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Metropolregion Rhein-Neckar News - MRN-News.de - Nachrichten für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar

Kategorie: Politik

Mannheim – GRÜNE fordern Vorgehen gegen Gentrifizierung des Jungbusch

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Jungbusch ist für alle da GRÜNE fordern Vorgehen gegen Gentrifizierung des Jungbusch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Gründung einer Initiative, die sich des Themas der zunehmenden Gentrifizierung und deren Auswüchse im Jungbusch annimmt. Die GRÜNEN fordern den Erhalt gewachsener Strukturen und eine politische Auseinandersetzung mit den Folgen profitorientierter...

Ludwigshafen – SPD Ortsverein Südliche Innenstadt ehrte langjährige Mitglieder

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Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In einer Mitgliederversammlung am 14. Januar ehrte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Südliche Innenstadt langjährige Mitglieder. Geehrt wurden für 65 Jahre Mitgliedschaft Werner Hoffmann, für 50 Jahre Hansjürgen Bahls, Guenther Ruf, für 40 Jahre Allard Bauer, Jürgen Kammann, Fritz Walser, Beate Hartmann, Heinrich Heger, Karl Heinz Riegel, Klaus Vogelgsang,...

Frankenthal – Christian Baldauf MdL: Nicht vom potentiellen Täter, sondern vom möglichen Opfer her denken 

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Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin hat als neuer Vorsitzender der Justizministerkonferenz u.a. Bedenken hinsichtlich des Einsatzes der elekronischen Fußfessel für Gefährder geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist hochgradig irritierend, dass Herr Mertin in der Diskussion um Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit nicht...

Mannheim – Stefan Rebmann MdB kritisiert geplante Studiengebühren für Studierende aus Nicht EU-Staaten

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Stefan Rebmann MdB kritisiert den Plan der grün-schwarzen Landesregierung, Studierende aus Entwicklungsländern zur Sanierung des Landeshaushaltes heranzuziehen, aufs schärfste. “Das ist entwicklungspolitischer Irrsinn!” Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant, ab Ende 2017 ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten mit 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester zur Kasse zu bitten. Davon wären insbesondere...

Ludwigshafen – FWG: 6,2 Milliarden Euro Überschuss zur Schuldentilgung der hochverschuldeten Städte verwenden!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: 6,2 Milliarden Euro Überschuss zur Schuldentilgung der hochverschuldeten Städte verwenden! Ludwigshafener Bundestagabgeordnete gefordert! Ein Entschuldungsprogramm für die hochverschuldeten Städte fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Die 6,2 Milliarden Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 sollen nach Ansicht der Freien Wähler in ein Sofortprogramm zur Schuldentilgung der hochverschuldesten Kommunen verwendet werden. Die...

Ludwigshafen – CDU-Ortsverband Ruchheim: Peter Uebel unser Mann

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Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Eindeutig fiel das Votum des Ruchheimer Ortsverbandes der CDU für den OB-Kandidaten Dr. Peter Uebel aus. Die Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes nominierten ihn einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. „Sein engagierter Auftritt heute Abend, seine Präsentation zu seinen Zielen hat uns absolut überzeugt. Er ist unser...

Heidelberg – Sprechstunde von Oberbürgermeister Eckart Würzner im Bürgeramt Altstadt

Heidelberg / Metropolrergion Rhein-Neckar (red/ak) – Eine Sprechstunde von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner findet am Donnerstag, 19. Januar 2017, 16 bis 18 Uhr, im Bürgeramt Altstadt im Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, statt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils haben an diesem Tag die Gelegenheit, sich während der Sprechstunde mit...

Heidelberg – Das Land unterstützt die Heidelberg International School mit 200.000 Euro

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm MdL Theresia Bauer) – Die Heidelberg International School kann auf eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro in diesem Jahr setzen. Darüber freut sich die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.   Die Grüne Landtagsfraktion hat auf ihrer aktuellen Klausurtagung – ebenso wie die CDU...

Heidelberg – Land unterstützt Uni Heidelberg und PH Heidelberg bei Ausbildung von Lehrkräften für Integrationskurse – Theresia Bauer: „Sprache ist Schlüssel für aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm Mdl Theresia Bauer) – Mit bis zu 1.000 Euro pro Absolventin bzw. Absolvent unterstützt das Land die Uni Heidelberg bei der Ausbildung von neuen Lehrkräften in Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache (DaF/DaZ). „Sprache ist der Schlüssel für aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Mit dem Programm...

Heidelberg – SPD in Stadt und Land für mehr bezahlbaren Wohnraum – Längere Bindungsdauern und wohnungspolitischer Grundsatz 40 : 30 : 30 wegweisend für erfolgreiche Schaffung von mehr bedarfsgerechtem Wohnraum

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die SPD Baden-Württemberg setzte bei ihrem politischen Jahresauftakt am 9. Januar in Stuttgart ein erstes Thema im Jahr 2017: Mehr bezahlbaren Wohnraum für Baden-Württemberg! In dem dazu vorgelegten Impulspapier fordert die Landes-SPD in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat einen wohnungspolitischen...

Heidelberg – Chinesischer Generalkonsul Shunqing Wang trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Heidelberg ein – Enge Kooperation in Kultur, Forschung und Wirtschaft besiegelt

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Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Generalkonsul Shunqing Wang war am 11.01. 2017 zu Besuch im Heidelberger Rathaus. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Heidelbergs Stadtoberhaupt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner trug sich der chinesische Generalkonsul in das Goldene Buch der Stadt ein. Heidelberg hatte im vergangenen Sommer zwei Kooperationsverträge mit...

