Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der heutigen Entscheidung des OLG Zweibrücken, wonach im Rechtsstreit zu den Sonntagsöffnungen im Outlet Zweibrücken ein unabhängiger Gutachter klären soll, ob der Kläger – der Besitzer eines Modehauses in Grünstadt – tatsächlich Geld verliert, weil ein Geschäft im Outlet Zweibrücken häufiger an Sonntagen öffnen darf, nimmt Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Stellung:
„Diese Entscheidung hat mich überrascht. Schließlich hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (I ZR 144/22) dem OLG Zweibrücken doch den klaren Auftrag erteilt, sich mit der möglichen Rechtswidrigkeit der Durchführungsverordnung auseinanderzusetzen. Alle Beobachter waren daher zu Recht davon ausgegangen, dass eben genau diese Frage jetzt zuvorderst geklärt wird. Stattdessen ändert das OLG Zweibrücken mal eben seinen Prüfmaßstab dahingehend, erst einmal klären zu wollen, ob die Prozessparteien überhaupt Mitbewerber im Sinne des UWG seien. Die Klärung gerade dieser Frage wurde bisher aber von den rheinland-pfälzischen Gerichten dahingestellt gelassen, da wegen der angeblichen Legitimationswirkung der gesetzlichen Erlaubnis auf Grundlage der Verordnung der Landesregierung (Durchführungsverordnung) eine unlautere Wettbewerbshandlung schon dem Grunde nach verneint wurde. Nun aber möchte das OLG Zweibrücken erst die Frage klären, die es bisher für nicht klärungsbedürftig erachtet hat, zulasten der eigentlich drängenden Frage, betreffend den Bestand der Durchführungsverordnung, die durch den Bundesgerichtshofs klar an dieses adressiert wurde. Dieser geänderte Prüfungsaufbau erscheint mir jedenfalls auffällig und wenig nachvollziehbar.“
Freie Wähler Rheinland-Pfalz
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