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FDP

17.05.2024, 8:30 Uhr

Ludwigshafen – Sichere Renten jetzt! – Keine Blockade des Rentenpakets II durch die FDP

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Renteneintrittsalter darf nicht erhöht und Rentenniveau nicht gesenkt werden, fordert die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) „Die FDP blockiert jetzt auch das Rentenpaket II, obwohl sie diesem noch im März mit der Ampel im Bund zugestimmt hat. Mit der jetzt vorgeschlagenen Flexibilisierung des Renteneintrittsalters will die FDP vor allem den Rentnerinnen und … Mehr lesen

16.05.2024, 22:20 Uhr

Speyer – Stadt Speyer profitiert von liberaler Bildungsoffensive FDP-Kreisvorsitzende Bianca Hofmann: Freie Demokraten sorgen für beste Bildung in der Region und in Speyer

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Es ist die größte Bund-Länder-Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik: Das neue Startchancenprogramm. Auf Initiative von Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) werden Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler mit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre gefördert. Bund und Länder teilen sich die Kosten hälftig. Vom Startchancenprogramm profitieren auch … Mehr lesen

16.05.2024, 21:54 Uhr

Mainz – Corona: Gesundheitsausschuss beschließt Expertenanhörung_Helge Schwab: „Damit kann die Aufarbeitung beginnen“

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Landtagsfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER beschlossen, am Mittwoch und Donnerstag, 19./20. Juni 2024 eine Expertenanhörung zum Thema „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ anzusetzen. Mehr als 20 Expertinnen und Experten sind hierzu geladen. FREIE WÄHLER … Mehr lesen

14.05.2024, 9:29 Uhr

Südliche Weinstraße – Wahlvorschläge für den Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße stehen fest – Sechs Parteien zugelassen

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. In wenigen Wochen werden die Rheinland-Pfälzer an die Wahlurne gebeten, denn am 9. Juni finden die Kommunalwahlen sowie die Europawahl statt. Natürlich können die Bürgerinnen und Bürger, auch im Landkreis Südliche Weinstraße, schon davor ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Auch der Kreistag, das „Parlament“ des Landkreises, wird an diesem Tag … Mehr lesen

13.05.2024, 20:30 Uhr

Heidelberg – Polen: Lektionen für Deutschlands Demokratie? Die FDP lädt zur Diskussion zum Thema

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(FDP Heidelberg) – Am 13.05. begrüßt die FDP Heidelberg den stellvertretenden Vorsitzenden und Wahlkampfleiter der polnischen Partei Nowoczesna, Herrn Andrzej Prendke, zu einer Diskussionsveranstaltung. Zusammen mit unserer Europakandidatin Hannah Blum-Oeste freuen wir uns auf ein spannendes Gespräch unter dem Titel “Polen: Lektionen für Deutschlands Demokratie?” –  ein brisantes Thema in Zeiten des … Mehr lesen

06.05.2024, 23:14 Uhr

Wiesloch – Kandidaten und Ziele der FDP für die Kreistagswahl 2024 im Wahlkreis 11

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis wollen die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP im Wahlkreis 11 Wiesloch sich einsetzen für eine Politik, die Freiräume schafft, Innovation fördert und die Eigenverantwortung jedes Einzelnen stärkt. Die Ziele der Freien Demokraten für den Rhein-Neckar-Kreis sind: Solide Finanzen: Die FDP setzt auf einen sparsamen Umgang mit den … Mehr lesen

25.04.2024, 22:53 Uhr

Landau: Kommunalwahlen 2024 in Landau: Wahlvorschläge für Stadtrat, Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher stehen offiziell fest

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … Mehr lesen

25.04.2024, 16:12 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Veteranen in die Mitte der Gesellschaft holen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung eines Veteranentags: “Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter persönlichen Entbehrungen, gefährlichen Bedingungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach eher von Desinteresse geprägten Jahrzehnten wollen wir die Frauen … Mehr lesen

24.04.2024, 20:57 Uhr

Ludwigshafen – Wahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 24

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 die zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 2024, in Ludwigshafen gültig eingereichten Wahlvorschläge alle einstimmig zugelassen. Folgende zehn Parteien und Wählergruppen treten zur Stadtratswahl an: SPD, CDU, GRÜNE, AfD, FDP, FWG, PIRATEN, BIG (Bündnis … Mehr lesen

24.04.2024, 16:13 Uhr

Heidelberg – Moritz Körner(MdEP) lädt Bürger zum FDP-Talk “Umschichten statt Aufblähen – Wie steht es mit dem EU-Haushalt?”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Heidelberg) -Die FDP Heidelberg heißt am Montag, den 29.04. Moritz Körner, MdEP zu einer Dialogveranstaltung willkommen. Passend zur anstehenden Europawahl widmet sich der Abend dem Thema des EU-Haushalts, und wie dieser für zukünftige Herausforderungen gerüstet werden und dabei gleichzeitig effizient und zielgerichtet zum Einsatz kommen kann. Die Veranstaltung findet ab … Mehr lesen

23.04.2024, 13:46 Uhr

Ludwigshafen – VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. VdK-Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff zum FDP-Papier: „Ein starker Sozialstaat ist Grundlage für eine starke Wirtschaft“ • VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP • Holger Scharff: „Die Umsetzung der zwölf Punkte des FDP-Plans würde zu deutlichen Verschlechterungen im Leben vieler Menschen führen“ Das Präsidium der FDP hat am heutigen Montag ein „Zwölf-Punkte-Papier … Mehr lesen

22.04.2024, 8:15 Uhr

Wiesloch – Kandidaten und Ziele der FDP für die Gemeinderatswahl 2024 in Wiesloch

