Mainz – „Das ist keine Reform, sondern nur ein Schieben von Dienstposten“

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Joachim Streit: Neuordnung der Kriminalpolizei letztlich zu Lasten des ländlichen Raums / Kein echter Beteiligungsprozess

„Meine Enttäuschung ist groß. Das ist keine Reform, sondern ein Schieben von Dienstposten!“ So kommentiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion die heute von Innenminister Michael Ebling verkündete Neuordnung der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz.

Diese drei Voraussetzungen sollten laut Joachim Streit bei einer Neuordnung erfüllt werden:

1. Mit den beteiligten Fachleuten und der Personalvertretung muss ein breiter Beteiligungsprozess erfolgen.
2. Es müssen Verbesserungen in der Strafverfolgung und Prävention einhergehen.
3. Der ländliche Raum darf nicht vom Dienst der Kripo entblößt werden.

„Ein echter Beteiligungsprozess hat nicht stattgefunden, sondern man hatte dem scheidenden Chef des Landeskriminalamts die Leitung des Projekts übertragen, obwohl das Ergebnis der Neuordnung nicht das LKA trifft, sondern die Kriminalpolizei in den Polizeipräsidien“, kritisiert der FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzende. Man könne hier nur vermuten, dass das Innenministerium keine Veränderungen beim LKA wollte. „Ein Beteiligungsprozess hätte eine Arbeitsgruppe aus allen Polizeipräsidien unter deren Federführung benötigt. Dort ist auch die Kenntnis der einzelnen Kripo-Dienststellen, ihrer Aufgaben und Probleme. Die Kennzahlen der Corona-Jahre, die dem Ganzen zugrunde gelegt wurden, entsprechen nicht der nun einsetzenden Wirklichkeit. Auch die Einbindung der Personalvertretung wird dem Anspruch nicht gerecht, den SPD-Innenminister sonst auf Gewerkschaftstagen vertreten“, ergänzt Joachim Streit.

Der Chef der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag befürchtet, „dass der ländliche Raum formell auf dem Papier zwar keine Dienststellen verlieren wird, aber die Posten in der Eifel, Westpfalz oder im Donnersbergkreis werden nicht mit Kripobeamten besetzt, sondern man sitzt zentral und schwärmt tageweise nur aus. Damit gehen Wissen und Können der Beamten auch in Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei verloren. Letztlich ist es nur ein Schieben von Dienstposten zu Lasten des ländlichen Raums und keine Reform. Denn: Integration bedeutet die Abschaffung der Kriminaldienste im ländlichen Raum“.

Für Joachim Streit findet hier „ein Etikettenschwindel statt: Integration des Kriminaldienstes bedeutet in Wirklichkeit die Abschaffung der Kriminaldienste im ländlichen Raum“.

Quelle: Abgeordnetenhaus Mainz