Politik – Seite 80 – /// MRN-News.de

19.10.2022, 14:29 Uhr

Mannheim – GRÜNE verurteilen Würdigung von verstorbenen Neonazi beim DFB-Pokal-Spiel des SV Waldhof Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufarbeitung und Konsequenzen durch die Verantwortlichen des SVW gefordert Bei der gestrigen DFB-Pokal-Partie des SV Waldhof Mannheim gegen den 1.FC Nürnberg haben während des Spiels mehrere Anhänger*innen einem vor wenigen Tagen verstorbenen und mehrfach vorbestraften Neonazi mit einem Banner gedacht. Zudem widmete der Stadionsprecher ihm die Aufstellung des SV Waldhof. Die … Mehr lesen

19.10.2022, 9:15 Uhr

Heidelberg – Kinderbeauftragte wollen sich auch in Ausschüssen des Gemeinderats einbringen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Heidelberger Kinderbeauftragten wollen künftig als beratende Mitglieder in ausgewählten Ausschüssen des Gemeinderats vertreten sein. Eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Kinderbeauftragten hat in der Sitzung des Gemeinderats am 13. Oktober 2022 auch die Zustimmung des Gremiums gefunden. Die Verwaltung wird nun einen detaillierten Vorschlag zur konkreten Umsetzung ausarbeiten. … Mehr lesen

18.10.2022, 15:33 Uhr

Speyer – Nach der Polizei kommt die Feuerwehr – Patrick Kunz besucht die Feuerwehr

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Patrick Kunz MdL besucht in seinem Wahlkreis die Feuerwehr Speyer Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion Patrick Kunz besucht, bei seiner Reise durch die Blaulichtfamilie, die Feuerwehr in Speyer. Begrüßt wurde Kunz durch den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Peter Eymann. Durch Eymann erfuhr Kunz, dass bereits über 950 Einsätze bis dato gefahren … Mehr lesen

18.10.2022, 12:48 Uhr

Ludwigshafen – Die Linke zu Gebührenerhöhungen in den Bereichen Friedhöfe und Straßenreinigung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner nächsten Sitzung wird der Stadtrat über die Gebührenerhöhungen in den Bereichen Friedhöfe und Straßenreinigung entscheiden. Sicher, es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. Andererseits gehen die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas für die Bürger:innen durch die Decke, und Menschen mit wenig Geld werden von den … Mehr lesen

17.10.2022, 21:55 Uhr

Heidelberg – Gemeinderat: Michael Rochlitz und Frank Beisel als neue Mitglieder begrüßt Nachrücker für Dr. Monika Meißner und den verstorbenen Raimund Beisel

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat hat zwei neue Mitglieder: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 einstimmig das Nachrücken von Michael Rochlitz für Dr. Monika Meißner (SPD) und von Frank Beisel für Raimund Beisel (Freie Wähler) beschlossen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hieß die beiden neuen Stadträte im Großen … Mehr lesen

17.10.2022, 20:39 Uhr

Heidelberg – Haushaltsjahr 2021: Stadt Heidelberg konnte Schulden abbauen! Plus von 57,7 Millionen Euro gegenüber Plan in laufender Verwaltungstätigkeit – Entwicklung deutlich besser als erwartet

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Finanzen der Stadt Heidelberg haben sich im Haushaltjahr 2021 deutlich besser entwickelt als erwartet: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wurde ein Plus von 8,4 Millionen Euro erwirtschaftet (Erträge: 734,4 Millionen Euro; Ausgaben: 726,0 Millionen Euro). Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung musste die Stadt Heidelberg im zurückliegenden Jahr keine … Mehr lesen

17.10.2022, 13:48 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Grau MdB zur Bundesdelegiertenkonferenz

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip: „Wir haben drei Tage in wichtigen Fragen intensiv diskutiert und um Lösungen gerungen. Unsere Partei ist lebendig wie eh und je. Zahlreiche Änderungsanträge von vielen Mitgliedern wurden berücksichtigt oder abgestimmt, wenn keine Einigkeit zustande kam. Solche intensiven Verfahren gibt es in keiner der … Mehr lesen

17.10.2022, 13:46 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Standort Ludwigshafen der #BASF muss unterstützt werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen meldet sich zum geplanten Standortumbau der BASF zu Wort. Nun sei ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zum Standort Ludwigshafen gefordert meint Thorsten Portisch als wirtschaftspolitischer Sprecher. An der Verlässlichkeit des Standortes Deutschland habe es in der jüngeren Vergangenheit leider gemangelt. ‎Viele Probleme erschienen dabei hausgemacht. Es … Mehr lesen

17.10.2022, 13:31 Uhr

Ludwigshafen – AWO Vorsitzender Holger Scharff: “Arme Familien profitieren nicht von einem 49-Euro-Ticket “

