Einigung ist großer Wurf für bezahlbares und klimafreundliches Heizen – Ampel verbindet Klimaschutz mit Technologieoffenheit und sozialem Ausgleich

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Deutlich mehr Umstiegszeit, die kommunale Wärmeplanung als Grundvoraussetzung, Technologieoffenheit und vor allem fundierte soziale Fördermaßnahmen – das sind die richtigen Detailvorgaben für ein wesentlich besseres Gebäudeenergiegesetz“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, der von einem „Quantensprung für bezahlbares und klimafreundliches Heizen“ spricht. „Die Ampel hat geschlossen wichtige Änderungen … Mehr lesen

29.06.2023, 10:00 Uhr

Speyer – FDP Speyer hat ein offenes Ohr

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Wir haben ein offenes Ohr für alle Speyerer Bürger! Aber nicht nur vier Wochen vor der Wahl, sondern immer. Ob auf unseren monatlichen Stammtischen, über unsere Social-Media-Kanälen, oder in unserem neuen Format “Uff ne Schorle”. Der FDP-Kreisverband Speyer lädt deshalb herzlich zum Informationsaustausch und zur Diskussion am Samstag, den 01. Juli … Mehr lesen

29.06.2023, 8:35 Uhr

Heidelberg – Grünen-Fraktion setzt sich für Erhalt der Bäume in der Dossenheimer Landstraße ein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Dossenheimer Landstraße wird umgestaltet. Im Bereich an der Fritz-Frey-Straße ist aufgrund des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle Burgstraße zu einer barrierefreien Haltestelle eine Straßenverbreiterung notwendig. Laut der derzeitigen Planung müssen dafür 17 Bäume gefällt werden. Auch der gesetzlich vorgeschriebene Radstreifen braucht Platz. Die grüne Gemeinderatsfraktion hat heute einen Antrag gestellt, dass der … Mehr lesen

29.06.2023, 7:01 Uhr

Mannheim – OB-Neuwahl am 9. Juli 2023

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Da bei der OB-Wahl am 18. Juni 2023 keine Kandidatin und kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat, findet am 9. Juli 2023 von 8 bis 18 Uhr eine Neuwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Keine Wahlbenachrichtigung? Die Wahlbenachrichtigung des ersten Wahlgangs gilt auch für die Neuwahl. Wer … Mehr lesen

28.06.2023, 18:50 Uhr

Heidelberg – Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli – Stadt beteiligt sich an Plakatkampagne im Rahmen der Jüdisch-Muslimischen Kulturtage

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Tag gegen antimuslimischen Rassismus findet am Samstag, 1. Juli 2023, statt: Im Rahmen der Jüdisch-Muslimischen Kulturtage werden im Heidelberger Stadtgebiet rund um diesen Tag verschiedene Plakate zu sehen sein, die konkrete Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen von muslimischen Menschen in Deutschland sichtbar machen. Die Plakatkampagne der „CLAIM-Allianz“ wird getragen von der … Mehr lesen

28.06.2023, 18:17 Uhr

Mannheim – Verkehrsberuhigung für die Lange Rötterstraße

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Verwaltung hat eine umfassende Bestandsaufnahme und Erhebung zur Verkehrssituation in der Langen Rötterstraße durchgeführt. Mit Tempo 20 und der Umgestaltung des Platzes vor der Uhlandschule soll die Straße in der Neckarstadt-Ost noch attraktiver werden. Durch Bereitstellung von 100.000 Euro im Beteiligungshaushalt, kann die Lange Rötterstraße im Abschnitt zwischen Altem … Mehr lesen

28.06.2023, 15:32 Uhr

Frankenthal – Amtliches Wahlergebnis steht fest: Dr. Nicolas Meyer ab 1. Januar 2024 Frankenthaler OB

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Oberbürgermeister-Wahl in Frankenthal – Wahlergebnis bestätigt: Dr. Nicolas Meyer wird neuer Oberbürgermeister Das endgültige Wahlergebnis steht fest: Mit 55,4 Prozent der Stimmen konnte sich Dr. Nicolas Meyer (FWG) am Sonntag, 25. Juni 2023 gegen vier Mitkandidaten durchsetzen und wird, sofern er die Wahl formell annimmt, ab 1. Januar 2024 neuer Oberbürgermeister von … Mehr lesen

28.06.2023, 15:07 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Drohende Versetzung von Förderschullehrern: Kreis appelliert mit Schreiben an Bildungsministerium

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Zahlreiche Förderschullehrer sollen nach dem Willen des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums vom Süden des Landes in den Norden versetzt werden. Davon ist auch der Rhein-Pfalz-Kreis betroffen, wie Landrat Clemens Körner den Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung informierte. Dieser beschloss daraufhin, ein Schreiben an das Bildungsministerium aufzusetzen und darin die besondere Situation des Kreises … Mehr lesen

28.06.2023, 14:14 Uhr

Mannheim – Evangelischer Kita-Gesamtelternbeirat: Podiumsdiskussion mit zwei OB-Kandidaten

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Kitas und Familien im Mittelpunkt Evangelischer Kita-Gesamtelternbeirat: Podiumsdiskussion mit zwei OB-Kandidaten Am Mittwoch, 5. Juli, um 18 Uhr, lädt der Vorstand desGesamtelternbeirats der evangelischen Kitas in Mannheim zu einer Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Specht (CDU) und Thorsten Riehle (SPD) in der CityKirche Konkordien (R2, 68161 Mannheim) ein. Der Gesamtelternbeirat möchte … Mehr lesen

28.06.2023, 11:29 Uhr

Ludwigshafen – Land duckt sich weg – CDU erwidert auf Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Den Ausbau einer nachhaltigen Mobilität würden wir sehr gerne öfter begleiten. Leider wird die Stadt Ludwigshafen wie auch in anderen Zusammenhängen vom Land Rheinland-Pfalz nicht ausreichend unterstützt.“, so reagiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion auf die Einlassungen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „Radschnellweg, neue Stadtbahnlinien ins Umland oder innovative … Mehr lesen

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