Speyer / Mainz
Verschiedene Quellen berichten seit März 2023 über neue Organisationsstrukturen bei der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Insbesondere sollen in allen Polizeipräsidien Cybercrime-Kommissariate zur effektiven Bekämpfung von Cybercrime etabliert werden. Auch die Anzeigenbearbeitung für einfache Delikte soll in den fünf regionalen Polizeipräsidien zentralisiert werden.
Den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) beschäftigt diese Neustrukturierung und ihn interessiert, ob diese Neuorganisation Auswirkungen auf die beiden in seinem Wahlbezirk befindlichen Polizeiinspektionen Speyer und Schifferstadt hat. Deshalb hatte er sich mit einer Kleinen Anfrage vom 21.03.2023 an die Landesregierung gewandt. Da die Landesregierung nach Auffassung des Abgeordneten die von ihm gestellten Fragen nicht wirklich beantwortete, legte Wagner mit einer zweiten Kleinen Anfrage vom 19.04.2023 nach. Wagner wollte u.a. wissen ob die Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei, die bislang an den Standorten Speyer und Schifferstadt Dienst verrichten, nach der Neuorganisation an den Standorten Speyer und Schifferstadt verbleiben, wer diesen Polizistinnen und Polizisten nach der Neuorganisation weisungsbefugt ist, wie viele neue Polizistinnen und Polizisten nach der Neuorganisation der Kriminalpolizei den Standorten in Speyer und Schifferstadt zugewiesen werden. Ferner interessiert den Abgeordneten, ob eine der zentralen Kompetenzeinheiten im Zusammenhang mit der Neuorganisation an den Standorten Speyer und Schifferstadt installiert wird und wenn nicht, welche Gründe gegen die Installation einer solchen Einheit an den Standorten Speyer und Schifferstadt sprechen.
“Aktuell sind in den Polizeiinspektionen Speyer 7 und Schifferstadt 2 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten tätig. Da auch meine zweite Kleine Anfrage zum Verbleib dieser Polizistinnen und Polizisten am jetzigen Standort unbeantwortet blieb, ist zu befürchten, dass die Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei, die an den Standorten Speyer und Schifferstadt Dienst verrichten, abgezogen werden. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt,” ist Wagner besorgt, “denn der Abzug der Kriminalpolizei an den Standorten Speyer und Schifferstadt würde meiner Meinung nach eine Schwächung der Polizeiinspektionen bedeuten,” so der Abgeordnete abschließend.
Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) vom 21.03.2023
zur Neuorganisation der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz – Auswirkungen auf die Polizeiinspektion Speyer und Schifferstadt
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Werden aktuell neue Organisationsstrukturen bei der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz geschaffen?
2. Wenn ja, wie sollen diese Organisationsstrukturen konkret aussehen?
3. Wenn ja, ab wann sollen diese neuen Organisationsstrukturen umgesetzt werden?
4. Welche Vorteile verspricht sich die Landesregierung von diesen neuen Organisationsstrukturen?
5. Welche Auswirkungen haben diese neuen Organisationsstrukturen für die im Wahlkreis 39 belegenen Polizeiinspektionen Speyer
und Schifferstadt?
6. Wie soll die neue Anzeigenbearbeitung zentralisiert ablaufen?
7. Wie viele neue Stellen werden innerhalb der jeweiligen Cybercrime-Kommissariate geschaffen?
Antwort der Landesregierung vom 11.04.2023
Zu den Fragen 1 bis 3, 5 und 7:
Zur Neuorganisation der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz sollen die bestehenden Organisationseinheiten in den fünf Kriminaldirektionen künftig kompetenzorientiert · gebündelt in die drei Säulen „Deliktsorientierung”, ,,Täterorientierung” und „Ermittlungsunterstützung” gegliedert werden. Im Zuge dieser Neuorganisation werden auch neue Kommissariate in den fünf Kriminaldirektionen entstehen, wie z. B. Kommissariate für die Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZAb) von Fällen einfach gelagerter Kriminalität oder auch eigenständige Fachkommissariate für die Bekämpfung der Cyberkriminalität.
Die Aufbauorganisation der Kriminalinsp.ektionen in der Fläche soll ebenfalls angepasst und kompetenzorientiert gebündelt werden. Außerdem wird in großen Polizeidirektionen zur Stärkung der kriminalpolizeilichen Präsenz in der Fläche die Einrichtung eines Regionalen Kriminalkommissariats möglich sein. landesweit können bis zu sieben dieser Kriminalkommissariate entstehen. Sie sollen organisatorisch der jeweiligen Kriminalinspektion in der Fläche zugeordnet werden. Die detaillierte Feinplanung der neuen Strukturen einschließlich der personellen Ausgestaltung ist nun Gegenstand der Umsetzung.
Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) vom 19.04.2023
zur Neuorganisation der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz – Auswirkungen auf die Polizeiinspektion Speyer und Schifferstadt
Ich nehme Bezug auf meine Kleine Anfrage vom 21. März mit der Drucksache 18/5827 und der darauffolgenden Antwort vom
11. April mit der Drucksache 18/6052. Die bestehenden Organisationseinheiten sollen künftig in fünf Kriminaldirektionen kompetenzorientiert gebündelt werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei sitzen an den Standorten in Speyer und Schifferstadt?
2. Wer ist diesen Polizistinnen und Polizisten aktuell weisungsbefugt?
3. Verbleiben diese Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei nach der Neuorganisation an den Standorten Speyer und
Schifferstadt?
4. Wer ist diesen Polizistinnen und Polizisten nach der Neuorganisation weisungsbefugt?
5. Wie viele neue Polizistinnen und Polizisten sollen nach Neuorganisation der Kriminalpolizei den Standorten in Speyer und
Schifferstadt zugewiesen werden?
6. Soll eine der zentralen Kompetenzeinheiten im Zusammenhang mit der Neuorganisation an den Standorten Speyer und Schifferstadt installiert werden?
7. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen die Installation einer solchen Einheit an den Standorten Speyer und Schifferstadt?
Antwort der Landesregierung vom 11.05.2023
Zu Frage 1:
Ausweislich des von dem Polizeipräsidium Rheinpfalz geführten Integrierten Persorialmanagementsystems · IPEMA war zum Stichtag 1. Oktober 2022 in den
Polizeiinspektionen Speyer und Schifferstadt die nachfolgend dargestellte Zahl an Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten tätig:
Polizeiinspektion Speyer: 7
Polizeiinspektion Schifferstadt :2
Zu Frage 2:
Die Weisungsbefugnis gegenüber den in Frage 1 aufgeführten Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten obliegt der jeweiligen Leitung der Polizeiinspektionen.
Zu den Fragen 3 bis 7:
Es wird auf die Antworten der Kleinen Anfrage Drs. 18/5827 (Drs. 18/6052) verwiesen.
QUelle Text/Bild: Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU)
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