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein 49-Euro-Ticket, wie von der Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen, bedeutet einen wichtigen Einschnitt in den deutschen Tarifdschungel und eine Entlastung für Pendler:innen, die bereits eine Monatskarte hatten. AWO Vorsitzender Holger Scharff: “Aber armen Familien bringt es gar nichts – sie können es sich schlichtweg nicht leisten, für jedes Familienmitglied ein solches Ticket zu … Mehr lesen

17.10.2022, 13:15 Uhr

Frankenthal – Erneut Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen – Statement von Christian Baldauf Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Frankenthal / Mainz Zum sog. ‚Fuel-Dumping‘ über Rheinland-Pfalz beachten Sie bitte folgendes Zitat des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „Die Fuel-Dumping-Vorfälle über Rheinland-Pfalz häufen sich. Es vergeht fast kein Monat, in dem nicht irgendein Flugzeug Kerosin ablässt. Wie schädlich sind diese Treibstoffablässe für Mensch und Natur? Um diese Frage ein für alle Mal beantworten zu … Mehr lesen

16.10.2022, 13:24 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Verkehrssituation in Harthausen – massive Verkehrsverdichtung aufgrund von verschiedenen Umleitungen durch Harthausen

Rhein-Pfalz-Kreis / Dudenhofen / Harthausen / Metropolregion Rhein-Neckar. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wagner (CDU) Verkehrssituation in Harthausen – massive Verkehrsverdichtung aufgrund von verschiedenen Umleitungen durch Harthausen. Der eh schon sehr stark belastende Durchfahrtsverkehr durch die Ortsgemeinde Harthausen hat sich in der letzten Woche … Mehr lesen

16.10.2022, 10:32 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: 49-Euro-Ticket aufs Gleis gesetzt – nachhaltige Revolution für den ÖPNV

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als „nichts weniger als eine Revolution für den deutschen ÖPNV“ bewertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider das künftige 49-Euro-Ticket und die dafür jetzt getroffene Grundsatz-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets wohl ab 1.Januar. „Dass man mit diesem monatlich kündbaren Abo mit einem Fahrschein über alle Verbund- und Tarifgrenzen … Mehr lesen

16.10.2022, 10:21 Uhr

St. Leon-Rot – Reibungsloser Wechsel in FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

St. Leon-Rot / Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten danken Dr. Alexander Eger und begrüßen Hartmut Kowalinski Nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar kürzlich zum Fraktionsabend im „Seerestaurant“ am St. Leon-Roter See. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietrich Herold begrüßte in der Runde auch Ulrike von Eicke und Marianne Falkner, beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, … Mehr lesen

15.10.2022, 18:46 Uhr

Heidelberg – Aktionswoche des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung läuft bis 23. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag hat die offizielle Eröffnung der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung des Heidelberger Bündnisses in der Chapel in der Südstadt stattgefunden. Zur Eröffnungsveranstaltung war die Heidelberger Sozialbürgermeisterin Stefanie Jansen gekommen und diskutierte mit Jörg Schmidt-Rohr über verschiedene soziale Themen vor dem gekommenen Publikum. Bereits im Vorfeld der offiziellen Eröffnung, … Mehr lesen

15.10.2022, 18:13 Uhr

Mannheim – Demo gegen steigende Lebensmittel und Energiepreise in der Innenstadt

Mannheim – Unter dem Motto “Zusammen auf die Straße, gegen unmenschliche Politik, Leben muß bezahlbar bleiben und Schluß mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen demonstrierten heute laut Polizei ca. 250 Menschen in der Mannheimer Innenstadt. Laut Polizei verlief die Demonstration absolut friedlich. Gegen 15.30 Uhr löste sich die Demo am Paradeplatz auf.

14.10.2022, 10:34 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Patrick Kunz MdL setzt seine Gespräche mit Mitgliedern der Blaulichtfamilie fort – Zu Besuch bei der Polizei Schifferstadt

Rhein-Pfalz-Kreis / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Patrick Kunz MdL setzt seine Gespräche mit Mitgliedern der Blaulichtfamilie fort Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion Patrick Kunz hat sich auf das Treffen mit dem ersten Kriminalhauptkommissar Kai Giertzsch und seinem Stellvertreter Marco Hinze gefreut. Als gebürtiger Schifferstadter, der es in den Landtag geschafft hat, ist es Kunz ein … Mehr lesen

13.10.2022, 18:42 Uhr

Mannheim – Wegfall der Gasbeschaffungsumlage und Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes: MVV gibt Entlastungen rückwirkend zum 1. Oktober weiter

