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Ludwigshafen – Energiepauschale für Studierende und Fachschüler: Herbert Drumm moniert den bürokratischen Weg

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckr. „Verfahrensweg zu umständlich und langwierig“ – Energiepauschale für Studierende und Fachschüler: Herbert Drumm moniert den bürokratischen Weg „Endlich profitieren auch die Studierenden sowie Fachschüler und können etwas aufatmen“, so Herbert Drumm, wissenschaftspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, dazu, dass auch diese nun von der Energiepreispauschale profitieren. Studierende, die am 1. Dezember … Mehr lesen

Freie Wähler Ludwigshafen sehen sich in der Bedeutung von Balkonkraftwerken bestätigt

Ludwigshafen / Mainz. Der klima- und energiepolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, sieht sich durch die Inhalte des Entwurfs der neuen Photovoltaik-Strategie Robert Habecks, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bestätigt: „Ich bin schon lange ein Fan von Balkonkraftwerken und habe in der Vergangenheit mehrfach für deren vereinfachte Installation geworben. Denn beim Thema Klimaschutz gilt der … Mehr lesen

Ludwigshafen – IHK – Weingewerbe fordert Klarheit bei Etikettierungsbestimmungen

Ludwigshafen / Mainz IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zu neuen Vorschriften für Weinbranche Weingewerbe fordert Klarheit bei Etikettierungsbestimmungen Bei der Umsetzung neuer Etikettierungsvorschriften sehen sich Unternehmen der Weinwirtschaft mit großer Unsicherheit sowie mangelnder Planungs- und Rechtssicherheit konfrontiert. Das nimmt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Anlass, mit Blick auf die kommende Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im rheinland-pfälzischen … Mehr lesen

Dorferneuerung: Gommersheim und Schweigen-Rechtenbach sind Schwerpunktgemeinden

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Die Ortsgemeinden Gommersheim und Schweigen-Rechtenbach sind vom rheinland-pfälzischen Innenministerium als Schwerpunktgemeinden anerkannt worden. Landrat Dietmar Seefeldt, der gemeinsam mit Delegationen dieser Gemeinden an der Feierstunde in Mainz teilgenommen hat, gratuliert herzlich und wünscht für die jeweiligen Vorhaben viel Erfolg. „Zahlreiche Dörfer im Landkreis Südliche Weinstraße stehen vor ähnlichen Herausforderungen, zum … Mehr lesen

Freiraumkonzept für Montpellierplatz in Heidelberg wird vorgestellt: Mehr Platz für Bäume, mehr Sitzgelegenheiten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Heidelberger Stadthalle wird derzeit umfassend saniert: Im Zuge der Sanierung erfolgt auch eine Neugestaltung des Montpellierplatzes an der Ostseite der Stadthalle. Das Freiraumkonzept des Büros Bierbaum Aichele Landschaftsarchitekten aus Mainz sieht eine attraktive Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität, mehr begrünten Flächen und Bäumen, zusätzlichen Sitzmöglichkeiten und einem neuen, offenen Blick … Mehr lesen

Mainz – Dirk Herber zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2022

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Vorsitzender des Innenausschusses und Vorsitzender des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber erklärt wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist ein wichtiges Barometer für die Entwicklung der Kriminalitätslage in unserem Land. Es ist und bleibt daher wichtig, diese Entwicklungen im Detail zu analysieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. … Mehr lesen

Landesregierung und BASF kommen zu jährlichem Treffen zusammen – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungen der Verbundstruktur am Standort Ludwigshafen

Ludwigshafen / MAinz / Metropolregion Rhein-Neckar – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Vorstand der BASF sind auf dem Gelände der BASF in Ludwigshafen zu ihrem jährlichen Austausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle Situation und Veränderungen am Standort sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie in Deutschland. Dabei wurde unter anderem über die Energie und … Mehr lesen

IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz – Umfrage Going international: Verhaltene Aussichten trotz Rekordhoch im Außenhandel

