Ludwigshafen – Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ampelregierung lehnt FREIE-WÄHLER-Antrag zur Anpassung der Freibeträge an wirtschaftliche Bedingungen ab

Ludwigshafen / Mainz
Erhalt und Vererbung von Wohneigentum in privater Hand gefährdet

Die Immobilienpreise steigen, das Wohnen wird immer teurer, in manchen städtischen Gebieten für viele Menschen gar unbezahlbar. Da kann sich glücklich schätzen, wer ein eigenes abbezahltes Haus oder Wohnung sein eigen nennt. Über viele Generationen war es Lebensaufgabe für sich selbst im Alter und für die Nachkommen ein solches Eigenheim zu schaffen. So wurden Häuser gebaut, bewohnt und später an die nächste Generation vererbt. Viele Kinder leben heute mit ihren eigenen Kindern in dem Haus, in dem sie selber bei ihren Eltern groß geworden sind. „Doch dieses gesellschaftspolitisch sinnvolle Modell droht sein Ende zu finden“, konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Diese hat die Problematik zum Anlass genommen, im Landtag einen Entschließungsantrag einzureichen, mit dem sie erwirken wollte, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werde. Unter anderem sollten die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich erhöht werden. Doch der Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Ampelfraktion abgelehnt bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen.

Stephan Wefelscheid fehlt nach dieser Abstimmung das Verständnis: „Seit 2009 hat sich in Rheinland-Pfalz das jährlich festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen mehr als verdoppelt, wohingegen die Fallzahlen im gleichen Zeitraum nur um rund 40% gestiegen sind. Waren es 2012 noch 159 Millionen Euro, sind es 2021 sage und schreibe 407 Millionen Euro, Tendenz aufgrund der geänderten Berechnungsfaktoren weiter steigend. Rheinland-Pfalz hat also überproportional gut an den gestiegenen Immobilienpreisen partizipiert, ohne hingegen für eine Anhebung der Freibeträge zu sorgen.“

Gerade in den rheinland-pfälzischen Metropolen sorgt die Preisexplosion zu immer mehr Notverkäufen der Immobilie durch die Erben. „Stück für Stück weichen Ein- und Mehrfamilienhäuser nach der Übernahme durch Investoren großen neuen Wohneinheiten“, weiß Wefelscheid auch aus seiner kommunalpolitischen Tätigkeit als Koblenzer Stadtrat zu berichten. „13 Jahre nach der letzten Anpassung ist es nun aller höchste Zeit die Freibeträge auf ein sozialverträgliches Maß anzupassen.“

Auf völliges Unverständnis stößt bei dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion die vor Jahresfrist geäußerte Aussage der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in der sie in der Blockadehaltung ihrer Regierung nach höheren Freibeträgen als „einen wichtigen Beitrag für mehr Gerechtigkeit“ bezeichnet. So lasse sich die „ungleiche Verteilung von Vermögen“ korrigieren.

„Angesichts Ihres sozialdemokratischen Hintergrundes verwundert mich die Aussage der Ministerpräsidentin doch. Wenn es um Vermögen von Superreichen ginge, hätte ich ja noch Verständnis für die Aussage der Ministerpräsidentin. Hier geht es aber um das Familienhaus des normalen Bürgers, ja auch des Arbeiters, der sein Leben lang sein Haus mühsam bei der Bank abgezahlt hat, damit seine Kinder es einmal besser haben! Bei den Freibeträgen geht es auch um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe der Bevölkerung an Wohlstand und Sicherheit“, richtet Stephan Wefelscheid das Wort an Malu Dreyer. „Die Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass unser gewachsener Ansatz des Familiensitzes in der Heimat aufgegeben werden muss, um die Steuern zahlen zu können. Dies ist nämlich logische Folge davon, dass die gestiegenen Immobilienpreise zu geänderten Bewertungen führen und der neue lageabhängige Faktor die Erben mit unbezahlbaren Steuerforderungen konfrontiert.“

Im Gegensatz zur rheinland-pfälzischen Landesregierung hat schon Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Anhebung der Freibeträge gefordert. Eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge sollte aber vorzugsweise aus den Ländern kommen. Auch Malu Dreyers Parteikollege, der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, forderte die Anhebung der Freibeträge. Er fürchtet, „dass wir genau durch den Prozess des Erbens, Vererbens bezahlbare Wohnungen verlieren“.

Der Bitte der Bundesregierung nach einer Initiative aus den Ländern wollten FREIE WÄHLER mit diesem Entschließungsantrag nachkommen und unserer Landesregierung das passende Instrument in die Hand legen. „Doch leider ist es mal wieder so gekommen, dass ein sinnvoller und logischer Antrag der FREIE-WÄHLER-Opposition abgelehnt wird. Wir hoffen dennoch, dass in der rheinland-pfälzischen Ampel die Gedanken aus Berlin irgendwann aufgenommen werden. Denn unser aller Ziel sollte der Erhalt von Wohneigentum in privater Hand, der Schutz des Eigentums und bezahlbarer Wohnraum für unsere Bürger sein“, so Stephan Wefelscheid.

Quelle FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion