Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen

Ludwigshafen / Mainz
Flucht vor der Verantwortung
„Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass die damalige rheinland-pfälzische Umwelt- und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Frankreich aufgebrochen war. Wefelscheid hatte bereits am Freitag nach der Anhörung des Krisenforschers Frank Roselieb, der Spiegel hinsichtlich ihrer Krisenarbeit ein katastrophales Zeugnis ausgestellt hatte, seine Forderung nach dem Rücktritt als Ministerin erneuert. Nun ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER das Fass endgültig übergelaufen: „Frau Spiegel ist vor der Verantwortung geflüchtet. Wann zeigt sie endlich Charakterstärke, zieht die Konsequenzen und tritt zurück?“

Stephan Wefelscheid erinnert daran, dass Spiegels Umweltministerium in der Folge der Katastrophe auch für den Gewässerschutz in der Flutregion verantwortlich war: „Das Wasser war kontaminiert durch Öl, Schmierstoffe, Fäkalien und vieles mehr. Es ist ja schön, dass Frau Spiegel während ihres Urlaubs stets erreichbar gewesen sein will, aber ich gehe da mit dem Sachverständigen Roselieb konform: Ein Kapitän gehört in einer solchen Situation auf die Brücke! Die Ministerin sollte sich ein Beispiel an ihrem Pendant Ursula Heinen-Esser aus Nordrhein-Westfalen nehmen, die wegen ihres Urlaubs während der Katastrophe nun zurückgetreten ist.“

Neben seiner damaligen Ministerin müsse auch gleich Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen, fordert Stephan Wefelscheid. Spätestens nach den Aussagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und dessen Staatssekretärs Randolf Stich am späten Freitagabend vor dem Untersuchungsausschuss sei auch Manz nicht mehr zu halten. Dreyer, Lewentz und Stich bestritten unisono, von Manz am Abend der Flutnacht darüber informiert worden zu sein, dass sich nach Einschätzung der damaligen Präsidentin des Landesamts für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm an der Ahr „eine Katastrophe anbahnt“.

Wefelscheid: „Es war die dringlichste Aufgabe und Pflicht des Staatssekretärs Erwin Manz, wichtige Informationen weiterzugeben. Schließlich hatte sich Anne Spiegel blind auf ihren Staatssekretär verlassen, dass er alles im Griff hat und die Dinge regelt. Nach dem Auftritt von Roger Lewentz im Untersuchungsausschuss bin ich mir sicher: Hätte den Innenminister die Facheinschätzung der Präsidentin des LfU noch vor seinem Besuch in Ahrweiler erreicht, wäre die Krisenbewältigung anders verlaufen. Der lokale Katastrophenschutz und die ADD hätten dann ganz anders reagieren können. Dass diese wichtige Facheinschätzung der Präsidentin des LfU den Innenminister nicht erreichte, dafür tragen Spiegel und Manz die Verantwortung.“

Foto : Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.