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Koblenz – Beihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur für Mädchen bis 17 Jahre – Ein Beamter erhält zu den Kosten der Impfungen seiner 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs keine Beihilfe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Töchter des Klägers, eines Landesbeamten, erhielten im Alter von 19 bzw. 21 Jahren die … Mehr lesen
Zweibrücken / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Kündigung des Geschäftsführers der Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH wirksam Der Kläger war als Geschäftsführer der Beklagten, der Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH, beschäftigt. Diese kündigte den Geschäftsführervertrag mit dem Kläger Ende 2004 fristlos, nachdem gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr … Mehr lesen
Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger bewirtschaftet als Landwirtschaftsmeister einen eigenen Betrieb im Westerwald. Da er bisweilen seine Tiere über längere Strecken … Mehr lesen
Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Rückkehr eines Gemäldes von Anton van Dyck nach Worms. Nach über 60 Jahren kommt ein Gemälde von Anton van Dyck zurück in das Museum der Stiftung Kunsthaus Heylshof in Worms. Es ist nicht bekannt, wen das schöne Herrenporträt von 1628 darstellt, es ist aber ein sehr stark wirkendes, eindrückliches … Mehr lesen
Speyer / Rhein-Neckar – Die Teilnahme im Projekt “Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)” ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – Die Teilnahme von Arbeitslosen im Projekt “Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)” in Frankenthal löst keine Sozialversicherungspflicht aus. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 29. Oktober 2008, Az. S 10 AL 389/07). Im zu entscheidenden Fall … Mehr lesen
Koblenz – Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger, der aus Afghanistan stammt, ist Vater eines 2002 geborenen Jungens, der den Vornamen Sabsudin erhielt. Nach der Scheidung der Eltern beantragte die sorgeberechtigte Mutter im Mai … Mehr lesen
Weinheim / Rhein-Neckar – Rechtliche Probleme sind gelöst – „Jetzt der eigentlichen Zielsetzung widmen“ „Jetzt können wir uns der eigentlichen Zielsetzung des Projektes widmen.“ Auf diesen Satz von Oberbürgermeister Heiner Bernhard hatten viele Weinheimerinnen und Weinheimer gewartet. Mit der Gemeinderats-Sitzung vom 26. November sind die rechtlichen Probleme des städtebaulichen Großprojektes „Neues Burgenviertel“ nun beseitigt. Das … Mehr lesen
Frankenthal / Rhein-Neckar – Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten. Das Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in vier Urteilen vom 13. November 2008 entschieden. Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen … Mehr lesen
Stuttgart. Aufgrund der dramatischen Verwerfungen auf den Finanzmärkten hat sich die Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart, am Wochenende entschlossen, ihre Aktien und Kurssicherungspositionen im Zusammenhang mit der Übernahme der Volkswagen AG, Wolfsburg, offen zu legen. Demnach hält die Porsche SE am Ende der vergangenen Woche 42,6 Prozent der Volkswagen Stammaktien sowie zusätzlich 31,5 Prozent cash … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Wie von lu-aktiv am 15. Januar dieses Jahres exklusiv berichtet, kam es an jenem Januartag zu einer Begegnung der besonderen Art vor den Schranken des Amtsgerichts Ludwigshafen: Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse als Beklagte und ihr Vorgänger Alt-OB Dr. Wolfgang Schulte als Anwalt des Klägers Marc S. Ellenbogen. Geklagt gegen Lohse hatte der Chef der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Lohse vorerst vom Tisch Nachdem die Aufsichtsratsvorsitzende des Klinkums, OB Dr. Eva Lohse, gestern im Stadtrat auf Anfrage schriftlich erklärte, dass sie vom Klinikum nicht vorab über die Klageandrohung gegen die FWG-Stadtratsfraktion unterrichtet worden sei und sie demzufolge auch keinen Einfluss darauf ausgeübt hätte, ist die in Erwägung … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Klinikum droht Ratsfraktion mit Klage: Welche Rolle spielt OB Lohse dabei? Es wird als Novum in die Stadtgeschichte eingehen: Die Geschäftsführung einer städtischen Tochtergesellschaft droht einer Stadtratsfraktion mit Klage. Die Mannheimer (!) Anwaltskanzlei Schilling, Zutt und Anschütz, die das Ludwigshafener Klinikum vertritt, fordert in einem Schreiben, das dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz … Mehr lesen
Die SpVgg Bayreuth hat, vertreten durch ihren Präsidenten Heinz Wicklein, heute am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem ständigen neutralen Schiedsgericht der Regionalliga in Frankfurt am Main, die Klage gegen die Nichtzulassung zur Regionalliga, auf Anraten des Gerichts, zurück genommen. Damit steht endgültig fest, dass die SpVgg Bayreuth in der kommenden Saison nicht der … Mehr lesen
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