Mainz – Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen abgelehnt.

Mit der Gesetzesänderung wollte die FREIE WÄHLER-Fraktion unter anderem erreichen, dass die Polizei eine Person für bis zu 14 statt bislang nur sieben Tage in Gewahrsam nehmen kann, wenn das „unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern“. Zudem sah der Gesetzesentwurf vor, wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert, in begründeten Fällen mit richterlicher Entscheidung eine weitere Verlängerung zu ermöglichen. Ein Anliegen, dass zwar von Seiten der Gewerkschaft der Polizei unterstützt wurde, im Landtag allerdings mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktion abgelehnt wurde.

„Wenn die Vertreter unserer Polizei das Bedürfnis sehen – und es aus ihrer Sicht auch Sinn macht, dass der Gewahrsam etwas länger ist – und juristisch keine zwingenden Gründe entgegenstehen, sollten wir diesen Schritt für die Zukunft auch gehen“, forderte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Rede zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des POG.

„Gehen wir hier gemeinsam den Schritt nach der letzten Novellierung im Bereich des Gewahrsams und der Gewahrsamsdauer im Jahr 2004 ein modernes Polizeirecht zu schaffen, um damit der Polizei auch zukünftig die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit erforderlichen Befugnisse zur Verfügung zu stellen und auf die heutigen Herausforderungen reagieren zu können“, appellierte Wefelscheid im Plenum eindringlich. Doch sein Appell stieß bei den Ampel-Fraktionen auf taube Ohren.