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Politik

06.04.2024, 19:31 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Verkehrsministerin Daniela Schmitt übergibt Förderbescheid für Umgehungsstraße Hochdorf-Assenheim

Rhein-Pfalz-Kreis / Hochdorf-Assenheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die neue Ortsumgehungsstraße kommt. Am 04.04.2024 übergab Frau Verkehrsministerin Daniela Schmitt im historischen Rathaus in Hochdorf -Assenheim an Landrat Clemens Körner den Förderbescheid in Höhe von 3 Millionen Euro für den Bau der Ortsumgehung Assenheim . Bei der feierlichen Übergabe waren neben der Verkehrsministerin Daniela Schmitt und dem Landrat … Mehr lesen

05.04.2024, 8:17 Uhr

Mannheim – “Die Zukunft der Innenstadt” 12.04.2024 um 16:00 Uhr CDU Ortsverband Innenstadt Jungbusch

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.CDU Ortsverband Innenstadt Jungbusch lädt zur Veranstaltung “Die Zukunft der Innenstadt” mit Michael Grötsch ein. Termin: Freitag, 12. April 2024, 16:00 Uhr Ort: Marktplatz Kirche St. Sebastian, unterer Pfarrsaal, F1, 7, 68159 Mannheim Quelle CDU Ortsverband Innenstadt/ Jungbusch

04.04.2024, 19:22 Uhr

Heidelberg – Endspurt bei der Bewerbung für den Migrationsbeirat – Infoveranstaltung am 10. April – Bewerbungen noch bis 12. April möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Noch bis Freitag, 12. April 2024, können sich Personen, die sich künftig im Migrationsbeirat der Stadt Heidelberg engagieren möchten, bei der Stadt bewerben. Mit dem Slogan „Unsere Stadt hat viele Gesichter!“ werden seit 18. März Bewerberinnen und Bewerber für die Neubesetzung des Gremiums gesucht. Personen, die ihre Fachkenntnis und Erfahrung … Mehr lesen

04.04.2024, 16:13 Uhr

Grünstadt – Sonntagsöffnungen Outlet Zweibrücken – Statement Stephan Wefelscheid (Freie Wähler)

Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der heutigen Entscheidung des OLG Zweibrücken, wonach im Rechtsstreit zu den Sonntagsöffnungen im Outlet Zweibrücken ein unabhängiger Gutachter klären soll, ob der Kläger – der Besitzer eines Modehauses in Grünstadt – tatsächlich Geld verliert, weil ein Geschäft im Outlet Zweibrücken häufiger an Sonntagen öffnen darf, nimmt Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer Sprecher … Mehr lesen

04.04.2024, 15:16 Uhr

Ludwigshafen – CDU trauert um Karl-Heinz Berzel

Ludwigshafen – “Mit tiefer Betroffenheit und großer Trauer haben wir vom Tod von Karl Heinz Berzel erfahren. Er ist am späten Abend des Ostersonntags überraschend und unerwartet verstorben. Viele von uns waren regelrecht geschockt”, erklären der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und der Ortsvorsitzende Roman Bertram. Unser Mitgefühl und Anteilnahme gelten seiner Frau und den Angehörigen Seit … Mehr lesen

04.04.2024, 9:09 Uhr

Speyer – Schul-IT wird noch professioneller aufgestellt – rund 380.000 Euro fließen aus Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt in die Stadt Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. „WLAN-Anschluss und Whiteboards an den Wänden, Laptops und Notebooks auf den Tischen – die Klassenzimmer in den Schulen sehen heute völlig anders, als wir das aus früheren Jahrzehnten kennen. Die Digitalisierung der Schulen ist weit fortgeschritten und gerade in den vergangenen Jahren enorm vornagekommen“, sagt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. … Mehr lesen

