Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
- WAHLWERBUNG
Sehr geräuschlos und im stillen Kämmerlein ist die Anmietung der Rhenushalle durch die Stadt vertraglich besiegelt worden. Das Land setzt am Hafen die Politik des Hineinregierens in die Stadt ungestört fort. Offensichtlich wurden nun mit der Vertragsunterzeichnung Fakten geschaffen, bevor es weiterreichende Änderungen im zuständigen Ministerium gibt – dabei hatte selbst die ADD angemahnt, dass auch Pflichtausgaben wirtschaftlich sinnvoll zu erfüllen sind. Dies ist beim Projekt Rhenushalle allerdings so gar nicht der Fall.
Die bisherige Landespolitik der Erpressung durch Schuldenzwang wird seit dem Mainzer Impfsegen neuestens auch mit dem Wedeln eines Schecks kombiniert. So entsteht leicht die Illusion man habe nun freie Geldmittel. Markus Sandmann, der erste Vorsitzende der FWG meint dazu: „Der Eindruck trügt, denn es handelt sich nur um einen Bruchteil der jahrelang von der Regierung aus SPD, Grünen und FDP rechtswidrig vorenthaltenen Finanzausstattung für unsere Stadt! Zudem handelt es sich bisher allein um das in Aussicht stellen einer möglichen Versprechung, mehr nicht..“ Gerade noch hat das Land dem Stadtrat gedroht es werde die Schließung der Stadtbibliothek, der Musikschule, des Waldtierparks und anderer wichtiger Kultureinrichtungen folgen, wenn man nicht im vollen Umfang einer Erhöhung der Grundsteuer und damit der Wohnnebenkosten zustimme. Geld, das den Haushalten dann auch für Kultur fehle.
Es wäre also überaus naiv, sich nun zu freuen, dass solche Gelder über ein Projekt wie den Umbau der ansonsten nicht zu vermietenden Landes-Schrottimmobilie Rhenushalle zurückfließen sollen.
„Zu diesem Deal kann man den Hafenbetrieben nur gratulieren“, so Thorsten Portisch (kulturpolitischer Sprecher der FWG) – „Ich wünschte, Hafenmeister Franz Reindl würde eine Führungsposition auf Seiten der Stadt Ludwigshafen einnehmen.“
Die Freien Wähler aus Ludwigshafen sind gespannt, denn jetzt wird sich zeigen, wie erfolgreich der Landesbetrieb Hafen bei der Umsetzung sei. Detaillierte Informationen zum Überarbeitungsgrad der Pläne liegen bisher nicht vor. Dafür glänzt man mit einem Geheimvertrag, offenbar voller Versprechungen und ohne fixierte Pflichten. Allein es solle irgendetwas mit 2024 werden, dringt damit nach außen. Offenbar möchte man mündige Bürger und Steuerzahlern nicht mit solchen Informationen über Gebühr behelligen.
Das Projekt Rhenushalle bezeichnet die FWG bereits im Vorfeld als zu groß, zu teuer und in der vorgelegten Planung als ungenügend. Mit der nun veröffentlichten geplanten Fertigstellung 2024 kommt das Projekt zudem mit riesiger Verspätung.
Dies erinnere an andere „Erfolgsprojekte des Landes“ wie Hochschule oder Polizeipräsidium, meinen Sandmann und Portisch – ein Juwel mehr in Rheinland-Pfalz. Doch anders als bei Flughafen Hahn oder dem Nürburgring eine Spur kleiner und finanziert mit fehlenden Geldern aus einer ruinierten Stadtkasse
Nun sei man gespannt, wie die lange Übergangszeit genutzt werden könne. Bisher wurden noch keine Mittel im Haushalt eingestellt, um die Depotzeit sinnvoll zur weitreichenden Digitalisierung von Dokumenten und Exponaten zu nutzen. Beim Objekt selbst gibt es allein Versprechungen aber keinerlei Pläne zur Einsicht, die Lösungen zu den schwerwiegenden Mängeln der bisherigen Planung hinsichtlich der Barrierefreiheit aufzeigen.
Hierzu bestand nach Ansicht der FWG kein Wählerauftrag.
Foto: Markus Sandmann 1.Vorsitzender FWG
Quelle FWG
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