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Politik

20.04.2024, 10:40 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Haushaltsgenehmigung wichtiges Signal für Ehrenamt und Handlungsfähigkeit der Verwaltung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den im Dezember vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt dies ausdrücklich. Dies gebe der Stadt einen klaren Handlungsrahmen. „Wir freuen uns, dass damit insbesondere die Zuschüsse an Vereine und Institutionen in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur … Mehr lesen

20.04.2024, 10:38 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen müssen stimmen- das Land steht in der Pflicht

Ludwigshafen – Die Schaffung ausreichender Kitaplätze ist seit vielen Jahren eine der großen Herausforderungen der Stadt Ludwigshafen. Hinter den bisher genannten 2000 fehlenden Kitaplätzen stehen 2000 Familien. „Deshalb setzt sich die CDU vehement für die Verbesserung dieses landesweiten Defizits ein, seit Jahren werden wir dabei ausgebremst. “, erklärt Dr. Wilhelma Metzler als jugendpolitische Sprecherin der … Mehr lesen

20.04.2024, 9:38 Uhr

Landau – Bezahlkarte für Geflüchtete kommt auch im Landkreis SÜW

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Deutschland eingeführt werden, auch im Landkreis Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung des Beirats für Migration und Integration informierte die Integrationsbeauftragte des Kreises Sihame Hlubek über die anstehende Neuerung. „Voraussichtlich wird es eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontoanbindung sein, die die Geflüchteten erhalten“, … Mehr lesen

20.04.2024, 8:50 Uhr

Heidelberg – Chancen der Windenergie in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Heidelberg lädt herzlich zu ihrem Kreisparteitag am 25.04.2024 um 20 Uhr in das Gesellschaftshaus im Pfaffengrund, Schwalbenweg 1/2, 69123 Heidelberg ein. Unter dem Motto „Chancen der Windenergie in Heidelberg“ wird das Highlight des Parteitags dieses Mal ein externer Referent sein: Die SPD Heidelberg freut sich sehr, dass sich Andreas … Mehr lesen

19.04.2024, 21:05 Uhr

Heidelberger Jugendgemeinderat unterzeichnet „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – Vertretung der Jugend setzt ein Zeichen für Offenheit und Toleranz

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Jugendgemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. April 2024, die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ unterzeichnet. Mit dieser Resolution bekennen sich die Jugendgemeinderäte zu Vielfalt, einem respektvollen Miteinander und Chancengleichheit aller Menschen in der Stadt. Bereits am 1. Februar 2024 hatte der Gemeinderat … Mehr lesen

19.04.2024, 18:23 Uhr

Mitarbeiten im Heidelberger Beirat von Menschen mit Behinderungen? Infoveranstaltung zur Neubesetzung des Gremiums am 29. April im Forum am Park

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Alle fünf Jahre wird der Beirat von Menschen mit Behinderungen der Stadt Heidelberg (bmb) neu besetzt. Jetzt gibt es wieder die Möglichkeit, für das Gremium zu kandidieren. Bis 17. Mai 2024 läuft die Bewerbungsfrist. Wer sich vorher über die Arbeit des bmb, das Bewerbungsverfahren und die Mitsprache- und Teilhabemöglichkeiten in … Mehr lesen

19.04.2024, 16:29 Uhr

Ludwigshafen – Scholz, MdL „Mehr Plätze an Integrierten Gesamtschulen in Ludwigshafen notwendig“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „In den letzten Wochen haben mir viele Eltern ihren Unmut darüber zugetragen, dass sie eine Absage für ihre Kinder von einer IGS in Ludwigshafen bekommen haben. Insbesondere aus Edigheim sind viele Eltern auf mich zugekommen. Oftmals sind sie sehr darüber frustriert, vor allem dann, wenn das Kind durch die Absage eine … Mehr lesen

19.04.2024, 14:25 Uhr

Mutterstadt – Infoveranstaltung „Flüchtlinge in Mutterstadt“

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lud zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingssituation in Mutterstadt“ ins Foyer des Palatinums ein. Rund 85 Personen folgten dieser Einladung und wurden von einem sechsköpfigen Team erwartet. Darunter waren auch der Zweite Beigeordnete Frank Pfannebecker, der Dritte Beigeordnete Hartmut Kegel, Vertreter der Parteien, des Gemeinderats und Vertreter der Presse. Nach der Begrüßung … Mehr lesen

