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Recht

26.04.2021, 17:35 Uhr

Mannheim / Karlsruhe – Corona-Verordnung: Neue Regelungen für den Sport

Mannheim / Karlsruhe / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Badischer Spoerbund e.V.) – Am 24.04.2021 ist das neue, bundesweite Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten, das auch Auswirkungen auf die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat. Die wichtigsten Änderungen sind die Absenkung der Altersgrenze bei Kindern, für die Ausnahmen gelten, sowie eine weitere Lockerung für diese Altersklasse. Demnach dürfen Kinder bis 13 … Mehr lesen

24.04.2021, 3:59 Uhr

Ludwigshafen  – IHK Pfalz warnt: Branchenbuchfalle mit böser Überraschung im Kleingedruckten

Ludwigshafen.(pd/and). Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz stellt in den letzten Wochen wieder eine starke Zunahme von so genannten Branchenbuchfallen fest. Sie empfiehlt Firmen, dubiose Formulare äußerst kritisch zu betrachten.

„Die Abzocker spekulieren darauf, dass Unternehmen im Zusammenhang mit Neueintragungen oder Änderungen im Handelsregister versehentlich Formulare unterzeichnen oder Überweisungen in der Annahme tätigen, dass sie hierzu verpflichtet seien“, berichtet Heiko Lenz, zuständiger Jurist der IHK Pfalz.

21.04.2021, 1:34 Uhr

Südliche Weinstraße – Neue Allgemeinverfügung: Landkreis Südliche Weinstraße will keine Ausgangsbeschränkungen

Landau/Südliche Weinstraße. (pd/and). Der Landkreis Südliche Weinstraße hat am Dienstag den dritten Tag in Folge die 7-Tages-Inzidenz von 100 überschritten. Aufgrund der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist der Kreis jetzt dazu verpflichtet, als „Notbremse“ eine neue Allgemeinverfügung mit verschärften Regeln zu erlassen. Die neue Verfügung wird am morgigen Mittwoch erlassen werden. Sie greift dann ab Donnerstag, 22. April 2021, 0 Uhr.

20.04.2021, 22:10 Uhr

Landau – Wegen steigender Inzidenzzahlen: Stadt Landau erlässt Allgemeinverfügung zur Rücknahme von Lockerungen

Landau. (pd/and). Die Inzidenzwerte im Land Rheinland-Pfalz steigen – so auch in der Stadt Landau. Die südpfälzische Metropole weist nun seit drei Tagen einen Wert von über 100 auf und muss laut der Vorgaben aus Mainz aus diesem Grund reagieren. Mit Wirkung zum Donnerstag, 22. April, 0 Uhr tritt eine Allgemeinverfügung mit weiteren Einschränkungen in Kraft.

16.04.2021, 8:10 Uhr

Mannheim – Jahresbericht 2020 der Wirtschaftsförderung erschienen

Mannheim. (pd/and). Gebündelte Informationen zu relevanten Ereignissen und aktuellen Entwicklungen am Wirtschaftsstandort, die wichtigsten Zahlen und Fakten auf einen Blick sowie eine Rückschau auf die Aktivitäten und Projekte des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung – darum geht es im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, den sie jedes Jahr im Frühjahr der Öffentlichkeit präsentiert, teilt die Stadt Mannheim mit.

13.04.2021, 9:54 Uhr

Mutterstadt – Lennart Nies als Ratsmitglied verabschiedet

Ratsmitglied Lennart Nies scheidet nach 11 Jahren aus dem Gemeinderat aus, weil er zum 31. Dezember 2020 aus Mutterstadt weggezogen ist. Bei der Ratssitzung am 23. März 2021 im Palatinum verabschiedete Bürgermeister Hans-Dieter Schneider den Kommunalpolitiker und überreichte zum Dank und als Anerkennung eine entsprechende Urkunde sowie die Silbermedaille der Gemeinde. Auch Ratskollegen würdigten die gute … Mehr lesen

10.04.2021, 5:58 Uhr

Karlsruhe – Fussball: Saison 2020/21 im Badischen Fußballverband ist beendet

Karlsruhe. (pd/and). Der Vorstand des Badischen Fußballverbandes hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die seit dem 29.10.2020 unterbrochene Saison mit sofortiger Wirkung zu beenden,  teilt der Badische Fussballverband e. V. mit. Nach § 4c der bfv-Spielordnung hat dies die Annullierung aller Meisterschaftsrunden der Herren, Frauen und Jugend von der Verbandsliga abwärts zur Folge. Es gibt somit in der Saison 2020/21 keine Auf- und Absteiger. Pokalspiele sowie die Ligen ab den Oberligen Baden-Württemberg aufwärts sind von diesem Beschluss nicht betroffen.

