Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“ – Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden

Ludwigshafen / Mainz

Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen!
Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling das Treffen mit den Karnevalsverbänden auch sparen können. Denn welchen Erkenntniswert soll das Ganze gebracht haben“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, zum Ergebnis des „Gipfeltreffens“ zwischen Innenminister und den Karnevalsverbänden.

Dass das neue Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) in der Praxis zu unbezahlbaren Sicherheitsauflagen führt, ist spätestens seit der Absage zahlreiche Wein- und Dorffeste aus dem Jahr 2022 bekannt. „Wir FREIE WÄHLER hatten deswegen hierzu voriges Jahr eine Gesetzesinitiative im Parlament eingebracht. Es gab hierzu sogar eine Anhörung im Innenausschuss. Die Fakten waren also bekannt“, konstatiert Wefelscheid.

„Es hat nichts mit Corona zu tun, dass nun Fastnachtsumzüge abgesagt werden müssen, sondern schlicht damit, dass das Innenministerium nicht gewillt war, die zahlreichen Eingaben und Hilferufe aus dem rheinland-pfälzischen Ehrenamt zu hören“, wird der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER deutlich. „Wo soll denn bei ehrenamtlichen Vereinen das Geld für die Beauftragung von Sicherheitsfirmen herkommen? Und wenn Herr Ebling darauf verweist, dass Profi-Fußballvereine auch Sicherheitsfirmen für ihre Spiele beauftragen würden, hat er offensichtlich nicht darüber nachgedacht, dass diese im Unterschied zu ehrenamtlichen Karnevalsvereinen mit ihren Auftritten erhebliche Einnahmen erzielen. Prof-Fußballvereine können sich das leisten, Karnevalsvereine nicht – da liegt der Unterschied!“

Das Land hat das POG geändert und diese massiven Sicherheitsregelungen geschaffen. Daher fordert Wefelscheid: „Jetzt ist es auch Aufgabe des Landes, den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen, statt diese mit den Problemen im Regen stehen zu lassen. Hierzu ist das Land aber offensichtlich nicht bereit. Damit gefährdet der Innenminister den Erhalt der karnevalistischen Struktur und eine der bedeutsamsten Säulen unseres Brauchtums.“

Quelle: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
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