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Ludwigshafen – Rechtsstreit um Stellen “Direktor/stellv. Direktor des LMK” an das Verwaltungsgericht Neustadt verwiesen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Arbeitsgericht Ludwigshafen) – Der Rechtsstreit um die Positionen des neuen Direktors sowie des stellvertretenden Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird beim Verwaltungsgericht Neustadt fortgesetzt. Dies hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen durch Beschluss der 1. Kammer vom 29.12.2017 entschieden. Der Antragsteller bewarb sich am 30.11.2017 um die Stellen eines … Mehr lesen

Heidelberg – Schöffin/Schöffe werden – jetzt melden!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 31. Dezember 2018 endet die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Jugendschöffengerichte und Jugendkammern. Nach den entsprechenden Vorschriften sind die Gemeinden verpflichtet, geeignete Bürgerinnen und Bürger vorzuschlagen – wobei alle Gruppen der Bevölkerung nach sozialer Stellung, Beruf, Alter … Mehr lesen

Heidelberg – Trennung – Scheidung – und was dann? Fragen rund um Unterhalt und Sozialleistungen – Eine Veranstaltung von Frauen für Frauen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eine Trennung vom Ehepartner ist für viele Frauen mit großen Unsicherheiten verbunden. Dabei spielt die finanzielle Situation eine grundlegende Rolle. • Wieviel Unterhalt steht mir zu? • Was passiert mit dem gemeinsamen Haus? • Was ist, wenn der Ehepartner keinen Unterhalt zahlt? • Gibt es andere sozialrechtliche Ansprüche, die ich … Mehr lesen

Heidelberg – Alle Videos der Aktionswoche gegen Armut 2017

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Im Laufe der Aktionswoche gegen Armut fanden in Heidelberg vielerlei Veranstaltungen statt. Der Medienpartner des Heidelberger Bündnisses, Raphael Ebler (RBE MEDIA), begleitete die Aktionswoche und stellt diverse Videos zu unterschiedlichen Themen bereit. Das Heidelberger Bündnis würde sich über die Einbindung der Videos auf allen erdenklichen Kanälen wie Social Media, … Mehr lesen

Mannheim – RNV berichtet über Untersuchungsergebnisse zu Rassismus-Vorwürfen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.Mittwoch, 20.09.2017: Die Rechtsanwältin Ruhan Karakul hat das Ergebnis der Untersuchungen vorgestellt, die sie zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young durchgeführt hatte. Ende April 2017 war auf youtube die rnv belastendes Material von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht worden. Mitte Juni hatte die Bildzeitung letztmals hierzu berichtet. Die rnv Geschäftsführung … Mehr lesen

Heidelberg – Kindergeld gibt es auch noch nach dem Abitur

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Bald endet für viele Abiturientinnen und Abiturienten die Schule. Oft sind die Eltern verunsichert, wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht. Muss sich mein Kind eventuell sogar arbeitslos melden, bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt? Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit klärt auf: Eine Meldung … Mehr lesen

Landau – Urteil im Mörlheimer Mordprozess

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute Vormittag fand die Urteilsverkündung in dem Strafverfahren wegen der Tötung einer 86 -jährigen Frau in Mörlheim bei Landau im großen Sitzungssaal des Landgerichts Landau in der Pfalz statt. Beide Angeklagten wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Dies ist die schärfste Strafe, die das … Mehr lesen

Heidelberg – SPD-Fraktion begrüßt Einführung der Bäder-Kurzzeittarife Langjährige Forderung der Sozialdemokraten damit umgesetzt – Bäder sehr beliebt

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat begrüßt die Einführung von Kurzzeittarifen in den städtischen Bädern. Die Neuerung geht auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2013 zurück. Die Sozialdemokraten forderten darin auch, ein Konzept zu erstellen mit dem Ziel, die Besucherzahlen zu verbessern und den Bekanntheitsgrad der Heidelberger Schwimmbäder zu steigern. Stadträtin Irmtraud … Mehr lesen

Frankenthal – Pressekonferenz aus dem Landgericht Frankenthal zur Flucht des Frauenmörders und Vergewaltiger aus der JVA

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Diez – Vor gut einer Woche ist ein verurteilter Vergewaltiger Frauenmörder aus der JVA Diez entflohen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert, aus ermittlungstaktischen Gründen, um die Fahndung nicht zu gefährden. Hierzu die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankenthal: Zum Video von der Pressekonferenz Nach der Flucht des Verurteilten wurde sofort ein … Mehr lesen

Neckargemünd – Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth besuchte das Pflegeheim „Neckargemünder Hof“ Neues Pflegeberufegesetz stand im Mittelpunkt der Diskussion – Lieber im Krankenhaus als im Pflegeheim arbeiten?

