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Ludwigshafen – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (Beide AfD-Fraktion) kritisieren Lewentz-Comeback: inkonsequenter Rücktritt vom Rücktritt sendet falsches Signal an Bürger!

Ludwigshafen / Mainz Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch findet das inkonsequent: „Herr Lewentz hat nach massivem öffentlichen Druck und viel zu spät die Konsequenz aus seinem umfassenden Versagen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an … Mehr lesen

Frankenthal / Mainz – Christian Baldauf / Gordon Schnieder (CDU) zu Michael Ebling als Nachfolger von Innenminister Roger Lewentz

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) ist bereits über die Nachfolge entschieden. Am Nachmittag will die Ministerpräsidentin den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu seinem Nachfolger ernennen. Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf MdL, teilt dazu mit: „Zunächst gratuliere ich Michael Ebling natürlich und wünsche … Mehr lesen

Ludwigshafen – FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt

Ludwigshafen / Mainz / Innenminister Roger Lewentz tritt zurück Philipp Fernis: Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Wir Freie Demokraten haben mit Roger Lewentz in den vergangenen Jahren immer konstruktiv, sachorientiert … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz

Ludwigshafen / MAINZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte … Mehr lesen

Mainz – Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt zurück

Mainz Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt nach massiver Kritik zurück. Dies haben er und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soeben in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Quelle Landesregierung / Twitter

Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz – #Flutkatastrophe – CDU-Generalsekretär: „Wie will Lewentz den Menschen an der Ahr ins Gesicht sehen?“

LUDWIGSHAFEN / MAINZ. Konfrontiert mit den umfassenden Rücktrittsforderungen an ihn reagiert der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) weiter mit unhaltbaren Rechtfertigungen und kündigte jetzt im SWR Fernsehen an, den Menschen an der Ahr helfen zu wollen und dafür zu sorgen, dass es ihnen besser geht. Dazu zeigt sich der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder … Mehr lesen

Ludwigshafen – Führungswechsel bei der Polizei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute wurde die bisherige Leiterin der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, Polizeioberrätin Katja Brill, von Polizeipräsident Georg Litz verabschiedet. Sie übernahm zum 01.10.2022 im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in der Abteilung Bereitschaftspolizei die Leitung der Führungsgruppe und die stellvertretende Abteilungsleitung. Foto: Polizeioberrätin Katja Brill – Polizeipräsident Georg Litz – Polizeioberrat Johannes … Mehr lesen

Neustadt – Gastronomiebetrieb auf dem Hambacher Schloss wieder gesichert

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Stiftung Hambacher Schloss ist es gelungen, im Rahmen einer Interimslösung einen versierten Betreiber für die Schlossgastronomie und den Veranstaltungsbetrieb zu finden. Max Darstein, der bereits seit März 2022 als Mitarbeiter der inzwischen insolventen Betreiber GmbH, die Leitung der Gastronomie auf dem Schloss innehatte, übernimmt nun mit seiner Eventgastro Pfalz GmbH … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Freiherr-vom-Stein-Plakette – Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Freiherr-vom-Stein-Plakette Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis durch Innenminister Lewentz Innenminister Roger Lewentz hat am 21. September 2022 insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre … Mehr lesen

Ludwigshafen – Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung für Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. an

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Am kommenden Montag, 19. September 2022, findet in London das Staatsbegräbnis für Ihre Majestät, Königin Elizabeth II., statt. Für diesen Tag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Einvernehmen mit Innenminister Roger Lewentz Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz angeordnet. „Wir trauern in Rheinland-Pfalz mit den Menschen in Großbritannien. Über … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Potenzieller Gasmangel und Stromausfall: Endlich reagiert das Innenministerium

Ludwigshafen / Mainz Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Wirkung – Innenminister legt Rahmenempfehlung zur Gasmangellage vor Durch das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen schwebt die Gefahr eines Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts in den Wintermonaten wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Schon mehrfach hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Person ihres Vorsitzenden Joachim Streit deshalb an das rheinland-pfälzische Innenministerium … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung zum Tode ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow an

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Trauerbeflaggung am 3. September 2022 Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung zum Tode ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow an „Michail Gorbatschow hat mit seinem Mut und seinem unerschütterlichen Glauben daran, dass eine freiere Gesellschaft die Kraft für Reformen hat, um Missstände zu überwinden, unsere Welt verändert. Er steht für Glasnost … Mehr lesen

Neustadt – Stiftung Hambacher Schloss dokumentiert Übergriffe beim Neustadter Demokratiefest

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stiftung Hambacher Schloss hat eine umfassende Dokumentation zur Ansammlung von rund 2.500 weiß gekleideten Personen aus dem Querdenker-Spektrum im Rahmen der Veranstaltung „1832. Das Fest der Demokratie“ am 28. Mai veröffentlicht. Das Programmangebot auf dem Schlossberg musste aufgrund dieser Ansammlung und des Verhaltens von Teilnehmenden abgebrochen werden. Die Dokumentation basiert … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an

