Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war nach Ansicht der FWG Ludwigshafen grundlegend falsch. Mit Blick auf Vereine, auf Kommunen und Innenstädte, welche es als soziale Orte zu stärken und zu fördern gelte, sei die beschlossene Rückkehr zur Altregelung schlicht falsch gewesen. Der FDP-Finanzminister hat die einzige vernünftige Maßnahme, die es seit Jahren gab, blockiert und abgeschafft. Anstelle die Gastronomiebranche zu entlasten, um mit ihr damit die Aufenthaltsqualität in den Kommunen und infolgedessen in Ludwigshafen zu erhöhen, wurde in Ludwigshafen nun weiter Druck aufgebaut. Durch die Verdopplung von Verwaltungspersonal war in Ludwigshafen die Möglichkeit vorhanden, besonders Kleinbetriebe verstärkt in den Fokus zu nehmen.
Das große Sterben von Traditionsgaststätten hat Ludwigshafen bereits mit mehreren Wellen getroffen. Wir hoffen als Freie Wähler, keine neue Welle aufgrund des Vorgehens der Behörde zu erhalten. Angesichts dessen legt die FWG ausdrücklich viel Hoffnung in das neue Vorgehen der Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene anzupacken und eine Neuregelung der Gaststättenverordnung anzustreben, um im Sinne der betroffenen Kleinbetriebe zeitgemäße Verbesserungen zu erreichen. „Es ist gut, dass Dezernent Schwarz vordergründig die unterschiedlichen Regelungen in Mannheim (Baden-Württemberg) und Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) im Wirtschaftsministerium, bei der ADD und auf der nächsten Dienstbesprechung der Ordnungsamtsleiter in Rheinland-Pfalz thematisieren möchte und eine entsprechende Anpassung der strengen rheinland-pfälzischen Verordnung erzielen will!“, lobt Markus Sandmann, der 1. Vorsitzenden der Freien Wähler. Großes Unverständnis hat die FWG stattdessen über die Äußerungen des DEHOGA Rheinland-Pfalz. Der FWG-Vorsitzende ist sich sicher, man kann nicht für die Beibehaltung der 7% MwSt. sein, gleichzeitig aber loben, wenn rechtliche Vorgaben aus 1971 im Jahr 2024 auf einmal umgesetzt werden und behaupten, jetzt wird für Chancengleichheit gesorgt. Das passt für Sandmann, nicht zusammen. Er fordert, dass gerade die, die in der Gastronomie füreinander einstehen sollten jetzt gemeinsam für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen sollen!
Quelle: FWG Ludwigshafen e.V.
