Rhein-Pfalz-Kreis / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Clemens Körner ist überrascht von den Vorwürfen zur Klage des Rhein-PfalzKreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss und Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen. „Die Vorwürfe in Richtung meiner Person als Landrat sind der Sache nicht angemessen und auch nicht nachvollziehbar“, erklärt Körner. Er stellt klar, dass er in diesem Fall weder als Privatperson noch als Landrat allein Klage erheben kann. „Das bedarf entsprechender Beschlüsse der Kreisgremien, die auch erfolgt sind“, erklärt Körner.
Landrat Körner betont, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung auf das Bauprojekt hat: „Das Projekt wird durch die Klage nicht verzögert. Stadtverwaltung und Stadtrat können ihre Planung jederzeit fortführen.“
Die Klage des Rhein-Pfalz-Kreises richtet sich auch keinesfalls gegen das Bauvorhaben an sich. Stattdessen soll sie die Interessen des Rhein-Pfalz-Kreises wahren und dafür sorgen, dass während der Abriss- und Bauarbeiten die Erreichbarkeit des Kreishauses für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird. Außerdem soll der Arbeitsschutz im Kreishaus
gewährleistet werden. Der Beschluss zur Klage stammt von den zuständigen Kreisgremien, die den Landrat als Vertreter der Kreisverwaltung mit der Klageeinreichung beauftragten. „Wenn dann einzelne Stadtratsfraktionen in Ludwigshafen gegen diesen Beschluss wettern, greifen sie nicht nur mich als Landrat, sondern auch die Beschlüsse ihrer Parteikollegen an“,
sagt Körner. „Zumal es bei der Klage nicht um Personen, sondern um Vermögenswerte geht.“ Nach wie vor strebt der Kreis aber eine einvernehmliche Lösung an, die auch in Gesprächen mit den beteiligten Kreisen an der Spitze der Stadt Ludwigshafen schon erörtert wurde.
Quelle Rhein-Pfalz-Kreis