Neckargemünd/Metropolregion Rhein-Neckar. Auf Einladung des Einrichtungsleiters Michael Neibert besuchte der Bundestagsabgeord-nete Dr. Stephan Harbarth (CDU) in Begleitung von Bürgermeister Horst Althoff und Stadträtin Brigitte Oppelt das Pflegeheim “Neckargemünder Hof”, in welchem rund 100 Bewohner in allen Pflegestufen in wohnlicher Atmosphäre versorgt werden. Im Mittelpunkt des Gesprächs, an welchem auch Sandra Schmidt, Landesreferentin des Bundesverbandes der … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion sieht richtigen Akzente beim Integrationsgesetz – Wohnsitzauflage muss kommen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Für die CDU-Stadtratsfraktion setzt das neue, von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz, die richtigen Akzente. „Das geplante Gesetz berücksichtigt kommunale Forderungen und setzt auf den Grundsatz des Förderns und Forderns“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. So wird der Zugang anerkannter Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten erleichtert, … Mehr lesen

Mannheim – Landgericht Mannheim erlässt einstweilige Verfügungen gegen lekker Energie und Kabelservice BW

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. MVV Energie geht im Interesse ihrer Kunden gegen unlautere Methoden vor Das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie geht im Interesse seiner Kunden gegen unlautere Wettbewerbsmethoden auf dem Energiemarkt vor. Daher hat das Unternehmen jetzt vor dem Landgericht Mannheim einstweilige Verfügungen gegen die lekker Energie GmbH (Berlin) und ihren Vertriebspartner Kabelservice BW UG (Baden-Baden) erwirkt. … Mehr lesen

Heidelberg – SPD-Fraktion enttäuscht über das Urteil – Herber Schlag gegen die Tausenden Pendler

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die Fraktion der SPD im Heidelberger Gemeinderat zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Straßenbahn im Neuenheimer Feld. Sie bedauert, dass wegen formaler Fehler des Regierungspräsidiums ein Projekt von solch großer Tragweite nicht zustande kommen soll. Ob dem Regierungspräsidium deshalb hier ein Versäumnis vorzuwerfen ist, … Mehr lesen

Heidelberg – Grüne Fraktionsvorsitzende Beate-Deckwart Boller: “Urteil als Chance für Masterplan Neuenheimer Feld nutzen!”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/  pm Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) – „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes markiert das Ende einer langen Zitterpartie. Dank des Urteils ist nun klar, dass nicht nur die Verkehrs-,  sondern die gesamte Quartiersentwicklung im Neuenheimer Feld neu aufgerollt werden muss. Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen, Leben und Verkehr müssen neu zusammengedacht werden, denn von … Mehr lesen

Heidelberg – „Damit ist die Campus-Bahn gestorben“ Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Mittwoch, 11. Mai, über zwei von vier Klagen gegen die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld entschieden. Die Klagen richteten sich gegen das für die Genehmigung des Vorhabens verantwortliche Regierungspräsidium Karlsruhe. Der VGH hob den bestehenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums nun nach mündlicher Verhandlung vom 10. … Mehr lesen

Heidelberg – Neues Bundesmeldegesetz: Vermieter muss Anmeldung bestätigen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass seit 1.November 2015 ein neues Bundesmeldegesetz gilt. Damit ist die Mitwirkung der Vermieterin/des Vermieters bei der An- und Ummeldung – die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung – wieder eingeführt worden. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug nach Heidelberg) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Heidelbergs oder … Mehr lesen

