Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
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Gemeinderatsfraktion fordert bereits seit 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai entschieden, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen. Geklagt hatte der Franchise- Nehmer einer Fast-Food-Kette aufgrund der Einführung einer solchen Steuer in Tübingen. Diese Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig, so das BVerwG jetzt. Schon 2019 forderte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in ihrem Antrag „Klimaoffensive: Mehrweg statt Einweg“ (A738/2019) die Stadt zur Einführung einer Verpackungssteuer auf.
Olaf Kremer, fachpolitischer Sprecher für die Abfallwirtschaft erklärt hierzu: „Schon seit 2019 sind wir GRÜNE an diesem Thema dran. Deshalb freuen wir uns sehr über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, da es Mannheim jetzt ebenfalls die Möglichkeit gibt, eine solche Steuer einzuführen. Jetzt gilt es, diese mit aller Kraft auch umzusetzen. Dabei müssen selbstverständlich alle Akteure mitgenommen werden. Außerdem lohnt es sich, in diesem Zusammenhang auch über ein praktikables Pfand-Verpackungsmodell nachzudenken, sozusagen einen „Mannheimer Weg“ zu beschreiten. Denn nur wenn es von allen getragen wird, kann es ein Erfolg werden.“
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 23.05.2023 wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen im Rahmen der Plastikstrategie mehrheitlich beschlossen (V258/2023). Unter anderem wurde die Verwaltung beauftragt, eine ab dem 01.01.2024 geltende Richtlinie für die Aufnahme von Mehrwegauflagen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu erarbeiten.
Schon einen Schritt weiter geht indessen Frankreich. Hier dürfen Fast- Food- Ketten seit dem 01.01.2023 keine Einwegbehälter, -teller, -becher oder -besteck mehr für ihre Kunden verwenden. Es ist die jüngste Maßnahme eines 2020 beschlossenen französischen Gesetzes zur Abfallbekämpfung und Förderung von Recycling. Bis 2040 sollen dort stufenweise Einwegverpackungen aus Plastik komplett verboten werden.
Quelle Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat
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