04.04.2024, 8:59 Uhr

Ludwigshafen – Grüne Ludwigshafen: „Frankenthaler Kritiklosigkeit empörend“

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen in Ludwigshafen kritisieren die Erweiterungspläne für das Frankenthaler Gewerbegebiet „Am Römig“ und die Zustimmung der Fraktionen im Eppsteiner Ortsbeirat und im Frankentaler Stadtrat. Das Gewerbegebiet „Am Römig“ samt geplanter Erweiterung grenzt an die Gemarkung des Ludwigshafener Stadtteils Ruchheim. Jutta Kreiselmaier-Schricker, grüne Fraktionsvorsitzende im Ruchheimer Ortsbeirat, erklärt: „Die … Mehr lesen

03.04.2024, 20:23 Uhr

Kreative Projekte für die Heidelberger Innenstadt: Der FensterLunch zu Gast bei der „Mittendrinnenstadt“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Heidelberg und die GoodSpaces GmbH laden am Mittwoch, 10. April 2024, von 12.30 bis 14 Uhr zum nächsten FensterLunch on Tour ein. Alle Interessierten sind herzlich zur gemeinsamen Mittagspause im Projektbüro „Mittendrinnenstadt“ in der Poststraße 24 im Stadtteil Bergheim eingeladen. Der inhaltliche Input … Mehr lesen

03.04.2024, 20:00 Uhr

15 Bewerberlisten für die Heidelberger Gemeinderatswahl zugelassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Heidelberg hat am Mittwoch, 3. April 2024, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeisterin Martina Pfister 15 Bewerberlisten (Wahlvorschläge) für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen. Die 15 Listen zugelassener Wahlvorschläge waren bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 28. März 2024, 18 Uhr, fristgerecht … Mehr lesen

03.04.2024, 16:04 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Schul-IT wird noch professioneller aufgestellt – rund 520.000 Euro fließen aus Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt in den Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. „WLAN-Anschluss und Whiteboards an den Wänden, Laptops und Notebooks auf den Tischen – die Klassenzimmer in den Schulen sehen heute völlig anders, als wir das aus früheren Jahrzehnten kennen. Die Digitalisierung der Schulen ist weit fortgeschritten und gerade in den vergangenen Jahren enorm vornagekommen“, sagt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. … Mehr lesen

03.04.2024, 15:10 Uhr

Ludwigshafen – Scholz und Guthier: Digitalisierung der Schulen – Eine Million Euro für Ludwigshafener Einrichtungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Für die nachhaltige Digitalisierung der Schulen erhalten verschiedene Ludwigshafener Einrichtungen insgesamt zusätzlich über eine Million Euro aus der Zusatzvereinbarung „Administration“ des DigitalPakts des Bundes“, informieren die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Gregory Scholz und David Guthier. Konkret profitierender Zweckverband Schule mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung, der Christliche Schulverein e. V., das Klinikum, das St. … Mehr lesen

02.04.2024, 20:03 Uhr

Hockenheim -Terminvereinbarung Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Hockenheim) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hockenheimer Rathauses stehen den Bürgerinnen und Bürgern Hockenheims gerne für Anfragen zu den verschiedenen Themen der Verwaltung zur Verfügung. Um eine bessere Abwicklung der verschiedenen Anliegen zu gewährleisten, bittet der Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport darum, bei Anliegen zu Kindertageseinrichtungen sowie zur Außerschulischen … Mehr lesen

02.04.2024, 17:44 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert Anti-Graffiti-Mobil

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Graffiti auf genehmigten Flächen kann Kunst sein, illegales Sprayen ist eine Straftat und ein Ärgernis für betroffene Hausbesitzer und leider keine Seltenheit in Mannheim. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund schlägt als Abhilfe vor: „Schauen wir über den Tellerrand, was in anderen Städten gut funktioniert. In Pforzheim gibt es seit Jahren ein … Mehr lesen

02.04.2024, 11:44 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Die Grünen) – Der Kohleausstieg geht voran

Ludwigshafen / Metroopolregion Rhein-Neckar. Am Ostermontag gingen bundesweit 15 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 4,4 Giga Watt dauerhaft vom Netz. Dazu gehören sieben Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier und in Brandenburg. Außerdem werden acht mittlere und kleinere Steinkohleanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1,3 Gigawatt stillgelegt. Dazu erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip, Mitglied … Mehr lesen

