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Recht

13.03.2020, 12:16 Uhr

Heidelberg – Anonymer Online-Fragebogen in acht Sprachen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind – EU-Modellprojekt „GUIDE4YOU“ will in Heidelberg das Unterstützungssystem verbessern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Individuelle und schnelle Unterstützung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind: Die Stadt Heidelberg hat Anfang November 2019 das durch die Europäische Union (EU) finanzierte Modellprojekt „GUIDE4YOU“ gestartet. Ziel ist es, betroffenen Frauen besonders in der Akutphase nach einem Übergriff den Zugang zu Hilfe zu erleichtern und sie individuell … Mehr lesen

03.03.2020, 17:36 Uhr

Stuttgart – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Neutralitätspflicht des Staates

Stuttgart / Metopolregion Rhein-Neckar – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot und somit zur Neutralitätspflicht des Staates. „Dieses Urteil schränkt zwar die Religionsfreiheit und somit das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein“ sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden Württemberg Dejan Perc, „allerdings ist dies angesichts … Mehr lesen

14.02.2020, 12:59 Uhr

Heidelberg – Vorbeugend gegen Diskriminierung, Extremismus und Hassgewalt: Neuer Arbeitskreis in Heidelberg gegründet!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Diskriminierung, Hassgewalt und Extremismus dürfen nicht zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das weltoffene Klima Heidelbergs werden. Um Menschen vor Ausgrenzung noch besser zu schützen, will die Stadt Heidelberg Präventionsmaßnahmen weiter stärken. Am Mittwoch, 12. Februar 2020, hat sich im Heidelberger Rathaus der Arbeitskreis „Präventiv gegen Diskriminierung, Extremismus … Mehr lesen

24.01.2020, 11:29 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt – Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“, erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gefahrgutlagers zur Lagerung von 70 Tonnen giftiger, brennbarer und ätzender Stoffe auf dem Gelände des US Army Depots in Germersheim vom 02. Mai 2012 ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom gestrigen Tage abgewiesen worden. Stein … Mehr lesen

18.11.2019, 10:55 Uhr

Heidelberg – Der Countdown läuft: Bewerbungen für Jugendgemeinderat sind noch bis zum heutigen Montag den 18. November möglich! Stadt verlängert Frist aufgrund eines Serverausfalls

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat die Bewerbungsfrist zur Wahl des Jugendgemeinderats verlängert. Eigentlich hätten Interessierte ihre Unterlagen bis Freitag, 15. November, einreichen müssen. Aufgrund eines Serverausfalls kurz vor Bewerbungsschluss konnte aber ein entsprechendes Formular für rund 16 Stunden nicht heruntergeladen werden. Die Stadt hat sich daher dazu entschieden, Bewerbungen für das … Mehr lesen

18.11.2019, 10:21 Uhr

Heidelberg – An- oder Ummeldung: Bestätigung der Vermieterin oder des Vermieters erforderlich!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass seit Einführung des Bundesmeldegesetzes im Jahr 2015 bei einer melderechtlichen An- oder Ummeldung die Mitwirkung der Vermieterin oder des Vermieters notwendig ist. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug nach Heidelberg) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Heidelbergs oder Umzug in eine andere Wohnung innerhalb … Mehr lesen

14.11.2019, 18:33 Uhr

Heidelberg – Stadt zieht Wasserversorgungsbeiträge ein! Bei strittigen „Altfällen“ droht Verjährung – Rückerstattung nach BVG-Entscheidung möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine öffentlich-rechtliche Beitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu … Mehr lesen

13.11.2019, 10:33 Uhr

Mannheim – EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkompliziert Arbeitsabläufe

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Was bis vor kurzem in vielen Betrieben individuell gehandhabt wurde, ist seit dem 14. Mai 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng geregelt: Alle Arbeitszeiten der vollständigen Arbeitnehmerzahl eines Betriebs müssen punktgenau maschinell festgehalten werden. Hierbei geht es in erster Linie darum, Arbeitnehmern ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu … Mehr lesen

22.10.2019, 11:28 Uhr

Heidelberg – Podiumsdiskussion „Kriminalprävention in Heidelberg – erfolgreich oder doch nur teuer?“ Veranstaltung am Donnerstag den 24. Oktober im Bürgersaal B³ in der Bahnstadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität und einem Sicherheitsgefühl auf hohem Niveau. Laut einer repräsentativen Bürgerbefragung von 2017 fühlen sich 92 Prozent der Befragten in ihrem Stadtteil insgesamt sehr oder ziemlich sicher. Dies ist unter anderem auf die sehr gute und vernetzte Präventionsarbeit von Stadt, Polizei und ihren Sicherheitspartnern … Mehr lesen