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Die rheinland-pfälzischen Exporte haben 2022 die 60-Milliarden-Euro-Marke überschritten, so das vorläufige Ergebnis des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz. Ein Anstieg um elf Prozent auf 60,8 Milliarden Euro ist zu verzeichnen. Damit liegen die Warenwerte der Ex- und Importe im rheinland-pfälzischen Außenhandel 2022 auch unter dem Einfluss der gestiegenen Preise deutlich … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – Erst die Presse dann die Abgeordneten – Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen: MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Landtags zur Verfügung steht. Nur wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger … Mehr lesen

Mainz – Förderprogramm des Umweltministeriums verzögert kommunalen Klimaschutz! – Anfrage ergibt: Vor 1. Juli beschlossene kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind nicht KIPKI-förderfähig – FREIE WÄHLER-Abgeordneter Wefelscheid besorgt über Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

MAINZ/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) will die Landesregierung den Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In dem noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf sind dabei 180 Millionen als auf alle Kommunen aufgeteilte Pauschalförderung veranschlagt, welche diese ab 1. Juli beantragen können. Dafür müssen entsprechende Projekte aus … Mehr lesen

Mainz – „Das ist keine Reform, sondern nur ein Schieben von Dienstposten“

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Joachim Streit: Neuordnung der Kriminalpolizei letztlich zu Lasten des ländlichen Raums / Kein echter Beteiligungsprozess „Meine Enttäuschung ist groß. Das ist keine Reform, sondern ein Schieben von Dienstposten!“ So kommentiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion die heute von Innenminister Michael Ebling verkündete Neuordnung der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Diese drei Voraussetzungen sollten … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – FREIE-WÄHLER-Antrag nach Ausstattung eines jeden Polizeibeamten mit Bodycam von Ampel-Koalition abgelehnt

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die uns schützen, müssen bestmöglich ausgerüstet sein“ „Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, dann hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit … Mehr lesen

Landau – Kommt eine Schwachgasanlage auf der Deponie in Edesheim? – Werkausschuss vergibt Aufträge an Firmen

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Werkausschuss des Eigenbetriebs WertstoffWirtschaft hat in seiner jüngsten Sitzung diversen Vergaben zugestimmt. „Als eine erste Folge der Auflösung des ZAS, des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz, ist neu zu vergeben, wer ab 2024 den Restmüll im WertstoffWirtschaftzentrum Nord bei Edesheim umlädt“, erläuterte Landrat Dietmar Seefeldt. Er berichtete: „Die Firma Remondis aus Mannheim hat sich … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz – Schwab: „200 zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin reichen nicht aus“

Ludwigshafen / Mainz FREIE-WÄHLER-Fraktion reicht Änderungsantrag ein und regt Schaffung einer weiteren Fakultät an Fehlende Studienplätze im Bereich der Humanmedizin – eine Problematik, auf die die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion schon seit geraumer Zeit hinweist. So hatte der gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab genau dieses Thema bereits in der 20. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 31. März 2022 angesprochen … Mehr lesen

Mainz – Nachhaltige Festspiel-Unikate

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Recycelte Taschen und Rucksäcke machen doppelt Freude – Festspiele starten Verkauf ab 6. März Aus Alt mach Neu: Schon vor einigen Jahren entstand im Team der Nibelungen-Festspiele die Idee Festspielmaterialien, die nicht mehr verwendet werden, zu recyclen, um daraus etwas Neues zu kreieren und so nachhaltige Produkte anzubieten. Jetzt war es … Mehr lesen

Worms – „Spiel um die Macht – Von Canossa nach Worms“

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar Sonderausstellung im Museum der Stadt Worms im Andreasstift bis 12. März / Noch zwei Führungen im Rahmenprogramm Wer noch nicht die aktuelle Sonderausstellung im Museum der Stadt Worms im Andreasstift besucht hat, der hat noch wenige Tage bis zum 12. März Gelegenheit dazu. Anlässlich 900 Jahren Wormser Konkordat befasst sich die … Mehr lesen