10.04.2021, 3:07 Uhr

Landau – Südliche Weinstraße – Landrat trifft neuen Leiter der gemeinsamen Betreuungsbehörde Daniel Schäfer

Landau. (pd/and). Daniel Schäfer heißt der neue Abteilungsleiter der gemeinsamen Betreuungsbehörde des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau, teilt die Kreisverwaltung mit. Landrat Dietmar Seefeldt hat sich nun mit dem Diplom-Sozialarbeiter getroffen. Neben dem persönlichen Kennenlernen standen beim „Antrittsbesuch“ gleich erste Abstimmungen rund um das Thema „rechtliche Betreuung“ auf der Agenda.

07.04.2021, 16:07 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – Tag der älteren Generation: SPD-Seniorenorganisation stellt Forderungen an die Politik

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(Sozialdemokratische Partei Deutschland, Arbeitsgemeinschaft 60plus Landesverband RLP) – Zum Tag der älteren Generation am 7. April hören wir wieder, wie jedes Jahr, dass die ältere Generation genügend Wertschätzung erfahren muss. „Doch mit Sonntagsreden ist uns nicht weitergeholfen“, so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus in der SPD-Rheinland-Pfalz. Es ist ein ganzes Bündel von Forderungen, … Mehr lesen

29.03.2021, 17:53 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht meldet: Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Verwaltungsgericht Neustadt) – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. Das Unternehmen, welches … Mehr lesen

19.03.2021, 20:46 Uhr

Heidelberg – Polizeiverordnung: Neufassung beschlossen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat eine Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung erarbeitet. Diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 mit großer Mehrheit beschlossen – zwei Monate später, am 18. Mai, wird sie in Kraft treten. Die Allgemeine Polizeiverordnung ist das zentrale Regelwerk der in Heidelberg geltenden Normen. Sie … Mehr lesen

10.03.2021, 10:33 Uhr

Ludwigshafen – Erbschleicherei und wie Sie sich davor schützen können

unsplash.com unsplash.com/@sctgrhmLudwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In Deutschland werden Jahr für Jahr hunderte Milliarden Euro vererbt. Das Vermögen der älteren Generation in Form von Immobilien, Barvermögen, Edelmetallen oder sonstigen Wertanlagen geht in der Regel an die nächsten Verwandten über. Allerdings üben große Vermögen immer wieder einen besonderen Reiz auf Personen aus, die eigentlich nicht oder … Mehr lesen

22.02.2021, 16:26 Uhr

Heidelberg – „GUIDE4YOU“: Stadt will Hilfe bei häuslicher Gewalt weiter verbessern! Anonyme Teilnahme an Fragebogen-Aktion noch bis Juli möglich – Lotsinnenservice für Betroffene

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für Frauen* in Heidelberg, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, soll der Zugang in das bestehende Hilfesystem verbessert werden. Möglich wird das durch das Modell-Projekt GUIDE4YOU, das im November 2019 gestartet ist und durch die Europäische Union finanziert wird. Mithilfe eines Online-Fragebogens und eines Lotsinnenservice will das Amt für Chancengleichheit … Mehr lesen

26.01.2021, 17:01 Uhr

Heidelberg – Chancengleichheit: Beratungsangebote im Februar 2021 nur telefonisch oder videobasiert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg bietet im Februar pandemiebedingt Beratungen nur telefonisch oder online an. Eine Terminvereinbarung im Vorhinein ist notwendig. Die verschiedenen Beratungsangebote im Bereich Teilhabe und Chancengleichheit finden im Februar zu nachfolgenden Terminen statt: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse Zweimal pro Woche berät Yulia Uksekova zur Anerkennung ausländischer … Mehr lesen

28.12.2020, 19:01 Uhr

Heidelberg – Teilhabe und Chancengleichheit Beratungsangebote im Januar nur telefonisch oder videobasiert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg bietet im Januar pandemiebedingt nur telefonische Beratungen oder Online-Beratungen an. Eine Terminvereinbarung im Vorhinein ist notwendig. Die verschiedenen Beratungsangebote im Bereich Teilhabe und Chancengleichheit finden im Januar zu nachfolgenden Terminen statt: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse Zweimal pro Woche berät Yulia Uksekova zur Anerkennung ausländischer … Mehr lesen

10.12.2020, 18:53 Uhr

Mannheim – Unicef-Konferenz zu Kinderrechten und Kinderfreundlichkeit in Kommunen – Bildungsbürgermeister Grunert vertritt Stadt Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Entwicklung von kindgerechten und kinderbezogenen Strategien, die den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN gerecht werden, standen in Mittepunkt der heutigen internationalen Online-Konferenz der Unicef, bei der Bildungsbürgermeister Dirk Grunert die Stadt Mannheim vertreten hat. In einem Kurzvortrag erläuterte er, wie Nachhaltigkeit und Kinderfreundlichkeit zusammenhängen und warum sich Mannheim auf den … Mehr lesen

