Bauern und Winzer werden in den kommenden Tagen erneut im Landkreis Südliche Weinstraße im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche demonstrieren.
Für Dienstag, 9. Januar, hat ein Landwirt aus dem Landkreis Germersheim eine Versammlung auf der Bundesstraße 272 mit dem Titel „Demo gegen die Agrarpolitik“ bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständiger Versammlungsbehörde angemeldet. So wird die B 272 östlich von Hochstadt zwischen 8 und 18 Uhr gesperrt, der Verkehr wird über die beiden Parkplätze neben der Bundesstraße geleitet. Dort wollen Landwirte mit den Verkehrsteilnehmenden ins Gespräch kommen, heißt es seitens der Veranstalter. Wer keinen Kontakt wünscht, könne weiterfahren. Laut Anmeldung sind mindestens 30 Landwirte mit ihren Fahrzeugen vor Ort.
Auf den Parkplätzen gilt zur genannten Zeit Tempo 30. Der Verkehr kann also grundsätzlich fließen, mit Rückstaus ist dennoch zu rechnen. Die Polizei sichert den Verkehr vor Ort. Die beiden Parkplätze werden bereits ab dem heutigen Montag, 8. Januar, ab 17 Uhr bis zum Beginn der Versammlung am Dienstagmorgen für den Verkehr gesperrt.
Am Mittwoch, 10. Januar, folgt eine Sternfahrt mit Start in Herxheim: Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. Kreisverband Südliche Weinstraße und die Initiative „Land schafft Verbindung“ (LSV) Südpfalz haben bei der Kreisverwaltung SÜW als Versammlungsbehörde für 3 Uhr morgens ein Fahrzeugkorso von Herxheim nach Mainz angemeldet. Titel: „Genug Ist Genug – Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung“. Start der Protestfahrt ist nach Angaben der Veranstalter im Gewerbegebiet West in Herxheim, weiter geht es über die Anschlussstelle Rohrbach auf die A 65, über die A 61, A 63 und B 40 bis in die Mainzer Innenstadt. Mit Verkehrseinschränkungen ist zu rechnen.
Für denselben Tag planen regionale Landwirte ein Autokorso in Annweiler am Trifels. Laut Anmeldung werden am Mittwoch 20 bis 30 Teilnehmende zwischen 16 und 18 Uhr unter dem Motto „Unterstützung des Anliegens unserer Bauern durch die regionalen Reiter“ mit ihren Fahrzeugen durch Annweiler fahren. Es kann zu Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet kommen.
Grundsätzlich gilt: Behörden wie die Kreisverwaltung genehmigen Kundgebungen nicht, diese müssen jedoch bei ihnen angemeldet werden. „Das Recht auf Versammlung ist ein elementares Merkmal unserer Demokratie. Dabei muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu jedem Zeitpunkt gewährleistet bleiben – so auch bei den kommenden und bei grundsätzlich allen Protestaktionen“, betont Landrat Dietmar Seefeldt. Es sei sichergestellt, dass Not- und Rettungswege durchgängig passierbar sind. Wie bereits bei den Versammlungen am Montag im Kreis SÜW stünden Versammlungsbehörde und Polizei in Kontakt sowohl mit den Veranstaltenden der Demos als auch mit den Rettungs- und Hilfsorganisationen.
Quelle: Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