19.04.2024, 10:14 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt … Mehr lesen

18.04.2024, 11:26 Uhr

Mannheim – SPD Frauen wählen neue Landesspitze

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am vergangenen Samstag, den 13. April, fand die Landesdelegiertenkonferenz der SPD Frauen Baden-Württemberg in Bad Cannstatt statt. Als neue Doppelspitze der SPD Frauen Baden-Württemberg wurden Kathrin Breitenbücher aus dem Kreis Rems-Murr und Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Kreisverband Karlsruhe gewählt. „Frauen unterliegen leider immer noch vielfältiger struktureller Benachteiligungen. Wir werden uns insbesondere für … Mehr lesen

18.04.2024, 11:10 Uhr

Ludwigshafen – Zuhör-Tour mit Marion Schneid und Ortsvorsteher-Kandidat des CDU-Ortsverbandes LU-Friesenheim, Dr. Thorsten Ralle

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Ortsvorsteher-Kandidat des CDU-Ortsverbandes LU-Friesenheim, Dr. Thorsten Ralle, lädt herzlich zur Zuhör-Tour mit der Landtagsabgeordneten Marion Schneid ein! Wann: Samstag 20.4.2024 von 9:00 bis 12:00 Uhr Wo: Wochenmarkt in Friesenheim.

18.04.2024, 10:57 Uhr

Mainz – Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des … Mehr lesen

17.04.2024, 18:18 Uhr

Mutterstadt – Informative Veranstaltung zum Thema Pflegeberatung vor Ort

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Informative und hilfreiche Veranstaltung zum Thema “Pflegeberatung vor Ort” . Datum: 17.04.2024 Uhrzeit: 19.00 Uhr Ort: Pfarrer-Johannes-Bähr-Haus, Mutterstadt, Trifelsstr. 6 In Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Pflegeexperten, Sertac Bilgin, möchten wir Ihnen einen Wegweiser durch den oft verwirrenden Pflegedschungel bieten. Diese Veranstaltung ist nicht nur für Mitglieder der CDU-Mutterstadt gedacht, … Mehr lesen

17.04.2024, 18:07 Uhr

Frankenthal – Infostand der CDU am Samstag, 20.04.2024

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, den 20. April, ist die CDU Frankenthal an der Ecke Speyerer Straße / Mühlstraße mit einem Infostand präsent. Sie freut sich darauf, mit den Menschen in und aus Frankenthal ins Gespräch zu kommen. Kurzinfo: Infostand der CDU Frankenthal 20.04.2024 10-13.00 Uhr an der Ecke Speyerer Straße / Mühlstraße

17.04.2024, 18:00 Uhr

Stadtweite Befragung zur Wohnsituation in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heute startet die stadtweite Befragung zur Wohnsituation in Mannheim. Das Ifak-Institut schreibt im Namen der Stadt Mannheim rund 8.000 Haushalte im ganzen Stadtgebiet an und lädt zu einer anonymen, etwa 10-minütigen schriftlichen Befragung ein. Die Stadt Mannheim bittet um Teilnahme an der Befragung. Die Befragung wird im Rahmen der im … Mehr lesen

17.04.2024, 13:00 Uhr

Mannheim – Verkaufsoffener Sonntag im Juni: IHK und Verbände kritisieren Entscheidung des Gemeinderats

Mannheim, 17. April 2024. Der Mannheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. April einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag am 16. Juni abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit 23 zu 20 Stimmen. Dagegen votierten alle anwesenden Fraktionsmitglieder von SPD, Grünen und LI.PAR.Tie. Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, die Werbegemeinschaft Mannheim City und der Handelsverband Nordbaden kritisieren die … Mehr lesen

17.04.2024, 9:47 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Bund und Land in die Pflicht nehmen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anstatt sich gegenseitig die Schuld für die miserable Finanzlage der Stadt zuzuschieben, fordert die FWG-Stadtratsfraktion von allen Abgeordneten in Bund und Land sich für eine tragfähige Lösung der Finanzproblematik einzusetzen. Keine Lösung sehen die Freien Wähler in den von der Landesregierung geforderten Steuererhöhungen insbesondere der Grundsteuer, die alle Bürger belastet. Hier … Mehr lesen