Ludwigshafen – Prallgefüllter Pfalzbau beim letzten Neujahrsempfang von Oberbürgermeisterin Eva Lohse (Video)

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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Am Mittwoch, den 11. Januar 2017, hatte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse zum alljährlichen städtischen Neujahrsempfang in den Pfalzbau geladen. Wie schon in den letzten Jahren war der Pfalzbau mit einer Vielzahl an Ehrengästen, Bürgern und politischen Amtsinhabern aus Ludwigshafen und Umgebung bis...

Heidelberg – Neue Kommission berät über Straßennamen – Elf Personen prüfen Lebensläufe von Persönlichkeiten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Heidelberg wächst, und damit auch das Straßennetz. Doch nach wem sollten diese neu entstehenden Straßen benannt werden? Um das künftig zu klären, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Konzept zur Einrichtung einer neuen beratenden Kommission zugestimmt. Demnach wird sich die Kommission mit...

Wiesloch – FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt zum Neujahrsempfang 2017

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Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Islam in Deutschland – FDP-Neujahrsempfang 2017 Kein Kopftuch in baden-württembergischen Gerichtssälen (aber nicht für alle), kein Burkini an französischen Stränden (oder doch?), Kopftuchgebot für deutsche Studentinnen im Iran, Strafanzeige gegen Anne Will wegen Nikab-Trägerin in einer Talkshow, Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, die erste Frau als Pilotin...

Landau – Thomas Gebhart wirbt für Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), wirbt für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ aufzubauen. Ziel des Programmes ist der Kampf gegen demokratie- und menschenfeindliche Phänomene Dazu...

Ludwigshafen – Offener Brief der FWG an den Beigeordneten Klaus Dillinger – FWG: Sauber Stadt Ludwigshafen??

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FWG: Sauber Stadt Ludwigshafen??? Offener Brief Sehr geehrter Herr Dillinger, am jetzigen Wochenende finden auf dem Vorplatz der Eberthalle und in der Eberthalle größere Veranstaltungen statt: Der Weihnachtszirkus und die Hochzeitsmesse „Trau“. Leider präsentiert sich die Stadt Ludwigshafen im Eingangsbereich von ihrer „schmutzigen“ Seite: Direkt neben dem Weg zur Eberthalle...

Ludwigshafen – SPD: Freibad Willersinn – Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir sind davon überzeugt, dass die sachbefassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit großem Einsatz mithelfen werden, damit nach Abschluss des dritten und letzten Bauabschnittes der Sanierung des Freibades Willersinn, der öffentliche Betrieb wie geplant aufgenommen werden kann“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Die SPD...

Ludwigshafen – CDU: Betrieb des Freibades ab Mai sicherstellen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Öffnungszeiten weiterhin Thema „Der Badebetrieb in der kommenden Saison muss im Freibad am Willersinn sichergestellt sein, unabhängig von technischen Problemen, die sich im Hintergrund abspielen.“ Mit diesen Worten reagiert die baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus auf die Presseberichte zu den Baumaßnahmen im Schwimmbad. „Die Eröffnung des...

Ludwigshafen – AFA:”Keine Ausnahmen mehr beim Mindestlohn”

AFA Sprecher Holger Scharff:”Keine Ausnahmen mehr beim Mindestlohn”. Es war schon zu Beginn des Mindestlohnes eine Fehlentscheidung Ausnahmen zu zulassen und es ist erst recht nun eine falsche Entscheidung weitere Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerber einzuführen so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff. Es...

Frankenthal – Christian Baldauf, MdL: Überbelegte Haftanstalten

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Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Personal darf nicht unter falscher Planung leiden Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen, wonach die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz deutlich überbelegt sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Viele Gefangene auf wenig Raum – diese Kombination führt fast zwangsläufig zu Spannungen unter den Insassen und damit zu zusätzlichen...

Ludwigshafen – Maria Böhmer ruft zu Teilnahme an Medienworkshop auf

Ludwigshafen/Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. In Berlin können 16- bis 20-Jährige vom 5. bis 11. März 2017 das Parlament und die Medien kennenlernen. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche...

Ludwigshafen – SPD Mundenheim: „Erfolgreiche Mundenheimer SPD Bilanz 2016“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf eine erfolgreiche Arbeit blickt die Mundenheimer SPD Ortsbeiratsfraktion für 2016. Einige auf der Tagesordnung stehende Themen konnten abgearbeitet oder aber stark verbessert werden. In den letzten Wochen konnte vermehrt festgestellt werden, dass die Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt verstärkt worden sind. Dies war in...

Heidelberg – Oberbürgermeister Eckart Würzner blickt zurück auf 2016

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Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Welche Themen waren 2016 wichtig für Heidelberg? Im Interview mit MRN-NEWS blickt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner zurück auf das turbulente Jahr. Video-Interview : Atossa Kamran Follow @mrn_nachrichten

Heidelberg – SPD-Fraktion freut sich: Die Zweckentfremdungssatzung ist beschlossen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD Gemeinderatsfraktion Heidelberg) -Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat zeigt sich hocherfreut ob eines Beschlusses in der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr: Die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte hat sich für die Einführung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ausgesprochen. Die entsprechende Satzung tritt am 1....

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