08.12.2020, 17:16 Uhr

Mannheim – Staatsanwaltschaft Mannheim meldet: Anklage im Zusammenhang mit Tötungsdelikt im Bereich der Mittelstraße in Mannheim / Neckarstadt-West

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(Staatsanwaltschaft Mannheim) – Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen zwei 25 und 26 Jahre alte tunesische Staatsangehörige Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Die Anklage gegen den 25-Jährigen lautet auf Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; dem 26-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) vorgeworfen. … Mehr lesen

03.12.2020, 14:24 Uhr

Mannheim – Coronavirus-Inzidenz dauerhaft über 200 – Stadt verhängt nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr – Polizei wird mit Großaufgebot nachts kontrollieren – Bussgeld bei Verstössen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Mannheim zieht die Corona-Zügel deutlich an. Aufgrund des seit mehreren Wochen über dem Wert von 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner liegenden 7-Tage-Inzidenzwertes des Coronavirus, verhängt die Stadt Mannheim ab morgen eine nächtliche Ausgangssperre, die polizeilich überwacht wird. „Uns geht es um die Überwindung einer außergewöhnlichen Situation“, sagte Oberbürgermeister … Mehr lesen

02.12.2020, 15:13 Uhr

Speyer – Bund der Lutherstädte zeichnet drei weißrussische Bürgerrechtlerinnen für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit aus: „Das unerschrockene Wort“ 2021 geht an Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa!

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Bund der 16 Lutherstädte in Deutschland vergibt den Lutherpreis „Das unerschrockene Wort“ 2021 an die drei weißrussischen Bürgerrechtlerinnen Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird im kommenden Jahr anlässlich der sich zum 500. Mal jährenden Widerrufsverweigerung Martin Luthers am 24. … Mehr lesen

30.11.2020, 10:32 Uhr

Mutterstadt – Aktion “Frei leben – ohne Gewalt”

Leider ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen immer noch ein brisantes Thema, dass gerade anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November wieder stärker in den Fokus rückt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) verweist auf die Kriminalstatistik für das Jahr 2019 , in der ein merklicher Anstieg an … Mehr lesen

20.11.2020, 15:56 Uhr

Mannheim – Aktuelle Stunde anlässlich des Internationalen Gedenktages Gewalt gegen Frauen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auch die Hochschule Mannheim setzt am 25.11.2020, dem internationalen Tag zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen ein Zeichen, indem Sie ihr zentrales Hochhaus orange beleuchtet und sich so der weltweiten Aktion von Zonta International (ZI) „Orange your City“ anschließt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine allgegenwärtige Menschenrechtsverletzung. Sie kennt … Mehr lesen

18.11.2020, 19:58 Uhr

Heidelberg – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Campaign Day von GUIDE4YOU am Mittwoch, 25. November

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Anlässlich dieses Gedenk- und Aktionstages finden weltweit Aktionen und Veranstaltungen statt, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Stadt Heidelberg setzt an diesem Tag im Rahmen des EU-Projekts GUIDE4YOU – welches von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen einen … Mehr lesen

13.11.2020, 18:39 Uhr

Hidelberg – Neutraler Vermittler zwischen Bürgern und Stadtverwaltung: Bürgerbeauftragter Gustav Adolf Apfel legt Bericht für 2019/20 vor

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Hilfe für eine obdachlose Familie bei der Wohnungssuche und Unterstützung für einen Großvater mit seiner schwerkranken Enkelin bei einem Umbau: Heidelbergs Bürgerbeauftragter Gustav Adolf Apfel hat sich diesen und vielen weiteren Fällen im vergangenen Jahr angenommen und dem Gemeinderat in dessen Sitzung am 12. November 2020 seinen Bericht für den … Mehr lesen

30.10.2020, 9:58 Uhr

Mutterstadt – Senioren-Treff für 4 Wochen geschlossen

Die Fachabteilung des Gemeindeverwaltung Mutterstadt teilt mit, dass aufgrund der neuen Coronarichtlinien die Angebote des Seniorentreffs Mutterstadt einschließlich der Cafeteria die nächsten 4 Wochen nicht statt finden können. Weitere Informationen werden zur gegebenen Zeit bekannt gemacht.

26.10.2020, 19:11 Uhr

Heidelberg – Kontrollen in Heidelberg: Fast alle Menschen in Corona-Quarantäne halten sich an die Auflagen! Stadt Heidelberg kontrollierte telefonisch gut 90 Prozent der aktuell gemeldeten Fälle

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die große Mehrheit der positiv auf das Coronavirus Getesteten sowie deren Kontaktpersonen hält sich an die Auflagen und befindet sich in häuslicher Quarantäne. Dies hat eine groß angelegte, telefonische Kontrolle des Bürger- und Ordnungsamts der Stadt Heidelberg ergeben. Von den knapp 520 Fällen (Stand 21. Oktober 2020) haben städtische Mitarbeiterinnen … Mehr lesen

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