Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt
verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun
jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese finanzielle Leistung beantragen.
„Das grüne Familienministerium feiert sich für seine angebliche Familienförderung und Stärkung der Partnerschaftlichkeit. Was mit der Neuregelung erreicht wird, ist aber genau das Gegenteil davon“, sagt Daniel Beiner, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oggersheim. „Die Ampelkoalition blendet aus, dass gerade Mütter in der Anfangszeit nach der Geburt verstärkte Unterstützung durch die Väter benötigen. Vier Wochen reichen in vielen Fällen nicht aus, um der Situation angemessen gerecht zu werden. Ausgeblendet wird unter dem Willen zum Sparen, dass nicht jede Geburt reibungslos verläuft, dass es zu körperlichen aber in Teilen auch seelischen Verletzungen kommen kann, die ein Füreinanderdasein erfordern.“ Auch das Thema Betreuung junger Geschwisterkinder spiele bei SPD, Grünen und FDP keine Rolle. „Ich befürchte, dass man statt einer Stärkung der Partnerschaft eher das Gegenteil erreicht, weil natürlich auch Geld in die Familienkasse kommen muss!“, so Beiner.
„Darüber hinaus lässt die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren mit der angekündigten Familienstartzeit auf sich warten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Beiner weiter. Es müssten nicht die neun Wochen wie in
Finnland sein, die Väter nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub erhalten, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Wochen wären ein Signal, dass man hinter den Familien stünde. Auch Alleinerziehende, die eine Bezugsperson benennen könnten, würden profitieren. „Dass man hinter den Familien steht, würde auch in Ludwigshafen mit unserer Sozialstruktur und den durch den Schuldenberg verursachten Einsparungen als wichtiges und anerkennendes Zeichen wahrgenommen werden. Leider tut sich jedoch seit Monaten nichts, sondern die Bevölkerung wird mit „Abstimmungsprozessen in den Ministerien“ vertröstet. Beides zusammen zeigt, dass die Bundesregierung ihre Versprechen zur Förderung von Familien nicht einhält und gerade hier den falschen Ort zum Sparen ausgesucht hat. Wer Familienfreundlichkeit verspricht und sich dafür lobt, muss auch endlich liefern!“, bilanziert Beiner.
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