Ludwigshafen – ver.di ruft am 03.März zu ÖPNV-Warnstreiks in sechs Bundesländern auf – Auch RNV in Ludwigshafen betroffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Tarifrunde Öffentlicher Dienst- ver.di ruft zu ÖPNV-Warnstreiks in sechs Bundesländern auf. Von diesen Warnstreiks wird auch Rheinland-Pfalz betroffen sein. Gleichzeitig findet ein globaler Klimastreik von Fridays for Future in zahlreichen Städten für eine Verkehrswende statt. Für den 3. März 2023 rufen sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch Fridays for Future zu Streikaktionen … Mehr lesen

Speyer – Rosenmontagszug wirbt für Frieden, Freiheit und Toleranz

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Malteser Integration besucht Karneval in Mainz Der Ausflug zum Rosenmontagszug in Mainz war ein echtes Highlight beim Malteser Integrationsdienst in Ludwigshafen. (Quelle: Malteser Ludwigshafen) Pokemons, Supermans, lebende Überraschungseier – in der fünften Jahreszeit ist alles möglich. Um den ukrainischen Flüchtlingen die deutsche Karnevalskultur näherzubringen, hatte die Malteser Integration im Rahmen des … Mehr lesen

Ludwigshafen – Über-Leben in Krisenzeiten – Resilienzstrategien in Ernährung und Landwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Praxisorientiertes Seminar  im HPH vom 17. bis 19.  März 2023 pixabay.com/Tom Was brauchen wir, um angesichts der zahlreichen Krisen widerstandsfähig zu bleiben? Wie kann eine Stärkung landwirtschaftlicher Systeme zur Bewältigung der Klimakrise beitragen? Diese beiden Fragen stehen im Mittelpunkt eines Seminars, zu dem das Heinrich Pesch Haus, die Akademie Erbacher Hof … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Trierer Angriff auf Polizisten zeigt: Bodycams müssen endlich flächendeckend eingeführt werden

Ludwigshafen / Trier / Mainz Joachim Streit: „Dass Ermittler auf Privatvideos angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für das Innenministerium“ Nach den Attacken gegen 40 Polizeibeamte in Trier, von denen fünf ambulant behandelt werden mussten, werden neue Details über die Angreifer bekannt. Mittlerweile wurden weitere Täter aus dem Mob ermittelt. Dass der Staat dabei auf Videos … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz verurteilen Gewalt gegen Einsatzkräfte

Ludwigshafen / MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich nach den Angriffen auf Polizeibeamte in Trier entsetzt. Dort sind Beamte in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek von rund 40 Personen angegriffen worden – zum Teil mit Eisenstangen und Glasflaschen. „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte dürfen wir auf keinen Fall … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf zu Ereignissen in Trier: “Eine solche Verrohung und Gewalt dulden wir nicht!”

Frankenthal / Mainz / Trier Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen hat der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, auf die Ereignisse in Trier-West reagiert: „Es ist fürchterlich, was sich in der vergangenen Nacht in Trier abgespielt hat. Den verletzten Beamten wünsche ich eine schnelle Genesung. Der Kollegenschaft, der die Ereignisse ganz sicher auch zu schaffen machen, … Mehr lesen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Gefährdung von Fastnacht und Volksfesten durch POG-Novelle: Innenminister Ebling verhöhnt Karnevalisten!

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb für große Enttäuschung und Unmut, dass wegen des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) viele Fastnachtsumzüge abgesagt und Motivwagen eingemottet werden. Diese Problematik beschäftigte nach … Mehr lesen

Mainz – FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Angriff auf Polizei in Trier

Mainz / Trier Philipp Fernis: Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es keinerlei Verständnis Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, dass die Täter unbescholten davonkommen. Wir werden es … Mehr lesen

Trier – Gewalttätiger Angriff auf Polizeibeamte – Malu Dreyer: Wer Polizei angreift, greift jeden von uns an

Trier / Mainz Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Michael Ebling / Justizminister Herbert Mertin: Landesregierung zeigt Wehrhaftigkeit unseres Staates und ruft Bevölkerung zur Mitwirkung auf „Wer die Polizei angreift, greift jeden von uns an und er greift unseren Staat an. Der unfassbare Gewaltausbruch gegen die Polizei in Trier wird für die Täterinnen und Täter schwere Folgen … Mehr lesen


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