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten setzen sechs Schwerpunkte Ein liberales Wiesloch ohne Liberale … für den FDP-Ortsverband nicht vorstellbar. Deshalb zeigen die hiesigen Freien Demokraten auch Flagge trotz Gegenwind für Entscheidungen auf Bundesebene und großem Medienaufwand anderer Parteien und Gruppierungen vor Ort. Die FDP in Wiesloch hat ein Team von überzeugten und engagierten Mitgliedern … Mehr lesen

11.04.2024, 15:58 Uhr

Hockenheim – Dritte Ausgabe der Archiv- und Museumszeitschrift “respectamus” liegt vor

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Stadtarchiv Heppenheim und das Museum Heppenheim veröffentlichen die dritte Ausgabe der Archiv- und Museumszeitschrift “respectamus”. In der jährlich erscheinenden Zeitschrift werden Heppenheimer stadtgeschichtliche Themen diskutiert, archivische und museale Verfahren erläutert und Inhalte der Bestände des Stadtarchivs und des Museums präsentiert. Der Inhalt der respectamus orientiert sich dabei stets an … Mehr lesen

03.04.2024, 20:00 Uhr

15 Bewerberlisten für die Heidelberger Gemeinderatswahl zugelassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Heidelberg hat am Mittwoch, 3. April 2024, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeisterin Martina Pfister 15 Bewerberlisten (Wahlvorschläge) für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen. Die 15 Listen zugelassener Wahlvorschläge waren bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 28. März 2024, 18 Uhr, fristgerecht … Mehr lesen

02.04.2024, 17:44 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert Anti-Graffiti-Mobil

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Graffiti auf genehmigten Flächen kann Kunst sein, illegales Sprayen ist eine Straftat und ein Ärgernis für betroffene Hausbesitzer und leider keine Seltenheit in Mannheim. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund schlägt als Abhilfe vor: „Schauen wir über den Tellerrand, was in anderen Städten gut funktioniert. In Pforzheim gibt es seit Jahren ein … Mehr lesen

16.03.2024, 9:20 Uhr

Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

13.03.2024, 15:38 Uhr

Mainz – FW-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom … Mehr lesen

27.02.2024, 10:28 Uhr

Heidelberg – Nach Tod eines Strafgefangenen: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar.Tod eines Strafgefangenen und Brandbrief zu Missständen: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha … Mehr lesen

20.02.2024, 21:53 Uhr

Jung: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen

Metropolregion Rhein-Neckar – Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Dienstag (20.2.2024): … Mehr lesen

19.02.2024, 10:06 Uhr

Ludwigshafen – FWG lobt Stadtverwaltung und äußert Hoffnung für spürbare Verbesserung durch Landesverordnung der Gastronomie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war nach Ansicht der FWG Ludwigshafen grundlegend falsch. Mit Blick auf Vereine, auf Kommunen und Innenstädte, welche es als soziale Orte zu stärken und zu fördern gelte, sei die beschlossene Rückkehr zur Altregelung schlicht falsch gewesen. Der FDP-Finanzminister hat die einzige vernünftige Maßnahme, die … Mehr lesen

19.02.2024, 10:00 Uhr

Mannheim – Mehr als 70 Gäste kamen in den AWO-Saal: Politischer Aschermittwoch im Zeichen des Kampfes gegen rechts

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Auftritt des SPD-Spitzenduos Reinhold Götz und Melanie Seidenglanz – Seit vielen Jahren startet die Mannheimer SPD mit dem Politischen Aschermittwoch mit prominenten RednerInnen in das politische Jahr. Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Seidenglanz[1] sowie Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz[2] stimmten in diesem Jahr die zahlreichen Gäste mit kämpferischen und humorvollen Reden auf … Mehr lesen

15.02.2024, 23:50 Uhr

Wiesloch – Diskussion „Senioren in Wiesloch“ am 4. März 2024 FDP lädt herzlich dazu ein

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt ein zu einem Abend mit Vorträgen und Diskussion zu einem, auch in Wiesloch, hoch aktuellen Thema: Wie ist die Situation für Senioren in der Stadt? Was ist in den letzten Jahren bewegt worden und was steht noch an? Zu diesem Themenkomplex konnten die Freien Demokraten zwei engagierte … Mehr lesen

12.02.2024, 15:51 Uhr

“Die Heidelberger” zur Fachkräfteoffensive für Kindertagesstätten in der Stadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Die Heidelberger) – Nach wie vor ist die personelle Situation in unseren Kindertagesstätten unbefriedigend. Darüber hatten wir bereits berichtet und im Dezember gemeinsam mit CDU und FDP beantragt, ein Konzept zu erstellen, das die Betreuung von Kindern auch in Krisensituationen gewährleistet. In Heidelberg sind in 133 Einrichtungen von 46 unterschiedlichen Trägern … Mehr lesen

11.02.2024, 9:35 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Familien sind der falsche Ort zum Sparen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese … Mehr lesen

31.01.2024, 18:14 Uhr

Mannheim – FDP/MfM-Fraktion fordert faire Arbeitsbedingungen – Die Stadt kann doch nicht alles besser als Private

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Fraktion Mannheim) – Zu den geplanten Demonstrationen der Industrie-Gewerkschaft Bau (IG Bau) gegen die schlechten Übernahmebedingungen von ehemals privaten Reinigungskräften an Mannheimer Schulen durch die städtische Tochter FMD GmbH erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP-MfM Fraktion: „Warum Reinigungskräfte, die bisher teils jahrzehntelang für ein privates Reinigungsunternehmen „ihre” Schule zu aller Zufriedenheit … Mehr lesen

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