01.10.2019, 10:33 Uhr

Heidelberg – Sich wehren lernen! Workshops zur Selbstbehauptung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wie verhalte ich mich in Situationen, die mir gefährlich erscheinen? Wie lasse ich solche Situationen gar nicht erst entstehen? Wie reagiere ich, wenn ein Bekannter übergriffig wird? Antworten auf solche und andere Fragen bekommen Frauen in Selbstbehauptungskursen. Die Stadt Heidelberg finanziert diese Kurse seit April 2016. Sie sind ein Baustein, … Mehr lesen

01.10.2019, 10:26 Uhr

Heidelberg -Vortrag „K.o.cktail? Fiese Droge im Glas“ am 2. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Rahmen der Plakataktion „K.o.cktail? Fiese Droge im Glas“ veranstaltet der Heidelberger Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. einen gleichnamigen Vortrag zum Thema am Mittwoch, 2. Oktober 2019, von 18.30 bis 20 Uhr im Forum am Park (Raum 3) in der Poststraße 11, 69115 Heidelberg. „K.o.-Tropfen“ werden … Mehr lesen

18.09.2019, 17:36 Uhr

Heidelberg – Neuer Mietspiegel gilt ab 1. Oktober! Entwicklung ähnlich wie bei vergleichbaren Städten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In Heidelberg tritt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ein neuer Mietspiegel in Kraft. Er ist die anerkannte Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Vermieter, Mieter und Gerichte, die sich mit Mietangelegenheiten befassen. Mietspiegel kommen hauptsächlich zur Anwendung, wenn ein Vermieter die Miete erhöhen möchte oder ein neuer Mietvertrag abgeschlossen … Mehr lesen

18.09.2019, 15:13 Uhr

Landau – Planungssicherheit für Bauherrinnen und Bauherren: Stadt Landau informiert über Auswirkungen der Rechtsverordnungen zum Schutz der Festung

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Stadt Landau) – Knapp 200 Festungswerke, die innere Hauptmauer alleine mit rund 3.000 Metern Länge, 18 Metern Höhe und mehr als 30 Metern Durchmesser und insgesamt bis zu 16 Kilometer unterirdische Gänge: Die Festung der Stadt Landau ist eines der größten Flächendenkmäler in Rheinland-Pfalz. Nach ihrer Unterschutzstellung im Jahr 2017 folgen … Mehr lesen

16.09.2019, 21:21 Uhr

Heidelberg – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner begrüßt Freilassung von Oleg Senzow und Alexander Kolchenko

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner begrüßt die Freilassung von Regisseur Oleg Senzow und Politikaktivist Alexander Kolchenko. Senzow und Kolchenko wurden in Heidelbergs Partnerstadt Simferopol auf der Halbinsel Krim geboren. Im Mai 2014 waren sie auf der Krim verhaftet und 2015 durch ein russisches Gericht wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu … Mehr lesen

12.09.2019, 21:30 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Bürgeramt Pfaffengrund

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eine Sprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner findet am Donnerstag, 19. September 2019, von 16 bis 19 Uhr im Bürgeramt Pfaffengrund, Am Markt 21, 69123 Heidelberg, statt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils haben an diesem Tag die Gelegenheit, sich während der Sprechstunde mit ihren Anregungen und Problemen persönlich … Mehr lesen

29.05.2019, 22:40 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde der Kommunalen Behindertenbeauftragten im Stadtteil Wieblingen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Heidelberg, Christina Reiß, ist als Ombudsfrau Ansprechpartnerin für Fragen, die im Zusammenhang mit Behinderungen auftreten. Darüber hinaus ist es ihre Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene voranzubringen. Um ein niedrigschwelliges Angebot zu machen, führt sie monatlich Sprechstunden in verschiedenen Stadtteilen durch. Die nächste … Mehr lesen

17.05.2019, 14:04 Uhr

Heidelberg – Heute: Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*phobie IDAHOBIT

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Jährlich am 17. Mai findet weltweit der „International Day Against Homophobia, Biphobia, Inter*phobia and Trans*phobia“ (IDAHOBIT*) statt, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*phobie. Seit 2015 wird der Tag auch in Heidelberg begangen. Als deutlich sichtbares Zeichen der Wertschätzung von Vielfalt werden am Heidelberger Rathaus die Regenbogenfahnen gehisst. … Mehr lesen