Ludwigshafen – Argumentationstraining gegen Vorurteile und Rassismus

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Rat für Kriminalitätsverhütung (KrimiRat) der Stadt Ludwigshafen bietet in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung ein zweitägiges Seminar “Argumentationstraining gegen Vorurteile und Rassismus” an. Dieses wird am Freitag, 3. Juni 2016, von 15 bis 19 Uhr und am Samstag, 4. Juni 2016, von 9 bis 17 Uhr im Gewerkschaftshaus ver.di, Kaiser-Wilhelm-Straße … Mehr lesen

Frankenthal – Einhaltung des Jugendschutzgesetzes – zum zweiten Mal Testkäufe in Frankenthal

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 15. April wurden zum zweiten Mal Testkäufe zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Frankenthal durchgeführt. Nachdem die erste Testkaufaktion in Frankenthal 2015 ein sehr ernüchterndes Ergebnis brachte, sieht das Fazit der zweiten Aktion durchaus positiv aus. Das freiwillige Käuferteam – bestehend aus zwei minderjährigen Polizeischülern – machte sich auf den Weg, um an … Mehr lesen

Mannheim – Bündnis 90/Die Grünen: Senkung der Kirchenaustrittsgebühr durchgesetzt

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. GRÜNE: Ziel bleibt Abschaffung der kompletten Gebühr Der Mannheimer Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion auf seiner Sitzung am 12. April beschlossen, die Kirchenaustrittsgebühr um 40% von 50 Euro auf 30 Euro zu senken. Zur der Entscheidung erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für säkulare Fragen: “Wir freuen uns, dass der Gemeinderat … Mehr lesen

Ludwigshafen – Erster Spatenstich für Integrierte Leitstelle gesetzt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Startschuss für den Bau der Integrierten Leitstelle im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim ist gefallen. Kämmerer und Beigeordneter Dieter Feid nahm am Dienstag, 5. April 2016, den ersten Spatenstich für das Gebäude vor.Neben Randolf Stich, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Mundenheims Ortsvorsteherin Anke Simon und Branddirektor Peter Friedrich, Leiter der … Mehr lesen

Heidelberg – Bundesteilhabegesetz steht zur Debatte – Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung – BiBeZ-Team ruft zur Demo in Berlin auf

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak /pm BiBeZ e.V. ) -Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen im Leben auf gesetzlicher Basis garantieren. So wie es momentan aussieht, werden wir hingehalten und der Gesetzesentwurf nur halbherzig umgesetzt. Deswegen wird es am 4.5  eine Demo in Berlin geben. Damit die Demo … Mehr lesen

Speyer – Sozialgericht – Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 29.03.2016 entschieden (Az.: S 5 … Mehr lesen

Mannheim – Landgericht Mannheim entscheidet erneut wegen unlauteren Wettbewerb des „Plusstrom“-Anbieters Fuxx

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres hat das Landgericht Mannheim durch einstweilige Verfügungen über Wettbewerbsverstöße des Strom- und Gasanbieters „Fuxx – Die Sparenergie GmbH“ entschieden. Damit wehrt sich das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie erneut erfolgreich gegen sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen Kunden mit falschen Behauptungen zu einem Vertragsabschluss und Wechsel zum Fuxx-Produkt … Mehr lesen

Heidelberg – Flüchtlingsgespräche werden fortgesetzt: Günter Burkhardt von Pro Asyl Deutschland zu Gast in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Heidelberger Flüchtlingsgespräche des Interkulturellen Zentrums werden im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus am Montag, 21. März, um 19 Uhr in der HebelHalle, Hebelstr. 9, 69115 Heidelberg fortgesetzt. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus Die Heidelberger Flüchtlingsgespräche, die im Herbst 2015 starteten, werden nicht an irgendeinem Tag fortgesetzt, sondern am … Mehr lesen

Ludwigshafen – Faire und gerechte Lösung für Kirchners “Urteil des Paris”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Wilhelm-Hack-Stiftung, die Stadt Ludwigshafen und die Erbin der Kunstsammlung Hess haben sich nach umfangreichen Provenienzforschungen hinsichtlich des Gemäldes von Ernst Ludwig Kirchner “Urteil des Paris” in einem mehrjährigen Verfahren auf eine faire und gerechte Lösung geeinigt, die den Verbleib des Werkes in Ludwigshafen sichern soll. Stiftung und Stadtverwaltung handeln … Mehr lesen

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