16.04.2024, 19:37 Uhr

Mannheim – Schillerpreis 2024 geht an die Fernseh-Korrespondentin Golineh Atai

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Schillerpreis 2024 wird an die Journalistin und Autorin Golineh Atai verliehen. Das hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim am 16. April 2024 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. „Golineh Atai hat sich durch ihre bemerkenswerte Arbeit als Journalistin immer wieder als mutige und empathische Persönlichkeit erwiesen. Sie hat sich regelmäßig … Mehr lesen

16.04.2024, 15:29 Uhr

Mannheim – Gemeinsames Statement zu den antisemitischen Vorfällen in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer äußern sich entsetzt über die antisemitischen Vorfälle in Mannheim: „Hakenkreuze und andere antisemitische Schmierereien und Anfeindungen auf offener Straße gegen jüdische Mitbürger*innen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen fest an der Seite von Jüdinnen und Juden und sehen es als unsere … Mehr lesen

16.04.2024, 9:31 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Entscheidung richtig – Ugliest City Tours sind nicht förderungswürdig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, die Ugliest City Tours nicht mehr finanziell zu unterstützen. Aus unserer Sicht eine längst überfällige Entscheidung.“, so wertet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Absage an eine Förderung dieses Formats aus dem städtischen Haushalt. „Die Freiheit der Kunst ist davon nicht berührt, denn es … Mehr lesen

16.04.2024, 9:20 Uhr

Landau – Stadt nimmt neue Geflüchtetenunterkunft in Betrieb

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein vorübergehendes Zuhause für bis zu 90 Schutzsuchende: Stadt Landau nimmt neue Geflüchtetenunterkunft in Betrieb – Wohnungen zum Anmieten weiter dringend gesucht Die Stadt Landau hat in den zurückliegenden Monaten eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen im Gewerbegebiet „Im Justus“ errichtet. Hier finden bis zu 90 Schutzsuchende ein … Mehr lesen

15.04.2024, 18:42 Uhr

Heidelberger Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. April um 17:30 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 17.04.2024, um 17:30Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Investitionskostenzuschuss an den Turnerbund Rohrbach 1889 e.V. zur Erneuerung des Kunstrasen – und des Kleinspielfeldes – Erhöhung der Zuschussmittel – Genehmigung überplanmäßige Mittel Beschlussvorlage 0109/2024/BV 2 … Mehr lesen

15.04.2024, 16:09 Uhr

42 Bewerbungen für den Migrationsbeirat der Stadt Heidelberg – Auswahlkommission prüft und entscheidet über Besetzungsvorschläge

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Neubesetzung des Migrationsbeirats der Stadt Heidelberg stößt auf großes Interesse: Bei der Stadt Heidelberg sind bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 12. April 2024 insgesamt 42 Bewerbungen von Menschen aus 25 Herkunftsländern eingegangen. Der Gemeinderat wird die Mitglieder im Juli 2024 berufen. Das neue Gremium nimmt seine Arbeit nach … Mehr lesen

15.04.2024, 14:46 Uhr

Gedenk-Projekt der Thadden-Schule Heidelberg: neues KZ-Denkmal auf dem Kirchheimer Friedhof

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auf dem Friedhof in Heidelberg-Kirchheim gibt es ein neues Denkmal für die Toten der KZ-Außenlager um Neckarelz und Obrigheim. Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Elisabeth-von-Thadden-Schule in Heidelberg-Wieblingen haben das Projekt initiiert und umgesetzt. Die Stadt Heidelberg hat es von Anfang an unterstützt. Der städtische Friedhofsbetrieb hat bei den Landschaftsbauarbeiten rum um … Mehr lesen

15.04.2024, 11:45 Uhr

Landau – Kreistag stellt mehr als eine halbe Million Euro bereit – Für Gymnasium Edenkoben und elektronische Schließzylinder in der Verwaltung

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig Über planmäßigen Aufwendungen in Höhe von 595.000 Euro zugestimmt. Die zusätzlichen Mittel benötigt die Kreisverwaltung, um am Gymnasium Edenkoben einen Sonnenschutz auszutauschen, dort einen naturwissenschaftlichen Klassensaal umzubauen und um elektronische Schließzylinder in zwei Gebäuden der Kreisverwaltung einzubauen. Der Kreisausschuss hatte die Verwaltung zuvor … Mehr lesen

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