Metropolregion Rhein-Neckar – „Gerade auch meine zahlreichen Firmenbesuche in den vergangenen Wochen hier vor Ort haben gezeigt: Die Wirtschaft braucht unser Wachstumschancengesetz – und zwar jetzt. Die Union muss
ihre Blockade beenden“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider und schließt
sich damit einer Forderung von 18 Wirtschaftsverbänden an CDU/CSU an.
Das Gesetz war bereits im November vom Bundestag beschlossen worden und sieht Bürokratieabbau, die Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren und steuerliche Entlastungen von jährlich sieben Milliarden Euro vor.
Insbesondere unionsgeführte Bundesländer hatten neben Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz im Bundesrat aufgehalten, sodass sich der Vermittlungsausschuss Mittwoch dieser Woche damit beschäftigt.
„Zwischen Bund und Ländern sind gute Kompromisse gefunden worden, auch die Landesfinanzminister von CDU und CSU haben in der Sache zugestimmt. Allein Herr Merz setzt auf Blockade zur eigenen Profilierung unter dem Vorwand Erhalt der
Agrardieselsubvention. Dabei würden natürlich auch Landwirte von dem Gesetz profitieren, wie die
ganze Wirtschaft überhaupt“, verdeutlicht der Wahlkreisabgeordnete.
Das Gesetz enthält neben den Erleichterungen für Unternehmen auch steuerliche Anreize für mehr Wohnungsbau, Impulse für mehr Forschung und direkte Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen.
18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz
so schnell wie möglich zu verabschieden. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des
deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft bildet“, heißt es in dem Schreiben, das Schreider unterstützt:
„Im Grunde sind wir uns doch alle einig: Die Ampel, aber auch die Opposition und auch die Wirtschaftsverbände stimmen
darin überein, dass wir unserer Wirtschaft einen Schub geben müssen. Das Wachstumschancengesetz bietet hierfür alle Möglichkeiten. Merz muss aufhören, die Wirtschaft und das ganze Land für seine persönlichen Interessen in Geiselhaft zu nehmen“, so der direkt gewählte Abgeordnete, der jüngst unter anderem Gespräche mit KSB (Frankenthal), Abbvie, den
Mittelständlern Berkel, Bayernfass und Finger Beton (alle Ludwigshafen), dem Gewerbeverein Mutterstadt und dem Futtermittelhersteller JBL (Neuhofen) geführt hatte.
Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
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