15.05.2019, 9:17 Uhr

Landau – Tierärztin muss 9 Monate in Haft

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Landgericht Landau in der Pfalz: Urteilsverkündung im „Tierärztinverfahren“ Heute ist in dem Berufungsverfahren vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz gegen eine Tierärztin wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz u. a. das Urteil verkündet worden. Die Kammer hat die Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten … Mehr lesen

08.05.2019, 18:56 Uhr

Heidelberg – Sich wehren lernen: Kurse zur Selbstbehauptung!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wie verhalte ich mich in Situationen, die mir gefährlich erscheinen? Wie lasse ich solche Situationen gar nicht erst entstehen? Wie reagiere ich, wenn ein Bekannter übergriffig wird? Antworten auf solche und andere Fragen bekommen Frauen in Selbstbehauptungskursen. Die Stadt Heidelberg finanziert diese Kurse seit April 2016. Sie sind ein Baustein, … Mehr lesen

26.04.2019, 16:27 Uhr

Heidelberg – Thingstätte: keine Feier zur Walpurgisnacht am 1. Mai! Waldbetretungsverbot zwischen Dienstag den 30. April, 14 Uhr + Mittwoch den 1. Mai, 6 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auf der Heidelberger Thingstätte wird es – wie im vergangenen Jahr – auch 2019 keine sogenannte Walpurgisnachtfeier mehr geben. Die Stadt zieht damit die Konsequenzen aus mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit – im Jahr 2017 gab es zum Beispiel einen Schwerverletzten sowie einen Waldbrand. Das Event mit bis … Mehr lesen

28.03.2019, 18:32 Uhr

Heidelberg – Veranstaltungsreihe “HeidelbergAber sicher!“ im April: “4. April: „Tatort Internet – Schutz, Prävention und Ausblicke im web 3.0“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Rahmen der städtischen Aktion „Heidelberg. Aber sicher!“ findet im April 2019 eine kostenlose Veranstaltung zur Kriminalprävention statt. Die Stadt Heidelberg, das Polizeipräsidium Mannheim, der Verein „Sicheres Heidelberg e.V.“ und deren Kooperationspartnerinnen und -partner laden Interessierte dazu herzlich ein. Informationen rund um das Thema Kriminalprävention gibt es auch online unter … Mehr lesen

06.07.2018, 16:29 Uhr

Heidelberg – Parteien sollen städtische Räumlichkeiten weiterhin anmieten können: OB Prof. Dr. Eckart Würzner: Wir wollen der Demokratie passende Räume bieten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Verwaltung hat die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten an politische Parteien konkretisiert und die Regeln zusammengefasst. Das entsprechende Konzept wird ab dem 11. Juli in den gemeinderätlichen Gremien besprochen. Demnach sollen künftig alle städtischen Räumlichkeiten in drei Kategorien eingeteilt werden: In die erste Kategorie fallen Räume, die Parteien nach dem … Mehr lesen

18.05.2018, 20:08 Uhr

Heidelberg – Gastronomie in der Altstadt soll am Wochenende auf Antrag draußen länger bewirten können

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Gastronomiebetriebe in der Heidelberger Altstadt sollen ihre Gäste in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag auf Antrag draußen künftig länger bewirten können als bislang. Die Außenbewirtschaftung soll statt wie bisher bis 23 Uhr nun bis 24 Uhr möglich sein. Nach wie vor müssen die Gastronomen … Mehr lesen

16.05.2018, 22:27 Uhr

Heidelberg – Generalstaatsanwälte aus Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern im Rathaus empfangen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck hat Generalstaatsanwältinnen und -anwälte aus ganz Deutschland sowie Vertreter der obersten Staatsanwaltschaften von sieben Nachbarländern im Rathaus empfangen. Die Generalstaatsanwälte waren vom 7. bis 9. Mai 2018 zu ihrer jährlichen Arbeitstagung nach Heidelberg gekommen. „Ich freue mich sehr, Sie in Heidelberg begrüßen zu dürfen – in … Mehr lesen

03.04.2018, 22:05 Uhr

Heidelberg – Sperrzeiten in Heidelberg: Bisherige Regelung gilt weiter, bis das Gerichtsurteil rechtskräftig ist

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg stellt nach erneuter juristischer Prüfung klar, dass die bisherigen Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt gelten, bis das am Mittwoch, 28. März 2018, gefällte Gerichtsurteil rechtskräftig ist. Demnach schließen die Kneipen bis auf Weiteres in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag um 2 Uhr, in den … Mehr lesen

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