02.04.2024, 10:52 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Schreider ruft Bildungseinrichtungen zur Teilnahme an MINTmachtagen auf

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) ermutigt Bildungseinrichtungen in seinem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, an den MINTmachtagen der Stiftung „Kinder forschen“ teilzunehmen. Am 18. Juni lädt die Stiftung „Kinder forschen“ im gesamten Bundesgebiet dazu ein, sich beim Aktionstag zu beteiligen. „Eine wertvolle Gelegenheit für Kinder im Kita- und Grundschulalter, sich aktiv mit Mathematik, Informatik, … Mehr lesen

02.04.2024, 10:50 Uhr

Ludwigshafen – Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” – Bundes CDU macht arme Menschen durch ihre geplante Grundsicherung ärmer – Bürgergeld ist die bessere Lösung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt”, so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis “Rettet den Sozialstaat” Holger Scharff. Die “Neue Grundsicherung” der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen … Mehr lesen

02.04.2024, 8:59 Uhr

Speyer – Michael Wagner (CDU) Landtagsabgeordneter zum Schienenverkehr in Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Speyerer Industriebahnlinie (Strecke Hauptbahnhof Speyer bis Industriegebiet Süd am neuen Rheinhafen) Der Schienenverkehr in Speyer (Bahntrasse für Güterverkehr und Bahnübergang Schützenstraße) ist aktuell eines der großen Themen, mit dem sich auch der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) beschäftigt. Aufgrund seiner Pressemeldungen zu diesen Themen wurde er vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern … Mehr lesen

28.03.2024, 21:13 Uhr

Rheinland-Pfalz – Gregory Scholz, MdL: „Bürgerinnen und Bürgern sollten ihr Petitionsrecht kennen und nutzen“

Metropolregion Rhein-Neckar – „Der von der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, vorgestellte Jahresbericht 2023 zeigt, dass unsere Demokratie von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lebt. So haben sich mehr als 12.000 Personen unseres Landes an einer Petition beteiligt“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Mitglied des Petitionsausschusses. Scholz betont: „Diese Zahl verdeutlicht, … Mehr lesen

28.03.2024, 18:42 Uhr

Eberbach – Wahlhelferaufruf zur Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni “

Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Eberbach) – Am Sonntag, 09.06.2024, finden die Europawahl und die Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen werden der Kreistag, der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte in den Ortschaften gewählt. Die Wahlen werden gleichzeitig durchgeführt. Für die Durchführung dieser Wahlen benötigt die Stadt Eberbach am Wahltag (Sonntag, 09.06.2024) in den Wahllokalen und Briefwahlvorständen sowie … Mehr lesen

28.03.2024, 18:39 Uhr

Mannheim – Südwestmetall: Ankündigung Änderung Nachweisgesetz ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Maßnahmen müssten auch folgen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Nekar(pm Südwestmetall, Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald) – Seit langem beklagen Unternehmer die ausufernde Bürokratie am Standort Deutschland. Mit der geplanten Änderung des Nachweisgesetzes, soll nun der bislang nur per Schriftform mögliche Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform, also digital (z.B. per E-Mail) erbracht werden können. Die Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall sieht dies … Mehr lesen

28.03.2024, 7:34 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch … Mehr lesen

27.03.2024, 20:32 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Özcan Acar, 52, Mutterstadt, Spitzenkandidat für DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Neuhofen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits am Dienstag, 12. März 2024 hat DIE LINKE Vorderpfalz im ver.di Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen am Rhein ihre Liste für DIE LINKE im Rhein-Pfalz-Kreis für die Kommunal gewählt. Als Spitzenkandidaten wurden Andreas Klamm, (56, Neuhofen), Listenplatz 1 und Özcan Acar, (52, Mutterstadt) Listenplatz 2 gewählt. weitere Informationen, … Mehr lesen

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