Ludwigshafen / Mainz Die Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz bis ins Mark erschüttert. Betroffen sind 65.000 Menschen in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie die Stadt Trier. 135 Menschen verloren während der Naturkatastrophe ihr Leben, 766 wurden verletzt und zwei werden immer noch vermisst. Aus Anlass … Mehr lesen

Frankenthal – Stadt erhält neun Millionen Euro aus Städtebauförderprogramm

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Frankenthal hat im Rahmen der Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren bezogen auf das Programmgebiet „Innenstadt“ des Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ für die Förderperiode 2022 bis 2025 eine Zusage über 9 Millionen Euro erhalten. Die Gelder fließen in die drei priorisierten Projekte und dienen vor allem der Planungs- … Mehr lesen

Ludwigshafen – Förderbescheide für Stadtdörfer-Projekte in Oppau und Edigheim erhalten

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Für Projekte in den Stadtteilen Oppau und Edigheim hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck am heutigen Mittwochvormittag, 22. Juni 2022, Förderbescheide des Innenministeriums Rheinland-Pfalz (MdI) in Höhe von rund 790.000 Euro im Stadtpark Oppau entgegengenommen. Im Beisein von Ortsvorsteher Frank Meier übergab Prof. Dr. Hannes Kopf, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion … Mehr lesen

Ludwigshafen – Lewentz und Hoch laden zum landesweiten Bewegungstag am 11.Juni ein

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Bad Dürkheim / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Innenminister Roger Lewentz und Gesundheitsminister Clemens Hoch rufen beim landesweiten Bewegungstag der Landesinitiative „Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung“ am 11. Juni 2022 zum Mitmachen auf. In vielen Landkreisen und Städten werden an diesem Tag kostenlose Bewegungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger angeboten. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Rheinland-pfälzischer Preis für Zivilcourage 2022 – Sozialdezernentin Beate Steeg animiert, Vorschläge einzureichen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Ab sofort kann man wieder Vorschläge für den Preis für Zivilcourage des Landes Rheinland-Pfalz einreichen. Der Preis ist eine Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz an Einzelpersonen. Einmal im Jahr ehrt Innenminister Roger Lewentz vorbildliche Held*innen des Alltags. Das können zum Beispiel aufmerksame Nachbar*innen sein, Nothelfer*innen, Zeug*innen einer Straftat oder Betreuende während oder nach einer … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Neues Leben nach Corona – Gesetz steht dem entgegen

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER sehen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz kritisch Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sind für jedes Dorf, jede Stadt wichtig, um attraktiv zu sein für Gäste und Einheimische. Dies gilt nach der harten Durststrecke durch Corona besonders, da nun wieder Weinfeste und Kirmesveranstaltungen geplant und durchgeführt werden dürfen – so die Theorie. … Mehr lesen

Neustadt – Die Stiftung Hambacher Schloss und Neustadt feiern das erste Demokratiefest unter dem Motto: „1832. Das Fest der Demokratie“.

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Neustadt an der Weinstraße feiert „1832. Das Fest der Demokratie“ Vom 27. bis 29. Mai feiern die Demokratiestadt Neustadt an der Weinstraße und die Stiftung Hambacher Schloss unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ das erste Demokratiefest. Mit zahlreichen Mitmachangeboten, Wort- und Kunstbeiträgen wird dabei das Hambacher Fest vor genau 190 Jahren … Mehr lesen

Speyer – Innenminister Roger Lewentz zu Besuch am Speyerer Dom – Begegnung vor Ort mit Weihbischof und Dompropst Otto Georgens und weiteren Dom-Verantwortlichen

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, 28. April 2022 besuchte Innenminister Roger Lewentz den Speyerer Dom. Nach der Landtagswahl sowie der Regierungsneubildung im Mai 2021 wurde die Generaldirektion Kulturelles Erbe und damit auch die Landesdenkmalpflege thematisch dem Innenministerium zugeordnet. Nachdem bereits Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß den Dom besucht und sich vor Ort ein Bild von der beinahe tausend … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen

Ludwigshafen / Mainz „Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Auch nach diesem Schritt von Anne Spiegel bleibt unsere Forderung bestehen, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen

Ludwigshafen / Mainz Flucht vor der Verantwortung „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – ISEK für das Dichterquartier beschlossen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 14. Februar 2022, für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für das Dichterquartier im Programm “Sozialer Zusammenhalt” grünes Licht gegeben und damit die Umsetzung der im ISEK enthaltenen Maßnahmen für das Quartier beschlossen. Damit ist der Weg frei, um für das Programmgebiet bis 2030 Fördermittel für … Mehr lesen

Kusel – Hasskommentare nach der Tat im Landkreis Kusel: #LKA hat bereits 15 Verantwortliche ermittelt

Mainz / Kusel (ots) Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter … Mehr lesen

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