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar MVV gibt gesetzlich beschlossene Maßnahmen rückwirkend an Kunden weiter – Geplante Einführung der Gasbeschaffungsumlage entfällt – Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent gesenkt Die geplante Gasbeschaffungsumlage entfällt und der Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent reduziert: MVV Energie setzt die kürzlich beschlossenen Maßnahmen rückwirkend ab … Mehr lesen

06.10.2022, 10:30 Uhr

Neustadt – Hambacher Gespräche am 12.10.2022 zum Thema “Worte, Wut – und Waffen? Verschwörungstheorien als Gefahr für die innere Sicherheit”

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Hambacher Gespräche am Mittwoch, 12.10.2022, 19 Uhr im Hambacher Schloss zum Thema: Worte, Wut – und Waffen? Verschwörungstheorien als Gefahr für die innere Sicherheit Mit: • Elmar May, Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz • Katharina Nocun, Netzaktivistin, Politikwissenschaftlerin und Publizistin Moderation: • Dr. Hans-Ludwig Buchholz, Geschäftsführer des Frank-Loeb-Instituts der Universität Koblenz- Landau … Mehr lesen

05.10.2022, 10:42 Uhr

Ludwigshafen – Flutkatastrophe im Ahrtal – Stephan Wefelscheid zur Veröffentlichung der Polizeivideos

Ludwigshafen / Mainz Aufgrund mehrfacher Nachfrage anbei eine Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zu der Presse-Veröffentlichung der Flutvideos. Stephan Wefelscheid weilt derzeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWiV) auf Delegationsreise in Valencia. „Ganz ehrlich: Die Einschätzung des Innenministers Roger Lewentz, dass diese Videos nicht als Beleg für … Mehr lesen

05.10.2022, 10:37 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion): Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

Ludwigshafen / Mainz „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht dafür, dass sie mit ihrer konstruiert wirkenden Geschichte den Innenminister aus der Schusslinie nehmen wollen, der immer noch den großen Unwissenden spielt. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: … Mehr lesen

05.10.2022, 8:16 Uhr

Frankenthal – Katastrophe im Ahrtal – Video vom Flutabend gezeigt – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „Lewentz kann sich nicht länger der Verantwortung entziehen.”

Frankenthal / Mainz Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat gestern die Videos des Polizeihubschraubers vom Flutabend gezeigt. Dazu der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „Lewentz kann sich nicht länger der Verantwortung entziehen. Sein Rücktritt ist unausweichlich. Er kannte die Inhalte der Videos, wusste von Menschen in Lebensgefahr und ‚traurigen Szenen‘. Doch der Innenminister ignorierte sämtliche Hinweise auf … Mehr lesen

04.10.2022, 15:52 Uhr

Mannheim – Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit Günther Oettinger

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein gut gefüllter Saal, zahlreiche Ehrengäste und natürlich mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission und Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Günther Oettinger ein vertrauter Redner zu Gast: Beste Voraussetzungen für die CDU-Kreisverbände aus Mannheim und Ludwigshafen, den Tag der Deutschen Einheit wieder in feierlichem Rahmen zu begehen. Nach zwei Jahren … Mehr lesen

04.10.2022, 10:36 Uhr

Wiesloch – Telefonische Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, den 06. Oktober 2022 findet von 17:00 bis 18:00 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Fragen und Anliegen an den Bundestagsabgeordneten zu wenden. Es wird um eine Voranmeldung gebeten unter 06222/3903 141 oder per … Mehr lesen

04.10.2022, 10:15 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Dannstadt-Schauernheim: Stellvertretender Kreisvorsitzender Sertac Bilgin zum Dialogbeauftragten ernannt

Dannstadt-Schauernheim / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Pfalz-Kreis, Sertac Bilgin (40), wurde durch den Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz unter der Führung von Christian Baldauf MdL zum Dialogbeauftragten ernannt. Sertac Bilgin ist bereits im Praktikerteam von Christian Baldauf MdL aktiv und wird sich fortan für einen stärkeren Austausch zwischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit … Mehr lesen

03.10.2022, 11:57 Uhr

Heidelberg – Diskussionsveranstaltung mit OB-Kandidat Sören Michelsburg zum Thema „Masterplanverfahren Neuenheimer Feld“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Diskussionsveranstaltung mit OB-Kandidat Sören Michelsburg zum Thema „Masterplanverfahren Neuenheimer Feld“ Nachdem im Frühjahr diesen Jahres das Masterplanverfahren „Neuenheimer Feld“ abgeschlossen wurde, sind wichtige Fragen noch immmer unbeantwortet. So ist zum Beispiel offen, wie es mit dem Thema Wohnen auf dem Campus weitergehen soll. Momentan leben rund 3.400 Personen im Neuenheimer Feld … Mehr lesen

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